Die Internetplattform Abgeordnetenwatch ist eine unkomplizierte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger mit Politikern und Politikerinnen in Kontakt zu kommen. Gemeinsam mit der Linken hatten wir in der Bezirksversammlung beantragt auch die Bergedorfer Lokalpolitik im Internet erreichbar zu machen. Die SPD lehnte das Vorhaben mit ihrer Mehrheit ab und sorgte sich vor allem darum, dass ihre Hinterbänkler nicht zu bekannt werden.

03.09.12 –

Auf der moderierten Interneplattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger direkt Fragen an ihre Abgeordneten stellen. Die Politiker können sie dort öffentlich beantworten. Unseren gemeinsamen Antrag mit der Linken zur Einrichtung einer entsprechenden Plattform für die Bergedorfer Bezirksversammlung sowie den Änderungsantrag der FPD/Piraten lehnte die SPD mit ihrer Mehrheit ab.

Bei allem Respekt für die persönliche Entscheidungsfreiheit wundert sich unsere Fraktionsvorsitzende Liesing Lühr sehr über die Einstellung der SPD und hält sie nicht mehr für zeitgemäß. Sie vertritt den Standpunkt, dass mit der Annahme des Mandats als Abgeordnete der Bezirksversammlung einige Verpflichtungen übernommen werden:

• Wir haben unser Wahlrecht gerade erst dahingehend geändert, dass ich als Person vor Ort stärker wahrgenommen werde.
• Es sollten alle guten Möglichkeiten genutzt werden, um es den BürgerInnen zu erleichtern, ihre Abgeodneten zu befragen.
• Abgeordnetenwatch halte ich für eine gute Möglichkeit in diesem Sinne, weil der Betreiber jahrelange Erfahrung in der Pflege und Betreuung der Seite hat. 
• Als Abgeordnete der Bezirksversammlung erhalte ich zu Beginn der Legislatur eine IT-Pauschale von 1200 Euro, die genau für solche Ausgaben gedacht ist.
• Bei der Betreuung meines Profils kann ich mir Unterstützung aus dem Fraktionsbüro holen.

Angesichts dieser auf der Hand liegenden Argumente für die Anmeldung bei Abgeordnetenwatch fielen die Rechtfertigungsversuche der SPD-Abgeordneten in der Bezirksversammlung entsprechend hilflos aus: Die unterschiedlichen Möglichkeiten, mit den Bürgern zu kommunizieren, wurden gegeneinander gestellt und bewertet, als ginge es um ein Entweder - Oder!