Grüne Bergedorf http://www.gruene-bergedorf.de Der Kreisverband Bergedorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor www.gruene-bergedorf.de_content616876 Willkommen auf der Seite der Grünen Bergedorf http://www.gruene-bergedorf.de/home/ Wed, 08 Jun 2016 11:26:21 +0200 www.gruene-bergedorf.de_tt_news178957 Bürgersprechstunde zum Stuhlrohrquartier http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergersprechstunde_zum_stuhlrohrquartier/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergersprechstunde_zum_stuhlrohrquartier/ Dienstag, den 12. Dezember 2017,17:00 bis 18:00 Uhr Die GRÜNEN Bezirksabgeordneten Norbert... Sun, 10 Dec 2017 15:34:00 +0100 www.gruene-bergedorf.de_tt_news178832 Verschönerung des Stadtteils Bergedorf-Süd http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/verschoenerung_des_stadtteils_bergedorf_sued/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/verschoenerung_des_stadtteils_bergedorf_sued/ Am 27.11. 17 fand die Einweihung bzw. die Würdigung der Verschönerung des Stadtteils Bergedorf-Süd... Am 27.11. 17 fand die Einweihung bzw. die Würdigung der Verschönerung des Stadtteils Bergedorf-Süd durch die Bemalung der Verteilerkästen durch den Künstler Vincent statt.

Ute Becker-Ewe, Grünes Mitglied und Mitglied der Geschichts- und Kultur AG im Stadtteilbeirat, freute sich über die Teilnahme vieler Bürger*innen und betont, „solche kleinen Kunstwerke helfen, dass Bergedorf-Süd seine Identität zurückbekommt. Und dazu passt gut, dass sie die prägenden Gebäude und Sehenswürdigkeiten aus der Entstehungszeit zeigen: Portici, Frascati, Colosseum, Bahnhöfe.“

Insgesamt wurden 16 Verteilerkästen bemalt. 

 

 

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Tue, 05 Dec 2017 13:07:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news178707 Bezirksversammlung am 30.11.2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_30112017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_30112017/ Die Grünen stehen für kulturelle Vielfalt. Zu dieser Vielfalt gehört in Norddeutschland die... Die Grünen stehen für kulturelle Vielfalt. Zu dieser Vielfalt gehört in Norddeutschland die plattdeutsche Sprache und Kultur. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Initiativen und Aktionen in diesem Bereich zu unterstützen.

Weitere Anträge kommen aus dem Ressort Verkehr:

StadtRAD-Stationen

Fahrradbügel am Bergedorfer Schloss

Außerdem haben wir zwei Auskunftsersuchen an den Senat auf den Weg gebracht:

Übergewichtigkeit bei Kindern ist ein wachsendes Problem.  Wir erfragen den aktuellen Stand der Hilfsangebote, um dann einen gezielten Ausbau anstoßen zu können.

Dass Kinder an das Fahrradfahren herangeführt werden, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie auch als Erwachsene das Rad als Verkehrsmittel nutzen. Welche Aktivitäten im Bereich der Mobilitätserziehung gibt es bereits und wie können sie sinnvoll ausgeweitet werden?

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Fri, 01 Dec 2017 10:58:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news178457 Rot-Grüne Initiative zur heutigen Bürgerschaft: Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/rot_gruene_initiative_zur_heutigen_buergerschaft_schwachstellen_des_s_bahnnetzes_rasch_beseitigen/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/rot_gruene_initiative_zur_heutigen_buergerschaft_schwachstellen_des_s_bahnnetzes_rasch_beseitigen/ Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 22. November 2017 Mit einer Initiative zur... Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 22. November 2017

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung machen die Regierungsfraktionen beim Thema S-Bahn Druck: Bahn und Bund müssen dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umsetzen [siehe Antrag]. Unter anderem geht es um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf. Falls erforderlich sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer wieder kommt es zu Ausfällen und Störungen im S-Bahnbetrieb. Das führt zu Wartezeiten für die Fahrgäste, ist enorm ärgerlich und mindert die Attraktivität des Nahverkehrs; das wollen wir ändern! Gerade beginnen die ersten Probefahrten für die neuen S-Bahn Triebwagen. Sobald die neuen Wagen in Hamburg rollen, ist eine Störungsquelle hoffentlich beseitigt. Doch auch im S-Bahn-Netz selbst muss etwas getan werden: wir brauchen neue Weichen und Signale um den Betrieb störungsfreier zu machen aber auch, um mehr Züge, zum Beispiel zwischen Hauptbahnhof und Harburg einsetzen zu können. Die Planungen hierfür gibt es schon, doch die Finanzierung ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Dies ist zwar Aufgabe des Bundes und der Deutschen Bahn, ein Verantwortungs-Hin und Her nützt aber den genervten Fahrgästen nicht. Daher machen wir jetzt Druck und wollen für die Planungen gegebenenfalls einen finanziellen Anteil vorstrecken. Denn wir brauchen eine gut funktionierende S-Bahn in Hamburg!

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen rasch beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Dies kann zum Beispiel mit dem Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof erreicht werden. Im Falle von Abschaltungen der Stromversorgung wäre dann wenigstens ein Betrieb von und bis zu den benachbarten Stationen möglich, wo dann auf andere Linien umgestiegen werden kann. Außerdem sollen zusätzliche Weichen auf der Strecke Richtung Bergedorf die Leistungsfähigkeit dieser Strecke erhöhen. Heute kann hier noch nicht einmal ein 20-Minuten-Takt gefahren werden, wenn nur ein Gleis zur Verfügung steht. Der Betrieb muss dann komplett eingestellt werden. Das wollen wir ändern. Auch der Ausbau der Kapazitäten in und aus Richtung Harburg hat für uns höchste Priorität: Mit der neuen und zusätzlichen Fahrzeugen und einer Erhöhung der Reserve sorgen wir dafür, dass ab Dezember 2018 der Einsatz von 9- statt 6-Wagen-Zügen auf der Linie S3 zwischen Neugraben und Fischbek schrittweise ausgeweitet wird. Die Erhöhung der Platzkapazität im Linienbündel S3/S31 um bis zu 25 Prozent wird die Qualität merklich erhöhen. Außerdem wollen wir die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf dieser Strecke auch ein dritter Zug innerhalb von 10 Minuten stabil fahren kann. Das wäre dann noch einmal eine Steigerung der Platzkapazität um weitere 20 Prozent in den Hauptverkehrszeiten. Auch diesem Ziel dient unser Antrag."

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Thu, 23 Nov 2017 09:11:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news177972 Sauberkeitsoffensive: Tjarks: „Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt“ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/sauberkeitsoffensive_tjarks_jetzt_werden_die_aermel_hochgekrempelt/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/sauberkeitsoffensive_tjarks_jetzt_werden_die_aermel_hochgekrempelt/ Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 14.11.2017 Durch die Konkretisierung der... Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 14.11.2017

Durch die Konkretisierung der Steuereinnahmen kann die Sauberkeitsoffensive des rot-grünen Senats nun gebührenfrei durchgeführt werden. Die Sauberkeit der Stadt wird als zentrales Thema qualitativ hochwertig weiter vorangetrieben.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Sauberkeit der Stadt ist ein wichtiges, zentrales Thema für uns. Wir werden uns nach wie vor für ein sauberes Hamburg stark machen und einen qualitativ hochwertigen Sprung in die Sauberkeitsoffensive starten - ohne die Hamburger belasten zu müssen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch und legen los! Bereits in den Sommermonaten haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie wir mit der geplanten Gebühr verfahren, sollten die Steuereinnahmen sprudeln. Nach der Anpassung des Finanzrahmengesetzes und der Konkretisierung der Steuereinnahmen ist deutlich geworden, dass die strukturelle Absicherung der Sauberkeitsoffensive über eine Gebühr nicht mehr nötig ist.“

 

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Tue, 14 Nov 2017 13:30:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news177931 Spaghettie & Bio-Wein http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/spaghettie_bio_wein/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/spaghettie_bio_wein/ Wunderbarer Abend bei Heribert Krönker mit wunderbaren Wahlkampfhelfer*innen anlässlich des... Wunderbarer Abend bei Heribert Krönker mit wunderbaren Wahlkampfhelfer*innen anlässlich des erfolgreichen Bundestagswahlkampfes in Bergedorf

Am 10.11.2017 lud der stellvertretende Vorstandsvorsitzender Heribert Krönker zu sich nach Hause. Ähnlich wie beim Europaspaghetti ließen sich die Gäste bei hervorragendem Essen und gutem Wein gut gehen und genossen die spannenden Gespräche zur aktuellen politischen Lage.

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Mon, 13 Nov 2017 10:54:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news177736 Bezirksversammlung am 26. Oktober 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_26_oktober_2017-1/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_26_oktober_2017-1/ Der Hamburger Senat hatte den Bezirk angewiesen, am Mittleren Landweg ohne Anbindung an bestehende... Der Hamburger Senat hatte den Bezirk angewiesen, am Mittleren Landweg ohne Anbindung an bestehende Stadtteile eine Großsiedlung für Geflüchtete zu bauen. Bisher gibt es dort keine nennenswerten Probleme. Damit das so bleibt, bestehen wir darauf, dass der Senat die langfristige strukturelle Finanzierung der flankierenden Maßnahmen übernimmt!

Außerdem haben wir Anträge für eine Vorfahrtsregelung zugungsten des Fuß- und Radwegs Ebner-Eschenbach-Weg gegenüber der kreuzenden Anita-Ree-Straße sowie zum Carsharing eingebracht.

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Fri, 03 Nov 2017 19:30:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news177136 Bezirksversammlung am 28. September 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_28_september_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_28_september_2017/ In der September-Sitzung der Bezirksversammlung war erneut Oberbillwerder ein Thema von... In der September-Sitzung der Bezirksversammlung war erneut Oberbillwerder ein Thema von herausragender Bedeutung: Beschlossen worden ist der Text für die Auslobung des Wettbewerblichen Dialogs Oberbillwerder

Desweiteren haben wir Anträge zu folgenden Themen eingebracht:

zur Vernetzung der sozialmedizinischen und psychosozialen Hilfsangebote rund um die Geburt,

zur Förderung des Fußverkehrs in der Bergedorfer Schlossstraße,

zur Einrichtung eines zweiten Recyclinghofs

sowie zur Schaffung eines "Energiebergs" auf der Schlickdeponie Feldhofe.

Diese Anträge sind in die Ausschüsse überwiesen worden.

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Fri, 06 Oct 2017 15:36:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news175874 Grüne informieren sich über SmartCity-Projekt in Bergedorf http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/-f449264124/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/-f449264124/ Am Mittwoch, den 06. September 2017, besuchten der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz,...  

Am Mittwoch, den 06. September 2017, besuchten der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, die Kreisvorsitzende Jennifer Jasberg, die Bergedorfer Fraktionsvorsitzende Liesing Lühr und die datenschutzpolitische Referentin der Grünen Bürgerschaftsfraktion Dorothee Liehr die Stabsstelle Smart City & Innovation in Bergedorf.

Nach der erfolgreichen Bewerbung ist Hamburg - als Teil des Konsortiums Hamburg-Helsinki-Nantes -  eine der 27 europäischen "Lightning-Städte", die an der Entwicklung beispielhafter Lösungen für Smart Cities in Europa mitwirken. Gemeinsam mit den Partnerstädten werden bis 2019 vielfältige Modellprojekte für eine energie- und ressourceneffiziente Stadt im Projektgebiet Bergedorf entwickelt und praktisch umgesetzt. Durch 58 Millionen Euro, von denen 18 Millionen direkt von der EU kommen, der Rest von den Projektpartnern wie dem VHH oder der Telekom, werden in den Bereichen Energie, Mobilität und digitale Kommunikation rund um das RISE-Gebiet am Schleusengraben sowie den neuen Stadtquartieren Oberbillwerder und Stuhlrohrquartier verschiedene Projekte unterstützt.

Der Projektverantwortliche, Herr Christoph Lindemann, spricht von einem Investionsvolumen von insgesamt etwa 1 Milliarde Euro für die kommenden Jahre. Sichtbar werden in naher Zukunft einige Projekte, die ganz besonders zu aktuellen politischen Fragestellungen passen. So sind bereits im kommenden Jahr die ersten 10 Elektrobusse des VHH in Bergedorf im Testbetrieb und in Kooperation mit dem Konzern Engie wird die Nutzung funktionaler Bohrlöcher für Tiefengeothermie geplant. Weiter wird am 21. September eine Informationsveranstaltung zu Mieterstrommodellen, die hier geplant werden, angeboten. Wir sollen auch eine Fahrradstraße am Schleusengraben bekommen, bei der die Laternenschaltung sich an der Nutzung orientiert.

"Ich bin sehr gespannt wie diese Testprojekte uns dabei helfen können zu erkennen welche Auswirkungen auf unser tägliches Leben diese Maßnahmen zur Effizenzsteigerung im Stadtbild haben werden. Wir erleben in Bergedorf also ganz konkret die Digitalisierung unseres Lebens und sind dank des Projektes einen Schritt weiter in der urbanen Zukunft als anderswo. Ich freue mich, dass die Europäische Union durch diese enge Kooperation ein wichtiges Beispiel für die Notwendigkeit enger länderübergreifender Zusammenarbeit bietet, denn das digitale Rad muss nicht unnötig an verschiedenen Orten gleichzeitig erfunden und getestet werden," so Jennifer Jasberg, Bergedorfer Kreisvorsitzende.

Dazu Konstantin von Notz: "Die Digitalisierung wird für die Menschen immer wichtiger und realer. Es ist toll ein solches europäisches Leuchtturm Projekt im Hamburger Rand zu haben. Für uns Grüne ist es eine zentrale und drängende politische Aufgabe, die Digitalisierung für die Menschen rechtsstaatlich und verbraucherfreundlich zu gestalten."

Weitere Infos zu dem Projekt Mysmartlife:

http://www.hamburg.de/mysmartlife/6648128/digitale-stadt-hamburg/

http://www.hamburg.de/contentblob/9017966/2c9030c61db3fb94f2838d808232d0d9/data/d-auftaktveranstaltung-doku.pdf

 

 

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Wed, 06 Sep 2017 12:01:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news175264 ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/zukunft_wird_aus_mut_gemacht-39/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/zukunft_wird_aus_mut_gemacht-39/ Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 Politik ist nicht machtlos. Sie gestaltet unser... Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Politik ist nicht machtlos. Sie gestaltet unser Zusammenleben. Zukunft wird aus Mut gemacht. Jeden Tag.

Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft. In eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Stimmen Sie am 24. September 2017 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

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Fri, 18 Aug 2017 16:35:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_content616881 http://www.gruene-bergedorf.de/home/ ]]> Thu, 18 Aug 2016 11:48:48 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news174158 Bezirksversammlung am 29. Juni 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_29_juni_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_29_juni_2017/ In die Juni-Sitzung der BV haben wir einen Antrag zu den Rahmenbedingungen für Oberbillwerder... In die Juni-Sitzung der BV haben wir einen Antrag zu den Rahmenbedingungen für Oberbillwerder eingebracht und damit Eckpfeiler für die Gestaltung des in Planung befindlichen Stadtteils eingeschlagen (Antrag wurde auf Wunsch der CDU in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen). Außerdem haben wir auf die unzureichenden Planungen der Bezirksverwaltung reagiert und Radfahrstreifen beidseitig unter der Eisenbahnbrücke Oberer Landweg beantragt (Antrag beschlossen).

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Fri, 07 Jul 2017 08:35:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news173483 GRÜNE fordern Radfahrstreifen auf beiden Seiten unter der Eisenbahnbrücke Oberer Landweg http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_fordern_radfahrstreifen_auf_beiden_seiten_unter_der_eisenbahnbruecke_oberer_landweg/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_fordern_radfahrstreifen_auf_beiden_seiten_unter_der_eisenbahnbruecke_oberer_landweg/ Im Verkehrsausschuss am kommenden Montag (19.06.17) soll die Planung des Bezirksamts für einen... Im Verkehrsausschuss am kommenden Montag (19.06.17) soll die Planung des Bezirksamts für einen einseitigen Radfahrstreifen unter der Eisenbahnbrücke am Oberen Landweg vorgestellt werden. Die GRÜNEN lehnen den Entwurf als unzureichend ab und fordern Radfahrstreifen auf beiden Seiten. Platz dafür ist vorhanden.

Die derzeitige Verkehrsführung unter der Eisenbahnbrücke Oberer Landweg stellt für den Fußund Radverkehr einen gefährlichen Engpass dar (schmaler gemeinsamer Zweirichtungsrad- und Fußweg). Dem muss abgeholfen werden. Wie aus einer vorab verschickten Planungsskizze hervorgeht, sieht das Bezirksamt vor, nur an der Westseite des Oberen Landwegs einen Radfahrstreifen anzulegen. Das lehnt der Verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion Norbert Fleige als unzureichend und gefährlich ab: „Wenn es auf der Ostseite keine komfortable Wegführung gibt, verleitet das die Fahrradfahrer dazu, den westlichen Radfahrstreifen auch in der Gegenrichtung zu benutzen. Das führt zu extrem gefährlichen Situationen.“ Das Ingenieubüro ARGUS hatte in seinem Radverkehrskonzept für Bergedorf bereits eine Lösung mit Radfahrstreifen auf beiden Straßenseiten vorgeschlagen. Die GRÜNEN fordern, dass diese Lösung umgesetzt wird.

Beide Planungen sehen eine Reduzierung der Fahrstreifen für den KFZ-Verkehr von vier auf drei Streifen vor. Dazu Norbert Fleige: „Sowohl die aktuell gezählte Verkehrsbelastung als auch eine mögliche Zunahme des Verkehrs infolge von Oberbillwerder kann über eine dreispurige Straße abgewickelt werden. Das sagen nicht nur die Gutachter, sondern zeigen auch Beispiele wie der Reinbeker Redder.“ (Laut aktuellem Verkehrsgutachten von ARGUS ist mit einer Verkehrszunahme von 5 bis 15 Prozent am Oberen Landweg zu rechnen)

(ausführliche Stellungnahme)

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Sat, 17 Jun 2017 01:03:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news173064 Bezirksversammlung am 01. Juni 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_01_juni_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_01_juni_2017/ In die fünte BV-Sitzung des Jahres bringen wir einen Antrag zur Verbesserung der Metrobuslinie 12... In die fünte BV-Sitzung des Jahres bringen wir einen Antrag zur Verbesserung der Metrobuslinie 12 ein. Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird jedoch die Wahl des Bezirksamtsleiters stehen.

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Thu, 01 Jun 2017 14:44:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news173063 Amphibien im Baugebiet Westlich Tienrade - Mehr Fragen als Antworten http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/amphibien_im_baugebiet_westlich_tienrade_mehr_fragen_als_antworten/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/amphibien_im_baugebiet_westlich_tienrade_mehr_fragen_als_antworten/ Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Umgang mit geschützten Amphibien im Baugebiet Westlich... Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Umgang mit geschützten Amphibien im Baugebiet Westlich Tienrade (B-Plan Lohbrügge 92) beantwortet (Drs. 20-1163.1) — und mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet: 

So seien anders als im Bebauungsplan vorgesehen kein Ersatzteich angelegt und keine Tiere umgesiedelt worden, weil ein Gutachter 2016 keine Amphibien oder deren Laich festgestellt habe. Wie das sein kann, wo 2015 als auch 2017 welche gefunden worden sind, bleibt erklärungsbedürftig. Auch der Zeitpunkt der Erhebungen erscheint fragwürdig. 

Wir bleiben dran: Als nächstes werden wir die Antwort im Stadtentwicklungsausschuss am 07. Juni thematisieren.

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Thu, 01 Jun 2017 13:56:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171844 Bezirksversammlung am 27. April 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_27_april_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_27_april_2017/ Damit er sich positiv entwickeln kann, braucht der neue Stadtteil Gleisdreieck am Mittleren Landweg... Damit er sich positiv entwickeln kann, braucht der neue Stadtteil Gleisdreieck am Mittleren Landweg eine durchmischte Bewohnerschaft. In der April-Sitzung der Bezirksversammlung haben wir dazu eine Initiative auf den Weg gebracht.

Außerdem haben wir eine Anfrage eingereicht, wie das Bezirksamt plant die zusätzlichen finanziellen Mittel einzusetzen, die der rot-grünen Senat für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Förderung des Fußverkehrs bereitsgestellt hat. 

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Mon, 24 Apr 2017 11:53:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171344 Wie gehen Bauherren und Bezirk mit geschützten Amphibien um? http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/wie_gehen_bauherren_und_bezirk_mit_geschuetzten_amphibien_um/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/wie_gehen_bauherren_und_bezirk_mit_geschuetzten_amphibien_um/ Im Baugebiet Westlich Tienrade (B-Plan Lohbrügge 92) leben geschützte Amphibien - sie haben... Im Baugebiet Westlich Tienrade (B-Plan Lohbrügge 92) leben geschützte Amphibien - sie haben zumindest dort gelebt. Es gibt Hinweise, dass der Investor seiner naturschutzrechtlichen und städtebauvertraglichen Verpflichtung, die Tiere rechtzeitig umzusiedeln, nicht nachgekommen ist. Wir haben dazu eine Große Anfrage (Drs. 20-1163) eingereicht.

Im Nordosten des Baugebiets befand sich ein naturnaher Teich. Dieser Teich war Lebensraum u.a. für die geschützten Amphibienarten Grasfrosch und Teichmolch. Als Ausgleich für diesen Gewässerverlust war es laut Begründung zum Bebauungsplan Lohbrügge 92 (S. 28) erforderlich, einen Ersatzlebensraum zu schaffen und die Amphibien zur Laich- bzw. Aktivitätszeit im bestehenden Teich zu bergen und in das Ersatzgewässer umzusiedeln. Von einem Ersatzteich ist dort, wo er vorgesehen war, nämlich auf der Ausgleichsfläche auf Oststeinbecker Gebiet, weit und breit nichts zu sehen. Der ursprüngliche Teich ist inzwischen zugeschüttet worden - allerdings so unvollkommen, dass mit Wasser gefüllte Mulden und Krater zurück geblieben sind, in die jetzt, ihrem Trieb folgend, wieder Kröten und Frösche eingewandert sind und gelaicht haben (Foto), sodass sie wiederum geborgen werden müssen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG).

Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Fragen:

1. Wann erfolgte die gesamte Kartierung der Tierwelt im Plangebiet?

1.1.Wann genau wurden die Amphibien gezählt?

1.2.War dieser Zeitraum ausreichend für eine vollständige Erfassung aller Arten? Bitte einzeln begründen.

2. Dem Vernehmen nach sollen in den Jahren 2015/2016 Bodenfräsungs- und Pflügearbeiten im Umfeld des Teiches stattgefunden haben. Trifft das zu?

2.1.Wenn ja, wann genau erfolgten diese Arbeiten?

2.2.Aus welchem Grund wurden zu diesem Zeitpunkt die Arbeiten in dem Bereich durchgeführt?

2.3.Warum wirkten sie sich nicht störend auf die Kartierung aus?

2.4.Wann waren derartige Arbeiten letztmalig regelhaft von der ehemals ansässigen Baumschule durchgeführt worden? Seit wann hat die Fläche brach gelegen?

3. Dem Vernehmen nach wurde der geschützte Teichrand ausgebaggert, um Baumstümpfe zu entfernen. Trifft das zu? 3.1.Wenn ja, wann und wie genau fanden diese Arbeiten statt?

4.1.Wann wurde der als Ersatzquartier vorgesehene Teich auf der Fläche Vertragsgebiet Teil 2 angelegt?

4.2.Wenn nicht dort: Wann und wo wurde ein Ersatzquartier angelegt?

4.3.Wann erfolgte die Abnahme der ordnungsgemäßen Ausführung durch das Bezirksamt?

4.4.Wann erfolgte die Entnahme der Amphibien und deren Laich aus dem Teich im Plangebiet?

4.5.Wohin wurden sie umgesiedelt?

4.6.Wann und von wem wurde die erfolgte Umsiedlung begutachtet?

5. Wird ein jährliches Monitoring über die Wirksamkeit der Maßnahmen durchgeführt?

5.1.Wenn ja, von wem wird es durchgeführt?

5.2.Wann wurde damit begonnen?

5.3.Wann wurde dem Bezirksamt der erste Bericht vorgelegt?

5.4.Zu welchem Ergebnis ist dieser Bericht gekommen?

6. Sieht das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag als durch den Vertragspartner erfüllt an?

6.1.Falls nein, welche Gründe sieht das Bezirksamt für die Nichterfüllung?

6.2.Falls nein, welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt und welche weiteren Schritte plant es zu unternehmen?

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Wed, 05 Apr 2017 14:42:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171325 Bezirksversammlung am 30. März 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_30_maerz_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_30_maerz_2017/ Zwei Anträge von uns sind in der März-Sitzung der Bezirksversammlung befasst worden: Derjenige,... Zwei Anträge von uns sind in der März-Sitzung der Bezirksversammlung befasst worden:

Zum einen geht es darum, dass Maßnahmen ergriffen werden, Besucherinnen und Besucher vor den Gefahren des Westensees in Neuallermöhe zu warnen, denn das Baden ist wegen der Wasserqualität gesundheitsschädlich und wegen der Untiefen gefährlich. (Eine Sanierung des Baggersees ist angesichts exorbitanter Kosten bei geringen Erfolgsaussichten praktisch unmöglich.) Der Antrag ist beschlossen worden.

Zum anderen haben wir einen Änderungsantrag zu einer Vorlage der CDU eingebracht. Der in der Vorlage aufgestellten Forderung nach einer Sanierung des Frascatiplatzes können wir uns anschließen.  Aber wir legen Wert darauf, dass nach einer Aufwertung des Platzes diejenigen, die davon profitieren - und das sind im Wesentlichen die AutofahrerInnen, die dort - bisher kostenlos - parken, - auch an den Kosten beteiligt werden, indem zukünftig Parkgebühren erhoben werden. Die Angelegenheit ist in den Verkehrsausschuss überwiesen worden.

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Fri, 31 Mar 2017 11:56:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news169926 GRÜNE schützen die Vier- und Marschlande durch Streichung von Flächen aus dem Wohnungsbauprogramm http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_schuetzen_die_vier_und_marschlande_durch_streichung_von_flaechen_aus_dem_wohnungsbauprogramm/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_schuetzen_die_vier_und_marschlande_durch_streichung_von_flaechen_aus_dem_wohnungsbauprogramm/ Entwicklung von Ochsenwerder wird nicht beeinträchtigt Pressemitteilung vom 24. Februar 2017

Angesichts des erheblichen Verlusts, den der Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder für die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande bedeutet, ergreifen die GRÜNEN Maßnahmen, den Druck auf die übrigen Flächen in diesem Gebiet zu reduzieren. Dazu Rolf Wobbe, regionalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion für das Landgebiet: „Ziel ist es, die Flächen und Siedlungsstrukturen der Vier- und Marschlande in ihrem Charakter zu erhalten und vor umfangreicheren Eingriffen zu schützen.“ Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben deshalb in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen, einen Teil der Flächen in den Vier- und Marschlanden, die als Bauland ausgewiesen werden sollten, aus dem Wohnungsbauprogramm zu streichen.

Einige der Flächen, die vor Bebauung bewahrt werden, liegen in Ochsenwerder. Eine Entwicklung des Ortes, wie sie 2013/14 in einer Stadtwerkstatt thematisiert worden ist, wird dadurch jedoch keineswegs verhindert: Bereits jetzt befinden sich etwa 140 Wohneinheiten im Bau. Weitere 150 sind allein durch Innenverdichtung und Lückenschlüsse und damit ohne die Ausweisung neuer Flächen möglich. Der Großteil der gestrichenen Areale wäre dagegen erst in vielen Jahren realisierbar, da es sich um sogenannte C-Flächen handelt. Im Hinblick auf die angestrebte Ansiedlung eines Nahversorgers werden die dafür ins Auge gefassten Flächen Butterberg und Kirchendeich im Wohnungsbauprogramm belassen. Gegenwärtig werden aktiv Gespräche mit möglichen Interessenten geführt. Bezüglich eines gewünschten Gemeinschaftshauses ist derzeit nicht erkennbar, wie Bau und dauerhafter Betrieb einer neuen Einrichtung finanziert werden könnten. Gegenwärtig stehen mit dem Saal des Restaurants Wein- und Friesenstube sowie mit dem Saal im ehemaligen Rieges Gasthof zwei Räume zur Verfügung. Das Wohnprojekt hat signalisiert, den Saal für Gemeinschaftsprojekte zu öffnen (es hat bereits eine Veranstaltung, zu der alle Ochsenwerder Nachbarn eingeladen waren und die von vielen angenommen wurde, dort stattgefunden). Für konkrete Veranstaltungen wäre eine Finanzierung etwaiger Raumkosten aus Sondermitteln des Bezirks vorstellbar. 

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Fri, 24 Feb 2017 18:28:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170258 Bezirksversammlung am 23. Februar 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_23_februar_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_23_februar_2017/ In der Februar-Sitzung haben wir drei Anträge aus den Ressorts Jugend und Gesundheit auf den Weg... In der Februar-Sitzung haben wir drei Anträge aus den Ressorts Jugend und Gesundheit auf den Weg gebracht: Autismustherapieangebote für Jugendliche, Barrierefreiheit und Inklusion in Kitas sowie Weiterentwicklung des Bergedorfer Präventionspreises. Die beiden ersten Anträge sind so beschlossen worden. Der dritte ist in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden: Die CDU will ihn aufhalten, weil sie nicht bereit ist sich einzugestehen, dass ihr Kind, der Bergedorfer Gewaltpräventionspreis, sich ein Stück weit überlebt hat und es sinnvoll und notwendig sein könnte, ihn in seiner inhaltlichen Ausrichtung zu verändern, damit sich im nächsten Jahr wieder Menschen um den Preis bewerben.

Außerdem sind zwei unserer Anträge aus den letzten Monaten beschlossen worden, nachdem sie in den Ausschüssen verhandelt worden waren:
zum einen die Umsetzung des Radverkehrskonzeps - gegen den Widerstand der CDU, die das Wort "umsetzen" hätte streichen und lediglich weiter prüfen wollen (Antrag, Bericht, Konzept);
zum anderen die Streichung von Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden aus dem Wohnungsbauprogramm (Pressemitteilung, Rede von Rolf Wobbe).

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Fri, 24 Feb 2017 17:44:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168698 Bezirksversammlung am 26. Januar 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_26_januar_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_26_januar_2017/ In die erste Sitzung der Bezirksversammlung im neuen Jahr sind wir mit drei Anträgen zur... In die erste Sitzung der Bezirksversammlung im neuen Jahr sind wir mit drei Anträgen zur Verkehrspolitik präsent gewesen: zur Bike+Ride-Anlage Nettelnburg, zum Straßenbelag in der Soltaustraße und zum Radverkehrskonzept für Bergedorf.

Der Antrag, die Kapazität der B+R-Anlage Nettelnburg durch eine Erweiterung auf den angrenzenden Parkplatz statt durch ein doppelstöckiges Fahrradparksystem zu erweitern, ist so beschlossen worden. Die beiden anderen Anträge sind auf Wunsch der CDU in den Verkehrsausschuss zur Beratung überwiesen worden. Das ist in Bezug auf die Soltaustraße durchaus sinnvoll, weil das Bezirksamt eine umfangreichere Umgestaltung plant und noch die Anwohner/innen beteiligen will. Bezüglich des Radverkehrskonzepts handelt es sich aber um eine Verzögerungstaktik der CDU: Das Konzept ist bereits ausführlich im Ausschuss vorgestellt und Änderungsvorschläge sind eingearbeitet worden. 

 

 

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Fri, 27 Jan 2017 16:55:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171845 Gründung der Grünen "Arbeitsgemeinschaft Oberbillwerder" http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruendung_der_gruenen_arbeitsgemeinschaft_oberbillwerder/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruendung_der_gruenen_arbeitsgemeinschaft_oberbillwerder/ Am kommenden Mittwoch, den 26. April 2017, trifft sich zum ersten Mal die Grüne... Am kommenden Mittwoch, den 26. April 2017, trifft sich zum ersten Mal die Grüne "Arbeitsgemeinschaft Oberbillwerder". Wir wollen hier die Entstehung des Stadtteils kontinuierlich begleiten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Einladung von Vorstandsmitlglied Claudia Schindler zu folgen.

Wir treffen uns um 19 Uhr in der Kreisgeschäftstelle, Sachsentor 12.

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Mon, 24 Apr 2017 12:44:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171711 Grüne wollen die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Nettelnburg http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_wollen_die_reaktivierung_der_bahnstrecke_geesthacht_nettelnburg/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_wollen_die_reaktivierung_der_bahnstrecke_geesthacht_nettelnburg/ Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Hamburg setzen sich gemeinsam für die Reaktivierung der... Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Hamburg setzen sich gemeinsam für die Reaktivierung der Bahnstracke ein. In ihrem Positionspapier wird deutlich: Die Bahnverbindung u.a. reduziert das Verkehrsaukommen auf der A25 und der B5, ist komfortabler und schützt das Klima.

Bereits 1997 im ersten landesweiten Nahverkehrsplan Schleswig-Holsteins wurde die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Nettelnburg vorgesehen. Die Fahrgastprognosen lagen damals bereits bei 5600 Fahrgästen pro Tag. Seitdem ist der Bevölkerungszuwachs insbesondere in den anliegenden Gemeinden größer, als es damalige Prognosen vermuten ließen. Bei anderen Reaktivierungen von Bahnstrecken hat sich gezeigt, dass durch die Komfortverbesserungen die Fahrgastprognosen häufig noch übertroffen wurden.

Geesthacht ist mit Abstand die größte Stadt Schleswig-Holsteins, mit inzwischen 30.000 Einwohner_innen, ohne eigenen Anschluss an das Netz des Schienenpersonennahverkehrs. Einen Schienenanbindung Geesthachts nach Hamburg liegt im Interesse beider Bundesländer. Mit der Verlagerung des PKW-Verkehrs von der A25 und der B5 auf die Schiene, kann die Belastung der aller Anlieger, insbesondere Bergedorfer_innen durch Lärm und Luftschadstoffe verringert werden. Bergedorf kann seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz weiter untermauern und gleichzeitig steigt die Attraktivität der Metropolregion Hamburg durch eine direkte Bahnverbindung. Wir Grünen setzen uns daher intensiv für eine vertiefte Planung der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Nettelnburg ein. Uns ist es wichtig, dass hierbei auch die Interessen der anliegenden Gemeinden und Anwohner_innen einbezogen werden. Insbesondere ein guter Lärmschutz muss sichergestellt werden.

Für die Ausgestaltung der Infrastruktur gibt es bereits unterschiedliche Vorüberlegungen. Für uns ist klar, dass nur eine Ertüchtigung der bereits bestehenden eingleisigen Infrastruktur sinnvoll ist. Die Vorüberlegungen von nah.sh aus dem Jahr 20121 unterstützen wir, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt wurde und auf unnötige Mehrausgaben verzichtet wird.

Uns ist bewusst, dass noch einige Herausforderungen gelöst werden müssen, bevor tatsächlich wieder eine Schienenverbindung zwischen Hamburg und Geesthacht realisiert werden kann. Die größte Herausforderung stellt sich sicherlich in der Organisation der Bahnübergänge, für die es noch Lösungen bedarf.

Zurzeit sind lärm- und emissionsarme Triebwagen in Entwicklung, die mit einem Hybrid-, Wasserstoff oder Akkuantrieb betrieben werden. Die Strecke Geesthacht-Nettelnburg kann hierfür als Musterstrecke dienen. Mittelfristiges Ziel sollte eine durchgehende Verbindung zum Hamburger Hauptbahnhof ohne einen zusätzlichen Umstieg in Nettelnburg sein.

Uta Röpcke, Landtagskandidatin aus Lauenburg

Gerd Boll, Ratsmitglied im Ausschuss für Bau und Verkehr in Geesthacht

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Lauenburgischen Kreistag

Sebastian Lunau, Sprecher LAG-Verkehr der Grünen Schleswig-Holstein

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd

Jennifer Jasberg, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bergedorf

Norbert Fleige, Mitglied der Grünen Bezirksfraktion Bergedorf, zuständig für Verkehrspolitik

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Bergedorf-Harburg-Wilhelmburg

Geesthacht, den 13. April 2017

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Tue, 18 Apr 2017 11:15:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171715 Diskussionsabend zum Thema "Alt werden in Bergedorf" am 6. April 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/diskussionsabend_zum_thema_alt_werden_in_bergedorf_am_6_april_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/diskussionsabend_zum_thema_alt_werden_in_bergedorf_am_6_april_2017/ Es war ein wunderbar wertvoller Abend mit spannenden Referenntinnen und Teilnehmer*innen im... Es war ein wunderbar wertvoller Abend mit spannenden Referenntinnen und Teilnehmer*innen im Bürgerhaus Westibül. Aus verscheidenen Winkeln haben darauf geschaut, wie wir vor Ort auf das Altern blicken. Wir brauchen nicht nur gute und gut bezahlte Pflegekräfte und medizinische Versorgung. Wir müssen Barrierefreiheit stärker in den Vordergrund stellen, Wohnformen generationengerecht und Altsein neu denken. Wir sehen große Chancen für unsere Zukunft, in der wir länger leben und fit sind: Digitalisierung, Veränderungen der Arbeitswelt und dem Bedarf nach Gemeinsamkeit unkonventionell begegnen zu können. Besonderer Dank an unsere Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk, die Hausärztin Anne-Marie Stüven, Sprecherin der Grünen Alten - Christa Möller, Leiterin des Haus im Park - Susanne Kutz und unserer Fraktionsvorsitzenden Liesing Lühr, sowie Babette Balzereit für die Organisation. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung fasste Christa Möller in einen lesenswerten Bericht zusammen. Diesen findet Ihr hier.

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Mon, 17 Apr 2017 12:18:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167941 Bergedorf wächst - Willkommen am neuen Mittleren Landweg! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorf_waechst_willkommen_am_neuen_mittleren_landweg/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorf_waechst_willkommen_am_neuen_mittleren_landweg/ Bergedorf wächst in vielerlei Hinsicht; anlässlich der anstehenden Fertigstellung der ersten...  

Bergedorf wächst in vielerlei Hinsicht; anlässlich der anstehenden Fertigstellung der ersten Wohnungen im Gleisdreieck am Mittleren Landweg und dem baldigen Einzug der ersten Geflüchteten blicken wir mit großer vorweihnachtlicher Freude auf den Zuwachs an Humanität in diesem Bezirk.

Für den Bezirk war stets klar, dass hier ein substantieller Beitrag zu leisten war. Auch mit Grüner Unterstützung stimmte die Bezirksversammlung für den Bau des neuen Quartiers. Die baldige Schließung der Container-Unterkunft auf dem Parkplatz neben der Bahnstation ist mit der Öffnung des Quartiers verbunden und unterstreicht den Anspruch lebenswerte Bedingungen für alle in dieser Stadt zu schaffen.

Auf Landesebene konnte mit maßgeblicher rot-grüner Beteiligung eine Einigung mit einer Volksinitiative hergestellt werden, der die neuen Wohnquartiere für Geflüchtete auch anderenorts deutlich zu groß waren. Hervorzuheben sind hier die Fraktionschefs von Bündnis90/Die Grünen und der SPD, die unermüdlich zu einer Verhandlungslösung beigetragen haben. Klagen gegen das Projekt waren vor den Verwaltungsgerichten nicht erfolgreich.

Es gilt jetzt an der sozialen Integration zu arbeiten. Hierzu gibt es Ideen, wie das Sozialintegrative Konzept, und es wird eine Aufgabe für die Zukunft sein, diesen Prozess auch politisch immer weiter zu begleiten, damit die Geflüchteten sich hier nicht nur sicher, sondern auch inkludiert und wertgeschätzt fühlen. Gewiss wird dieses auch Zeit benötigen, aber der Weg ist wichtig für das Zusammenleben, und eine aktive Förderung dieses Prozesses wird der Gesellschaft insgesamt guttun und neue Potentiale erschließen.

Ein wichtiger Aspekt wird die Nutzung der Gemeinschaftsräume in dem Quartier sein, bei dem neben der Familienförderung auch die Bedürfnisse von Frauen besonders berücksichtigt werden müssen. Dass das Patenprogramm des Bergedorfer Vereins für Völkerverständigung hier angemessen gefördert wird, ist uns ein politisches Anliegen.

Jan Vlamynck, Kreisvorstandsmitglied und Mitglied der Grünen Arbeitsgemeinschaft für Geflüchtete, sagt dazu: "Wir freuen uns über das aktuell erreichte, und wir werden auch künftig für Offenheit und Toleranz einzutreten. Dieses gerne auch sehr praktisch in der Arbeit für die Geflüchteten. Der Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen der Bezirksversammlung unter Grünem Ausschussvorsitz spielt hier auch eine besondere Rolle."

Die Grünen stehen auch weiterhin für Ökologie, aber eben auch für soziale Gerechtigkeit, für Willkommenskultur und für die Humanität. Politik darf sich nicht weiter nach Rechts bewegen. Dass Menschen, die dem Horror beispielsweise Syriens entkommen sind, hier eine menschenwürdige Perspektive gegeben wird, halten wir für selbstverständlich. Daher stehen wir Grüne dafür ein, dass diejenigen, die es zu uns geschafft haben, mit möglichst viel Optimismus und Zuspruch ihr neues Leben führen können - auch dann, wenn Weihnachten bereits wieder vorüber ist.

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Tue, 20 Dec 2016 11:51:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167931 Abschiebungen nach Afghanistan stoppen! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/abschiebungen_nach_afghanistan_stoppen/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/abschiebungen_nach_afghanistan_stoppen/ Der Bergedorfer Kreisvorstand schließt sich dem Beschluss des Grünen Landesvorstandes an  

Der Kreisvorstand der Bergedorfer Grünen schließt sich dem nachstehenden Beschluss des Grünen Landesvorstandes vom 19. Dezember 2016 an und unterstreicht damit die Forderung, der Hamburger Senat möge die Beteiligung an den unerträglichen Abschiebungen nach Afghanistan umgehend einstellen.

Aus dem Bergedorfer Kreisverband gab es bereits am vergangenen Wochenende eine entsprechende Stellungnahme.

 

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Beschluss des Landesvorstands BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg

Sonntag, 18. Dezember 2016

Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich – Bündnis 90/Die Grünen fordern Abschiebestopp Begleitet von bundesweiten Protesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. Dezember 2016 34 Personen nach Kabul abgeschoben, darunter Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Angehörige von Minderheiten wie den Hindus und Hazara und Menschen, die zum Christentum konvertiert sind. Der Sammelcharterflug zurück in ein vom langjährigen Krieg gebeuteltes Land sollte ursprünglich mit 50 Personen besetzt sein. Der Bundesinnenminister hatte die Bundesländer aufgefordert, ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger*innen zu benennen und deren Abschiebung zu vollziehen. Aktiv daran beteiligt haben sich letztlich Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland und Hamburg. Aus Hamburg sind bei dieser Aktion sieben Menschen abgeschoben worden. Ursprünglich sollten es fast doppelt so viele sein. Dass nicht noch mehr afghanische Flüchtlinge aus Hamburg betroffen waren, ist der sehr guten und engagierten Arbeit des Eingabenausschusses und der Einlegung von Rechtsmitteln zu verdanken. Die Bedingungen, unter denen die Menschen in Abschiebehaft genommen wurden, offenbaren ein unmenschliches und rechtlich fragwürdiges Verhalten der Innenbehörde. Menschen unter einem Vorwand einzubestellen um sie dann zu inhaftieren und ihre Abschiebung anzuordnen, ohne dass sie vorher einen Rechtsbeistand hätten hinzuziehen können, kritisieren wir aufs Schärfste! Andere grün mitregierte Landesregierungen haben sich nicht an der Abschiebung beteiligt, weil Bundesinnenminister de Maizière nicht den zugesagten aktuellen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt hatte. Uns verwundert dies nicht, denn zur Zeit kann nach unseren Kenntnissen nicht seriös dargestellt werden, dass Afghanistan ein sicheres Land ist oder es einzelne sichere Regionen gibt. Auch eine mittelfristige Stabilität kann nach unserer Einschätzung ebenfalls nicht prognostiziert werden. Am 15.12.2016, also nur einen Tag später, hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Den Abschiebeflieger öffentlichkeitswirksam zu inszenieren, ist schlimmer Populismus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst hat bezüglich Afghanistan eine andere Entscheidungspraxis: Nach der Bundestagsdrucksache 18/10575 beträgt auch im dritten Quartal 2016 bei den Asylanträgen aus Afghanistan die bereinigte Schutzquote 52,1 Prozent – drei Prozent höher als im zweiten Quartal. Viele andere erhalten ein Aufenthaltsrecht durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. Die abgeschobenen Afghanen werden in eine Situation voller Hoffnungslosigkeit gebracht. Speziell für jene, die einer Minderheit angehören, ist mit dem schlimmsten zu rechnen. Unter den in Deutschland lebenden Afghaninnen und Afghanen nimmt die Angst zu, weil weitere Sammelabschiebungen bereits zeitnah terminiert sind. Speziell in Hamburg ist sie groß, da hier die größte Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Afghan*innen vorübergehende Zuflucht oder eine neue Heimat gefunden hat. Das Vertrauen in Zusagen auf Bleibeperspektiven für Geduldete, zum Beispiel über die 3 plus 2-Regelung, wird so massiv erschüttert. Gleichzeitig sind die Abschiebungen von Menschen mit unbefristeten und langjährigen Arbeitsverträgen auch ein verheerendes Signal an die Arbeitgeber*innen. Wer gibt einer Afghanin oder einem Afghanen mit Duldung einen Arbeitsvertrag, wenn dann doch die Abschiebung droht? Damit bleiben aber Zusagen, sich über Integration durch Ausbildung und Arbeit ein Bleiberecht quasi erarbeiten zu können, wirkungslos. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland Die Situation der afghanischen Geflüchteten ist seit vielen Monaten im besonderen FokusDie Bundesregierung hat Afghan*innen zu einem Symbol für die Durchsetzung von Abschiebungen gemacht. De Maizière behauptet, es gäbe einige sichere Regionen im Land, in die sich ausreisepflichtige Personen nach der Ankunft am Flughafen Kabul begeben könnten. Diese Einschätzung teilen wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht! Die UN-Afghanistan-Mission (UNAMA) berichtet, dass der Konflikt in Afghanistan in 2016 noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert hat, als in den Vorjahren. Zwischen Januar und Juni 2015 sind demnach 1592 Zivilist*innen getötet und 3329 weitere verletzt worden. Inzwischen gibt es mehr Opfer durch Kampfhandlungen am Boden als durch Attentate, Sprengsätze und ähnliches. Verschiedene Medienberichte1 zeigen, wie das Land seit zwei Jahren dem Abgrund entgegen schlittert. Die Eroberung und mehrtägige Besetzung von Kundus kann als ein Wendepunkt für Afghanistan betrachtet werden, galten doch die größeren Städte den modernen Eliten trotz regelmäßiger Bombenanschläge noch immer als relativ sicher vor dem Zugriff der Taliban. Damit scheint es vorbei zu sein. Auch die WDR Sendung Monitor zeigte am 08.12.2016 eindrucksvoll, dass auch der Norden von Afghanistan rund um die afghanische Stadt Masar-i-Scharif, wo auch die Bundeswehr stationiert ist, nicht sicher ist. Menschen vor Ort berichten, dass die Taliban auch im Norden Afghanistans Menschen foltern und ihre eigenen Strukturen mit Lehrern und Richtern haben. Die Taliban haben überall Minen gelegt, so dass zahlreiche Menschen nicht in leerstehende Häuser zurückgehen können. Bei einem Treffen des Politischen Direktors des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, mit Außenpolitikern der Unionsfraktionen habe dieser nach eigenen Angaben mehrfach auf die prekäre Sicherheitslage hingewiesen.2 Dabei berief er sich auf einen internen Lagebericht der Botschaft in Kabul. Die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der NATO 2011, heiße es darin. Die Bedrohung habe sich dramatisch erhöht. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt hoch oder extrem. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung rasant. Die Situation werde auf absehbare Zeit weiter echte Gründe für Asyl hervorbringen, heiße es im Botschaftsbericht. Große Koalition hat keinen Plan für Integration – Hamburg schon Schon seit dem letzten Jahr bemüht sich die Bundesregierung verstärkt um Rückführungen nach Afghanistan. Die Strategie ist dabei klar: die Bundesregierung will Handlungsfähigkeit demonstrieren, den afghanischen Geflüchteten wird signalisiert, dass sie sich nicht sicher fühlen sollen und potentiellen Schutzsuchenden aus Afghanistan wird mitgeteilt, dass sich eine Flucht nach Europa nicht lohnt. Eine solche Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden löst kein einziges Problem sondern ist ein perfides Symbol, das rechte Ressentiments bedient. Die Bundesregierung trägt damit zur Festung Europa bei und tritt Menschenrechte und die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen. Die Bundesregierung hat keine Idee dazu, wie sie Integration ermöglicht. Sie lässt sich von den Stimmen rechtsaußen treiben anstatt von humanitären Aspekten. Noch immer gibt es zudem keine funktionierenden Rückkehrprogramme, die auf Freiwilligkeit und Nachhaltigkeit basieren und den Menschen wirklich einen Neuanfang in sicherer Umgebung ermöglichen würden. Hamburg hat anders als die Bundesregierung einen Plan: Wir sind ist nicht nur Willkommens- und Ankommensstadt, wir wollen auch eine inklusive Stadt sein. Hamburg sieht den Zuzug der vielen Geflüchteten einerseits als Chance zur Weiterentwicklung, andererseits erkennt es seine humanitäre Verantwortung an. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren unbedingten Willen zur Integration wiederholt deutlich gemacht. Ein eigens eingerichteter Integrationsfonds unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit unzähligen Projekten den Integrationserfolg ermöglichen. Wir haben die besondere Situation von Frauen, von Familien, von nicht heterosexuellen Geflüchteten und religiös verfolgten Menschen fest im Blick. Auch über spezielle Angebote zur Arbeitsmarktintegration ermöglichen wir einen Neuanfang und echte Teilhabe unser Neu-Hamburger*innen. Das ist der richtige Weg, diesen wollen wir konsequent weitergehen. So lange im Herkunftsland eine Bedrohungslage herrscht, schicken wir unsere Mitmenschen nicht in dieses Risiko zurück, weil es schlichtweg verantwortungslos ist.

Petitum

Wir fordern unsere grünen Senator*innen und die grüne Bürgerschaftsfraktion dazu auf:

1. Sich in einem engen Abstimmungsprozess mit der grünen Parteispitze im Senat dafür einzusetzen, dass ab sofort für die Dauer von mindestens zwei Jahren bei künftigen durch das Bundesinnenministerium durchgeführten Abschiebungen nach Afghanistan keine Afghan*innen aus Hamburg mehr mit dabei sind.

2. Sich im Senat und bundesweit für eine sofortige Aussetzung der Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für die Dauer von mind. zwei Jahren einzusetzen;

3. Sich im Bundesrat dafür einzusetzen, das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen, eine Aufenthaltsgewährung nach § 23 Absatz 1 AufenthG für afghanische Staatsangehörige zu erklären und entsprechende Landesaufnahmeprogramme einzuführen.

4. Sich im Bundesrat dafür einzusetzen, bei afghanischen Staatsangehörigen die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht zu widerrufen.

5. Sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen wird, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, insbesondere bei geschlechtsspezifischer Verfolgung, bei der Entscheidung über Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen besonders sorgfältig zu prüfen und afghanischen Asylbewerber*innen zumindest subsidiären Schutz zu gewähren.

 

1 Die „FAZ“ berichtete am 06.10.2015

2 (www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rueckfuehrung-nach-afgha... kaum-moeglich-a-1062500.html).

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Mon, 19 Dec 2016 19:33:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167245 GRÜNES Hamburg – gutes Leben. Mehr Natur und Lebensqualität in der Stadt http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruenes_hamburg_gutes_leben_mehr_natur_und_lebensqualitaet_in_der_stadt/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruenes_hamburg_gutes_leben_mehr_natur_und_lebensqualitaet_in_der_stadt/ Auf der Landesmitgliederversammlung wurde der Leitantrag zu Natur und Lebensqualität in der Stadt... Auf der Landesmitgliederversammlung wurde der Leitantrag zu Natur und Lebensqualität in der Stadt einstimmig beschlossen und damit ein Zeichen für mehr ökologische Akzente gesetzt. Das schließt auch den geplanten Stadtteil Oberbillwerder mit ein.

„Im Zielkonflikt zwischen Wohnungsbau und Flächenverbrauch kann es eine Einfamileinhausbebauung in Oberbillwerder nicht mit grünen Stimmen aus dem Bezirk geben", so Heribert Krönker auf der Landesmitgliederversammlung.

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Tue, 29 Nov 2016 14:17:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167201 Bergedorfer GRÜNE hocherfreut über Ergebnisse des Landesparteitags! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorfer_gruene_hocherfreut_ueber_ergebnisse_des_landesparteitags/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorfer_gruene_hocherfreut_ueber_ergebnisse_des_landesparteitags/ Auf dem GRÜNEN Parteitag wurde die Landesliste für den kommenden Bundeswahltag gewählt. Die... Auf dem GRÜNEN Parteitag wurde die Landesliste für den kommenden Bundeswahltag gewählt. Die Hamburger GRÜNEN gehen mit großer Zustimmung (90,4 %) auf Platz 1 erneut mit Anja Hajduk in den Bundestagswahlkampf. Platz 2 und Grüner Direktkandidat für den Wahlkreis 23 (Harburg, Bergedorf, Wilhelmsburg) ist mit 82,3 % Zustimmung Manuel Sarrazin. Auf Platz drei setzte sich im ersten Wahlgang überraschend deutlich die Bergedorferin Kreisvorsitzende Jennifer Jasberg mit 53,7 Prozent gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina durch.

„Ich freue mich unheimlich über die breite Unterstützung des Landesparteitags für Platz 3 auf der Landesliste! Unserer Partei hat die demokratische Entscheidungsmöglichkeit gut getan und viele Mitglieder mobilisiert. Das war ein wichtiger Auftakt und es ist jetzt ein wichtiges Zeichen für uns Grüne in Bergedorf für den anstehenden Wahlkampf! ‎Wir werden all diejenigen, die sich wie wir um das solidarische Gemeinwesen sorgen, einladen, und für politische Mitbestimmung in der parlamentarischen Demokratie werben!

Die Parteimitglieder, von denen ich entgegen der Presseberichterstattung viele bereits gut aus meiner langjährigen Parteiarbeit kenne, haben mündig entschieden. Diese Entscheidung sollte als Zeichen unserer Grünen politischen Kultur positiv gewertet werden und nicht als Klatsche für die Landesvorsitzende! Wir Grüne stehen seit jeher dafür, dass gute Ideen auch politisch belohnt werden können und wir uns nicht am Status von Personen alleine orientieren! So macht Politik Lust auf Mitmachen! Ich gehe stark davon aus, dass wir alle gemeinsam einen tollen Wahlkampf planen werden und gemeinsam den Ernst der Lage erkennen! Der Landesvorstand und die gewählten Kandidat*innen sind allesamt engagierte, tolle Leute, die mit Herzblut für die Grüne Sachen kämpfen und sich nicht von alt hergebrachten Auffassungen über Parteilogik leiten lassen! Ich sehe den Ausgang der Wahl nicht nur persönlich sehr positiv, da wir nun neben den Spitzenkandidat*innen nicht nur eine starke Frau mit starkem kommunalen Bezug auf Platz 3 der Liste haben, sondern zusätzlich noch eine starke Landesvorsitzende! Wir können jede/n für das kommende Jahr gut gebrauchen, um für unsere Ideen von Gesellschaft zu werben!", so die Bergedorfer Kreisvorsitzende Jennifer Jasberg.

 

 

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Mon, 28 Nov 2016 11:08:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167100 +++ Sa, 26.11. Landesmitgliederversammlung +++ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/sa_2611_landesmitgliederversammlung/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/sa_2611_landesmitgliederversammlung/ Auf der Landesmitgliederversammlung werden die Landeslisten für die Bundestagswahl 2017... Thu, 24 Nov 2016 12:53:00 +0100 www.gruene-bergedorf.de_tt_news166911 Grüne wählen ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_waehlen_ihren_direktkandidaten_fuer_die_bundestagswahl_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_waehlen_ihren_direktkandidaten_fuer_die_bundestagswahl_2017/ Manuel Sarrazin ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 Harburg-Bergedorf-Wilhelmburg für BÜNDNIS... Manuel Sarrazin ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 Harburg-Bergedorf-Wilhelmburg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zur Bundestagswahl 2017. Am Mittwochabend wurde Manuel Sarrazin mit einem sehr guten Ergebnis von 91,3% zum Direktkandidaten in Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Manuel Sarrazin erklärt nach seiner Wahl: „Ich freue mich sehr, mit einem so guten Ergebnis bei der Wahl zum Direktkandidaten des vielfältigsten Wahlkreises in Hamburg, gewählt worden zu sein. Grüne Politik in Berlin kann auch für Bergedorf einen Unterschied machen. Bergedorf ist Vorreiter für eine Energiepolitik, die sich konsequent gegen den Klimawandel aufstellt. Erreichen werden wir eine Wiederbelebung der Energiewende aber nur mit mehr grünem Einfluss in Berlin. Ich bewerbe mich auch deswegen für einen aussichtsreichen Listenplatz meiner Partei, um mich weiterhin für Bergedorf in Berlin einzusetzen. Das Ergebnis der Wahlkreisversammlung ist dafür ein toller Rückenwind.“

Heribert Krönker, stellvertretender Kreisvorsitzende des Kreisverbands Bergedorf, erklärt zur Wahl Manuel Sarrazins: „Das tolle Ergebnis für Manuel Sarrazin freut mich sehr. Bergedorf ist mit dem integrativen Klimaschutzkonzeptals Vorreiter bei der Klimaschutzpolitik sowie bei Erneuerbaren Energien ein sehr grüner Bezirk. Es ist schön, mit Manuel Sarrazin einen Kandidaten für den Bundestag zu haben, der auch in den kommenden Jahren grüne Themen im Bund vorantreiben möchte und uns als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Mit Manuels europapolitischer Expertise und Glaubwürdigkeit werden wir im Wahlkampf auf die Bergedorferinnen und Bergedorfer zugehen und für grüne Konzepte für den Zusammenhalt Europas und unserer Gesellschaft werben können.“

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Thu, 17 Nov 2016 13:08:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news166574 Statement einer Grünen zum Ausgang der US-Wahl http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/statement_einer_gruenen_zum_ausgang_der_us_wahl/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/statement_einer_gruenen_zum_ausgang_der_us_wahl/ "Einmal werden wir uns daran erinnern was wir am 9. November 2016 getan haben, als uns...  "Einmal werden wir uns daran erinnern was wir am 9. November 2016 getan haben, als uns dämmerte was in Amerika gerade passiert ist und welchen Ausdruck der Verlust politischer Legitimität da nun bekommen hat. Für den Moment bleibt die Frage wie lange die Katerstimmung noch anhalten mag.

Ich bin zutiefst erschüttert, dass das Land, dessen Demokratie uns als Vorbild galt, um den Faschismus zu überwinden, einen Faschisten zum Präsidenten gewählt hat! Es macht mich tief traurig zu erleben, dass diejenigen, die Hass und Wut säen, erfolgreicher zu sein scheinen, als diejenigen, die an das gemeinsame Gestalten der ohnehin schwierigen Zukunft appellieren!

 

Etablierte Politik muss jetzt innehalten und sich den weitreichenden Fragen stellen, die es zu beantworten gilt! Wir können, nein, wir dürfen nicht einfach so weitermachen wie bisher! Ich bin ganz sicher, dass wir als Grüne beispielsweise sehr gute Konzepte haben, die die Leben vieler verbessern können. Was aber bringen diese und unsere intensiven parteiinterne Debatten, wenn die davon Betroffenen sie nicht kennenlernen und verteidigen? 

Insbesondere wir Grüne müssen uns vor Augen halten, dass zentrales Moment unserer eigenen Erfolgsgeschichte der Protest gegen das Establishment war. Mit Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip und Menschen aus Bewegungen und nicht Apparaten haben wir uns aufgemacht das verstaubte System zu verändern und wurden gerade von jungen Menschen dafür gewählt. Von den damals mehr als 80 Prozent unter dreißigjährigen Wähler*innen sind uns bis heute nur unter zehn Prozent geblieben. Wir sind gealtert und wir sind nun Teil des Establishments. Wir können uns also kaum als echte Alternative mehr zum System vermarkten, obwohl das einst unser Anspruch war. Dass der Bedarf danach allerdings riesig ist, machen viele Wahlen der Vergangenheit deutlich. Auch in den USA sind unter diesen Vorzeichen fast die Hälfte aller Wählerinnen nicht zur Wahl gegangen. Nichtwähler*innen sind auch bei uns ein echtes Problem und zwar weil sie offenbar keine angemessene Ansprache erhalten. Ich will einfach nicht glauben, dass so viele Menschen grundsätzlich desinteressiert sind an der Zukunft ihres Gemeinwesens, der Zukunft ihrer Kinder! Seit Jahren erlebe ich immer wieder Entsetzen und Sorgen, wenn die AfD in einen Landtag einzieht, in Österreich ein Präsident gewählt werden soll, Polen rechtskonservativ wählt, Orban in Ungarn einen Zaun baut, und bald Le Pen in Frankreich einen weiteren Trump nachahmen könnte. Aber ist dieses, mein Entsetzen deckungsgleich mit dem vieler Menschen? Vermutlich schon, aber daneben gibt es noch anderes, das ich weniger sehe! Ich erahne da tiefsitzende Enttäuschung über die geringe Veränderung nach der Finanz-und Bankenkrise, Angst um die Ungewissheiten einer digitalisierten Zukunft. Für Menschen in einer kapitalistischen Welt, die ihnen ihren Wert vor allem durch Arbeit zuschreibt, kämpft Politik wie je um Arbeitsplätze. Aber was bedeutet es für deren Gefühl, wenn ihre Arbeit bald vollautomatisiert ihren Wert generell erübrigt?

Wir können nicht weiter vor dem latenten Mitgliederschwund der Parteien stehen und entsetzt auf die Erfolge von Populist*innen blicken und dabei (an und für sich richtigerweise) den Kampf für eine tolerante und offene Gesellschaft beschwören, wenn wir gar nicht wissen, wie wir diesen Kampf führen wollen! Unsere Messer scheinen stumpf; mindestens bemühen wir uns zu sehr um die Bespielung alter Leitmedien und Veranstaltungsformate für Leute, die sich ohnehin für uns interessieren. Aber wo ist die Öffentlichkeit eigentlich wirklich und wieso erreichen Populist*innen diese so viel besser? Das mag in den Wahrnehmungsverschiebungen durch das Internet begründet sein und darin, dass wir Politik für Zeitungsleser*innen machen, aber kaum wer mehr Zeitungen liest, dass wir sehr viel Zeit in Debatten stecken, in denen wir kleinteilig über Eurobeträge streiten, aber kaum Mitglieder motivieren mit ihren Mitmenschen für die Ideen zu streiten.

Die Welt zu retten, indem wir aufhören sie kontinuierlich zu zerstören, der Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten, politische und technologische Entwicklungen transparenter zu machen, Menschen helfen, sich nicht aus der Not heraus in eine entsetzliche Fluchtsituation begeben zu müssen, Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung herzustellen - das muss doch konsensfähig werden!

Ich plädiere dafür, dass Politik sich nun Zeit nimmt; Zeit, die sie nicht hat, die sie schon nicht hat, um bei einer Betriebspraktik die Lebenswirklichkeit von Nichtakademiker*innen kennenzulernen; Zeit, die kostbar ist, weil das Privatleben von Politik*innen ohnehin auf der Strecke bleibt. Aber hier geht es um eine Infragestellung des Systems, weil die Repräsentation durch Parteien, eben jenen, die für die politische Willensbildung in westlichen Demokratien die Verantwortung tragen, nicht mehr funktioniert. Das muss analysiert und verändert werden, wenn wir nicht mehr nur jene (Alteingesessenen), die wissen wie kommunale Politik funktioniert und was der Vermittlungsausschuss machen kann, wieder mitnehmen wollen.

Der Rassismus, der Hass, die Widerwärtigkeit von Rechtsaussen ist unerträglich und braucht eine ernst gemeinte Reaktion, bei der nicht all diejenigen, die sich Wandel wünschen, verunglimpft werden, sondern teilhaben können, an der Gestaltung ihrer Zukunft.

Dass diese politischen Umbrüche nichts sind, dass es auszusitzen gilt, weil dann schon erkannt würde, wie blöd sie sein mögen, wird doch klar, wenn man sich mal ansieht was die im Konkreten bereits verändern. So bemerkte Markus Beckedahl von Netzpolitik richtig: "Das größte Überwachungssystem der Welt liegt jetzt in der Hand eines Psychopathen."

Ich widme seit vielen Jahren einen Großteil meiner Zeit Grüner Politik - wie viele andere meines persönlichen Umfelds auch - und mich macht die Situation unendlich traurig und sie macht mir Angst."

Jenny Jasberg Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg-Bergedorf

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Thu, 10 Nov 2016 12:08:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170167 Verschlammte Fleete werden ausgebaggert http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/verschlammte_fleete_werden_ausgebaggert/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/verschlammte_fleete_werden_ausgebaggert/ Neuallermöhe, den 28.02.2017 Drei Grüne Vorsitzende* aus Bergedorf folgten der Einladung an... Neuallermöhe, den 28.02.2017

Drei Grüne Vorsitzende* aus Bergedorf folgten der Einladung an Mitglieder des Umweltausschusses und begutachteten heute den Fortschritt der Entschlammungsmaßnahmen der Fleete in Neuallermöhe. In einem ersten Teil werden stark verschlammte Teile des Allermöher Fleetes hinter dem Allermöher See mit Spezialmaschinen ausgebaggert. Der entnommene Schlamm kann aufgrund der geringen Belastung in der näheren Umgebung getrocknet und wieder in die Landschaft eingebracht werden. Die Maßnahmen werden in wenigen Wochen durchgeführt und sind nach wenigen Monaten nicht mehr erkennbar, beschrieb das Bezirksamt. Aktuell wird eine Peilung des ganzen Neuallermöher Fleetsystems durchgeführt, so dass demnächst ermittelt werden kann, welche Teile ebenfalls bearbeitet werden müssen.

Wassersportler und Angler im Stadtteil dürfte es freuen, dass die Wasserwege wieder besser durchgängig gemacht werden. Auch die Hunde dürften im Sommer am Hundestrand wieder im Wasser planschen können. Da die Eingriffe sehr schonend und nur außerhalb der Laichzeit von Fischen durchgeführt werden, ist auch aus Naturschutzsicht der Eingriff zumutbar und ohnehin nach etwa 25 Jahren notwendig.

* Jenny Jasberg - Bergedorfer Kreisvorsitzende, Liesing Lühr - Bergedorfer Fraktionsvorsitzende und Anke Bendt- Soetedjo - Vorsitzende der Neuallermöher Stadtteilgruppe

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Tue, 28 Feb 2017 17:54:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news169791 FAHRRADDIEBSTAHL VERHINDERN! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/fahrraddiebstahl_verhindern/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/fahrraddiebstahl_verhindern/ Bericht vom Diskussionsabend am 09.02.2017 In der Zeit von 2011 bis 2016 wurden in Neuallermöhe... Bericht vom Diskussionsabend am 09.02.2017

In der Zeit von 2011 bis 2016 wurden in Neuallermöhe pro Jahr zwischen 185 und 347 Fahrräder gestohlen. Um darüber zu diskutieren, kamen Vetreter aus unterschiedlichen Bereichen im Bürgerhaus Allermöhe zusammen. Die Anwesenden zeigten sich begeistert über die informations- und facettenreiche Debatte. Die etwa zweistündige Veranstaltung wurde moderiert von Patrick Kühl, Sprecher der Grünen Stadtteilgruppe.

Den Anfang der Podiumsdiskussion, die das Ziel hatte, die Sicherheit für Fahrräder in Neuallermöhe kritisch zu betrachten und Ideen zu entwerfen, um sie zu verbessern, machte ein informativer Input der Polizei. Anwesend waren Frank Lasar, stellvertretender Kripo-Chef in Bergedorf, sowie Frank Fürst, Leiter der hamburgweit operierenden polizeilichen Arbeitsrate Fahrrad. In dem informativen Vortrag ging es um Ermittlungsansätze sowie Erfolge der Polizeiarbeit - kritische Nachfragen zu der geringen Aufklärungsquote wurden mit dem Verweis auf wichtigere Tätigkeitsfelder der Polizei beantwortet. Dr. Reinhold Reumann, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradfahrer-Clubs in Bergedorf (ADFC), der ebenfalls an der Diskussion teilnahm, betonte zusätzlich die abschreckende Wirkung der Fahrrad-Codierung.

Bergedorf gilt nach den jüngst veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik in puncto Fahrraddiebstahl als verhältnismäßig sicher. Kritisch anzumerken: Es werden längst nicht alle Fahrraddiebstähle zur Anzeige gebracht. Die Polizei appellierte einerseits für mehr eigene Absicherung, Schlösser mit Kaufpreisen unter 80 bis 100 Euro (möglichst mit VDS-Schutzklasse) seien selten ausreichend sicher, um entschlossene Täter abzuhalten, und warb andererseits für eine höhere Anzeigebereitschaft.

Dr. Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion in der Bürgerschaft, und Norbert Fleige, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Bergedorf, informierten über die Planungen der B+R-Gesellschaft (Bike + Ride) für weitere gesicherte Unterstellmöglichkeiten. An der S-Bahn-Haltestelle Nettelnburg sollen auf der nördlichen Seite schon in 2018 abschließbare kostenpflichtige Fahrradkäfige entstehen, eventuell auch auf der südlichen Seite. Keine entsprechende Planung gibt es für die Haltestelle Allermöhe.

Die Grüne Stadtteilgruppe forderte, auch hier gesicherte Stellplätze in Form abschließbarer Käfige zu schaffen. Denkbar, so Patrick Kühl, sei eine Kofinanzierung mit RISE-Mitteln.

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Tue, 21 Feb 2017 13:59:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news160673 Westensee = Badesee? http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/westensee_badesee-1/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/westensee_badesee-1/ Neuallermöhe, Sommer 2016:Die Sonne scheint und die Temperaturen überschreiten an so... Neuallermöhe, Sommer 2016:
Die Sonne scheint und die Temperaturen überschreiten an so manchem Tag die 30°-Marke - an solch hochsommerlichen Tagen tut eine Erfrischung gut, und so zieht es täglich viele Badegäste aus Neuallermöhe und Umgebung an einen der Seen, entweder an den Allermöher See oder den Westensee. Seit der Eichbaumsee als Badesee gesperrt wurde, sind diese Seen für Badegäste aus dem Stadtteil beliebter denn je. Am Westensee lässt es sich sogar komfortabel über eine Badeleiter vom Steg aus ins Wasser steigen.

So können wir uns scheinbar überhaupt nicht beklagen. Zwischen Westensee und Allermöher See gibt es aber einen kleinen Unterschied, der eigentlich nur per Online-Recherche (Link zu hamburg.de) zu erkennen ist: Der Allermöher See ist ein offizieller Badesee - das soll sich vor Ort an der schon seit langem demolierten Info-Tafel erkennen lassen -, der Westensee dagegen lässt sich nicht auf der Karte der Badeseen finden, weil er kein offizieller Badesee ist. Beide Seen - oder den jeweils nächstgelegenen - nutzen wir in Neuallermöhe zum Schwimmen und Baden, ob alleine oder mit Kindern.

Der Westensee liegt sehr gut erreichbar am Ende der Hainbuchenallee. Hier sind im Verhältnis zum Allermöher See eher weniger Leute am und im Wasser - was den See für alle attraktiv macht, die diese verhältnismäßige Ruhe genießen. Die Toiletten sind eigentlich immer sauber und am Strand, dort wo der Sand noch nicht mit Pflanzen überwuchert ist, lässt sich noch Beachvolleyball spielen, weil er nicht, wie der Allermöher See mancher Tage, völlig überfüllt ist. Auch schwimmen lässt es sich grundsätzlich ausgezeichnet in diesem See.

 

Stichwort "Wasserqualität"
Allerdings hatte die Wasserqualität im Westensee schon 2003, wenige Jahre nach seinem Entstehen, messbar abgenommen - die Verwaltung bezeichnet den See bereits zu diesem Zeitpunkt als mesotroph bis eutroph (Wikipedia-Links).

Wird nichts gegen diesen natürlichen Prozess, der sich Eutrophierung (Wikipedia-Link) nennt, unternommen, wird er sich fortsetzen, bis der See endgültig "umkippt". 

Unsere Idee: "Wenn die Algenblüte im Sommer das Problem ist, könnte es nicht behoben werden, indem die Algen von der Wasseroberfläche abgefischt werden, sodass der Westensee auch offiziell Badesee werden kann?" - Diese Frage haben wir dem Bezirksamt Bergedorf gestellt.

 
Baden ist gefährlich
Die Antwort: Der See müsse aktuell als "stark eutroph" bezeichnet werden. "Aufgrund des hohen Nährstoffgehaltes im See kommt es immer wieder zu einer Massenvermehrung von Algen, wobei insbesondere Toxin bildende Cyanobakterien dominieren. Dies würde bei einem ausgewiesenen EG-Badegewässer grundsätzlich zu einem Badeverbot führen."

Cyanobakterien (Wikipedia-Link), auch als Blaualgen bekannt, produzieren auch für Menschen gefährliche Giftstoffe (Toxine). Es kann offenbar gesundheitsschädlich sein, in diesem See schwimmen zu gehen.

Mit diesen Informationen müssen wir vor dem Baden im Westensee warnen.

Die Reaktion des Bezirksamts auf diese Gefahr: "Auch führten diese Erkenntnisse dazu, dass der Strandbereich gezielt einem natürlichen Bewuchs überlassen wurde, um den Zugang zum See einzuschränken und damit das Baden allmählich zurückzudrängen."

Den Badesteg hat man allerdings zwischen 2014 und 2015 gerade noch einmal instand gesetzt, anstatt ihn zu sperren. Angesichts des Risikos ist dieses Vorgehen zumindest "mutig", finden wir (das Titelbild zeigt den Steg im Sommer 2014 - die "Flicken" sind mittlerweile durch neue Bretter ersetzt worden). Wir fragen uns, wieso die Bevölkerung über die Gefahren nicht informiert worden ist - zum Beispiel durch Warnschilder wie am Eichbaumsee, zum Beispiel durch eine Informationsveranstaltung, zum Beispiel durch mehrsprachige Flugblätter.

Bei der Sitzung des Bergedorfer Umweltausschusses am 16. September 2015 hat das Bezirksamt auf die von unserer Grünen Fraktion gestellte Anfrage hin angemerkt, dass der Steg in 2016 am Westensee ab- und am Allermöher See aufgebaut werden soll, so dass dieser irreführende Effekt am Westensee ein Ende hat. Wir finden, dass dieses Manöver höchstens Verwirrung bei den Badegästen stiften wird - anstatt zu erklären, wie es um die Nutzungsmöglichkeit bestellt ist.

Wir hoffen und wünschen uns, dass möglichst schnell die Menschen über die Gefahren aufgeklärt werden, sodass in der nächsten Badesaison keine Gefährdungen mehr entstehen können.

 


Kann der Westensee noch Badesee werden?
Diese Frage kann aktuell wohl niemand beantworten. Um im benachbarten Eichbaumsee die Wasserqualität zu verbessern, wurden seit 1989 knapp 1,65 Millionen Euro (Link: Drucksache) investiert - ohne Erfolg. Auch hier gab und gibt es im Sommer ein Algenproblem.

Es ist möglich, dass der - wenn auch kleinere - Westensee durch Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität zu einem ähnlichen Millionengrab werden könnte.

Nach dem Eichbaumsee jetzt schon den zweiten "Badesee" aus dem Bereich rund um Neuallermöhe zu verlieren wäre ein Verlust für die Lebensqualität im Stadtteil. Während am Eichbaumsee nicht viele Menschen wohnen, liegt der Westensee außerdem sehr nahe an dicht bebautem Wohngebiet. Sollte es eines Tages vom See aus zu stinken anfangen, wäre auch ein großer Teil von Neuallermöhe betroffen - dann könnte es teuer werden.

Wir wünschen uns, dass untersucht wird, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, den Zustand des Sees zu verbessern, sodass sich eines schönen Tages wieder darin schwimmen lässt.

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Thu, 19 May 2016 01:03:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news154753 PM: Wohnen am Fleet - Neuallermöhes Lebensqualität bedroht durch Haushaltskürzungen http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/wohnen_am_fleet_neuallermoehes_lebensqualitaet_bedroht_durch_haushaltskuerzungen/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/wohnen_am_fleet_neuallermoehes_lebensqualitaet_bedroht_durch_haushaltskuerzungen/ Pressemitteilung der Stadtteilgruppe Neuallermöhe vom 21. Januar 2016 Die Instandhaltung des...  

Die Instandhaltung des Neuallermöher Fleetsystems ist von den neuen Haushaltsplänen der Stadt massiv gefährdet. Mit Entsetzen stellte Jennifer Jasberg, stellv. Mitglied des Bergedorfer Umweltausschuss und Co-Sprecherin der Grünen Stadtteilgruppe Neuallermöhe, am Mittwochabend während der Ausschusssitzung fest, dass die Planungen für die kommenden Jahre eine Senkung des Gesamtanteils der Gewässerpflege in den Rahmenzuweisungen in Hamburg umfassen.‎ Dadurch habe auch der Bezirk Bergedorf weniger Mittel übrig und könne lediglich noch die Entwässerung der Vier- und Marschlande sicherstellen. Es bliebe kein Geld mehr für die Pflege des Fleetsystem in Neuallermöhe. Das bedeutet, dass keine invasiven Arten mehr entfernt würden und es weniger bis keine Spülungen gäbe. Die Pflege des Systems wurde bereits während der letzten Jahre stark reduziert und infolge der Kritik - auch aus Reihen des pachtenden Angelvereins - wird derzeit eine Verschlammungsanalyse erstellt. "Es braucht meines Erachtens nicht erst die Ergebnisse einer Untersuchung, um festzustellen, dass die Fleete an vielen Stellen bereits derart verschlammt und verschmutzt sind, dass sie für die FreizeitsportlerInnen kaum mehr nutzbar sind. Infolge der schlechten Sauerstoffversorgung ist es zu einem massiven Fischsterben gekommen, weswegen wir in den vergangenen Jahren bereits an einigen Stellen eine üble Geruchs- und Optikverschlechterung erlebt haben. Ich halte es daher für unakzeptabel, dass bei einem Stadtteil, in den sehr viel Geld durch RISE-Förderung für die Aufwertung der Lebensqualität investiert wird, derart an der Gewässerpflege gespart wird. Es ist mit einer Verschlechterung der Situation für die AnwohnerInnen UND mit wesentlich höheren Folgekosten zu rechnen, etwa, wenn es zu einer Ausbaggerung kommt. Der Ausschuss wird hierzu erfreulicherweise eine kritische Stellungnahme verfassen. Die Stadt muss hier nachbessern!" so Jennifer Jasberg.

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Thu, 21 Jan 2016 17:36:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news147412 14.09.2015 / DB Netz AG informierte über Schienenlärm http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/14092015_18_uhr_lichtwarkhaus_db_informiert_ueber_schienenlaerm/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/14092015_18_uhr_lichtwarkhaus_db_informiert_ueber_schienenlaerm/ Die Deutsche Bahn hat am 14. September ihre Lärmschutz-Pläne für Bergedorf bekannt... Sun, 13 Sep 2015 18:38:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171775 Katharina Fegebank und der Grüne Zirkel Vier- und Marschlande pflanzen eine Fichte http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruener_zirkel_und_katharina_fegebank_pflanzen_fichte_am_23_april/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruener_zirkel_und_katharina_fegebank_pflanzen_fichte_am_23_april/ Am Sonntag, den 23. April 2017, haben Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der... Am Sonntag, den 23. April 2017, pflanzte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Katharina Fegebank zusammen mit dem Grünen Zirkel Vier- und Marschlande in Kirchwerder eine Fichte und übernahm die Patenschaft für diesen Baum. Die Fichte steht auf dem Friedhof der Kirche St. Severini in Kirchwerder.

Anlass der Aktion war der Tag des Baumes, der jährlich am 25. April begangen wird. Gepflanzt worden ist der Baum des Jahres 2017: eine Fichte. Bäume haben vielfältige Funktionen und eine große Bedeutung für das Ökosystem, ihr Schutz ist auch für den Menschen überlebensnotwendig. Um daran zu erinnern, wird seit 65 Jahren in der Bundesrepublik regelmäßig der „Tag des Baumes“ proklamiert. Pflanzaktion und Baumpatenschaft erfolgten auf Initiative des Grünen Zirkels Vier- und Marschlande.

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Thu, 20 Apr 2017 12:11:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168697 Bürgersprechstunde mit Rolf Wobbe http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergersprechstunde_mit_rolf_wobbe/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergersprechstunde_mit_rolf_wobbe/ Montag, 23. Januar 201717 – 19 UhrRestaurant Vierländerei, Kirchwerder Elbdeich 122 Rolf Wobbe,... Montag, 23. Januar 2017
17 – 19 Uhr
Restaurant Vierländerei, Kirchwerder Elbdeich 122

Egal ob Fragen zu Umwelt-, Klima- und Artenschutz oder zur Deichsicherheit im Bezirk – Rolf Wobbe, Bezirksabgeordneter und Regionalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion für die Vier- und Marschlande, stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur aktuellen Politik, gerne auch schon vorab per Telefon unter 0160 97 44 68 85 oder per e-mail.

Rolf Wobbe engagiert sich besonders für den Erhalt der Kulturlandschaft und für ortstypische Bebauung in den Vier- und Marschlanden und vertritt die GRÜNE Bezirksfraktion im Regionalausschuss, im Unterausschuss Bau und im Stadtentwicklungsausschuss.

Für Rückfragen:
Rolf Wobbe: 0160 97 446 885
Joachim Schöfer (Fraktionsgeschäfstführung): 040 – 72 69 21 07

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Wed, 18 Jan 2017 18:20:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168370 Streichung von Potenzialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm erreicht - erste Kompensation für Oberbillwerder http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/streichung_von_potenzialflaechen_aus_dem_wohnungsbauprogramm_erreicht/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/streichung_von_potenzialflaechen_aus_dem_wohnungsbauprogramm_erreicht/ Die GRÜNE Bezirksfraktion hat im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss erfolgreich eine Vorlage... Die GRÜNE Bezirksfraktion hat im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss erfolgreich eine Vorlage eingebracht, wonach ein großer Teil der Flächen, die in den Vier- und Marschlanden als Bauland ausgewiesen werden sollten, aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen wird.

Dazu sagt unser Abgeordneter Rolf Wobbe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und regionalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion für die Vier- und Marschlande: „Der geplante Bau des Stadtteils Oberbillwerder bedeutet einen erheblichen Flächenverbrauch und einen massiven Eingriff in die schützenswerte Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande. Die GRÜNEN im Bezirk Bergedorf streiten dafür, dass im Gegenzug die übrigen Flächen und Siedlungsstrukturen der Vier- und Marschlande vor weiteren Eingriffen geschützt werden. Dem sind wir mit der Streichung eines Großteils der Potenzialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm einen großen Schritt näher gekommen. Unser weiteres Augenmerk liegt nun darauf, die an den geplanten Stadtteil angrenzenden Grünflächen als Schutzraum für die Natur und als Erholungsraum für die Menschen zu sichern.“

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Thu, 12 Jan 2017 12:34:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news161443 Der Grüne Zirkel http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/der_gruene_zirkel/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/der_gruene_zirkel/ Rolf Wobbe und Georg Eggers haben den Grünen Zirkel vor zweieinhalb Jahren gegründet und... Rolf Wobbe und Georg Eggers haben den Grünen Zirkel vor zweieinhalb Jahren gegründet und tragen ihre Anliegen jetzt verstärkt in die Öffentlichkeit.

In einem monatlich stattfindenden offenen unabhängigen Gesprächskreis im Zollenspieker Fährhaus sind alle Interessierte eingeladen mitzudiskutieren. Der Grüne Zirkel steht für Umwelt-, Klima- und Artenschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande.

Die Besonderheit des Landgebietes erhalten (Bergedorfer Zeitung, 23.6.2016)

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Thu, 23 Jun 2016 13:21:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news158896 Pflanzaktion zum "Tag des Baumes": Umweltsenator Kerstan übernimmt Patenschaft für eine Winterlinde in den Vier- und Marschlanden http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/pflanzaktion_zum_tag_des_baumes_umweltsenator_kerstan_uebernimmt_patenschaft_fuer_eine_winterlinde_in_den_vier_und_marschlanden/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/pflanzaktion_zum_tag_des_baumes_umweltsenator_kerstan_uebernimmt_patenschaft_fuer_eine_winterlinde_in_den_vier_und_marschlanden/ Sie verwandeln schädliches Kohlendioxid aus der Luft in lebensnotwendigen Sauerstoff, filtern... Fri, 22 Apr 2016 16:48:00 +0200 www.gruene-bergedorf.de_tt_news137821 Aktion gegen Fracking: Grüne Jugend sensibilisiert Öffentlichkeit vor dem Bergedorfer Bahnhof http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/aktion_gegen_fracking_gruene_jugend_sensibilisiert_oeffentlichkeit_vor_dem_bergedorfer_bahnhof/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/aktion_gegen_fracking_gruene_jugend_sensibilisiert_oeffentlichkeit_vor_dem_bergedorfer_bahnhof/ Vor der Aufklärungsveranstaltung, die am 20.1.15 von der Bürgerinitiative... Tue, 20 Jan 2015 20:06:00 +0100 www.gruene-bergedorf.de_tt_news129437 Die Vier- und Marschlande als "Biosphärengebiet"? Turbulente Debatte im Zollenspieker Fährhaus http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/politischer_fruehschoppen_zum_biosphaerengebiet_elblandschaft/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/politischer_fruehschoppen_zum_biosphaerengebiet_elblandschaft/ Der vom grünen Kreisverband Bergedorf initiierte politische Frühschoppen vom 9. November...

In ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 haben sich die Hamburger Grünen für die Einrichtung eines "Biosphärengebietes Elblandschaft" ausgesprochen. Doch während im Saal Einigkeit darüber herrschte, dass die umstrittene Gasfördermethode "Fracking" unbedingt zu verhindern sei, gab es Divergenzen hinsichtlich der Etablierung eines umfassenden Schutzprogrammes zugunsten der Kulturlandschaft in den Vier- und Marschlanden.
Andreas Kröger, Präsident der Hamburger Landwirtschaftskammer und des Hamburger Gartenbauverbands, verwies unter anderem auf die Befürchtung vieler Bäuerinnen und Bauern, durch das Biosphärengebiet (BG) gehe der Landwirtschaft einmal mehr unverhältnismässig viel Nutzfläche verloren. 
Demgegenüber entgegnete Jens Kerstan (Vorsitzender der grünen Bürgergeschaftsfraktion), er verstehe das BG als ein Instrument zur Einschränkung des Hamburger Flächenverbrauchs, durch das auch traditionelle Landwirtschaftsflächen, verstanden als bewahrenswerte Kulturgüter, unter Schutz gestellt würden. Katharina Fegebank (Hamburger Landesvorsitzende der Grünen) hob ergänzend hervor, das BG diene darüber hinaus dem räumlichen Ausschluss von Fracking.
Biosphärengebietsexperte der Gesellschaft für ökologische Planung (GÖP), Kai Schmille, betonte, die  Einrichtung eines BG im Hamburger Süden und damit in direkter Umgebung einer Grossstadt würde ein Exemple statuieren.
Als weitere Vorteile eines "Biosphärengebiets Elblandschaft" wurden während der Debatte genannt:

  • bessere Vermarktungschancen regionaler Erzeugnisse,
  • vermehrter Geldzufluss, von dem auch die Landwirtschaft profitierte,
  • Erschliessung "kreativer Dritteinkommen", etwa durch Schaffung eines "sanften Tourismus",
  • Stärkung des Bewusstseins für die traditionelle Kulturlandschaft
  • Förderung von bürgerlichem Engagement,
  • Konstituierung einer Interessengemeinschaft von Akteuren aller ländlicher Hamburger Gebiete.

Fegebank pointierte abschliessend, durch das BG würden letztlich Interessen geschützt und Strukturen bewahrt werden. Diesbezüglich stelle sich die Frage nach Alternativen. Sie erhoffe sich einen dialogischen Meinungsbildungsprozess. Auch Kerstan plädierte für differenzierte Gespräche vor konkreten Planungen, damit unterschiedlichste Ideen in die Konzepte eingehen könnten. Die Auseinandersetzungen über die mögliche Etablierung eines Biosphärengebiets im Hamburger Raum böten, so das Spitzen-Duo des grünen Bürgerschaftswahlkampfes, die Chance einer Stärkung von Bürgerbeteiligung.

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Wed, 15 Oct 2014 15:26:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_content624244 Trenner (Kopie 1) http://www.gruene-bergedorf.de/home/ ]]> Wed, 17 Aug 2016 10:23:27 +0200 www.gruene-bergedorf.de_tt_news174061 Polizei, bitte abrüsten! Verhältnismäßigkeit ist das Gebot der Stunde http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/polizei_bitte_abruesten_verhaeltnismaessigkeit_ist_das_gebot_der_stunde/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/polizei_bitte_abruesten_verhaeltnismaessigkeit_ist_das_gebot_der_stunde/ In einer Zeit, in der Trump, der keinen Tag vergehen lässt, ohne den Rechtsstaat anzugreifen,...  

In einer Zeit, in der Trump, der keinen Tag vergehen lässt, ohne den Rechtsstaat anzugreifen, Erdogan, dessen Gefängnisse keinen Raum mehr haben bei den zahllosen politisch Gefangenen, gegen freiheitliche Rechte poltert, und Ähnliches auch über andere Staats- und Regierungschef*innen gesagt werden könnte, ist Protestkultur nicht nur zulässig, sondern dringend geboten.

Die Teilnehmenden des Gipfels am kommenden Wochenende treffen sich in einem nicht von den Vereinten Nationen vorgesehenen Rahmen und diskutieren beispielsweise über die Zukunft Afrikas ohne Vertreter*innen Afrikas. So wünschenswert es ist, dass geredet wird, so wenig aussichtsreich scheinen diese elitären Runden. Eine Stärkung der UN ist hingegen immer Grünes Ziel gewesen.

"Wir haben in diesem Sinne als Hamburger Grüne erst vergangene Woche einen Beschluss gefasst, in dem wir uns grundsätzlich positiv gegenüber den Protestcamps verhalten. Der Polizeieinsatz, der gestern gegen die Teilnehmenden des Camps Entenwerder stattfand, war unverhältnismäßig und ein denkbar schlechter Auftakt der G20-Woche. Auch die nachträgliche richterliche Genehmigung rechtfertigt das massive Vorgehen nicht. Dieser Ort wurde von allen Beteiligten im Vorfeld als geeignet eingestuft - im Gegensatz zu Bergedorfer Flächen beispielsweise. Dem gerichtlichen Hin- und Her sollte die Polizei mit dem Ziel zu deeskalieren begegnen und ihre Ressourcen schonen für mögliche echte Bedrohungen. Menschen, die keine Übernachtungsmöglichkeiten bekommen können, auch nicht fernab der Sicherheitsgebiete, sind nach unserem Dafürhalten kein Sicherheitsgewinn. Genauso sollte klar sein, dass Straftäter*innen keinen Zeltplatz benötigen, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden, und es sich lediglich um Symbolpolitik handeln kann.

Aber: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und wir fordern den Senat und die Sicherheitskräfte auf, sich in diesem Sinne dafür einzusetzen, dass in unserer Stadt nicht nur Politiker*innen, die mit der Autokratie liebäugeln, der Hof gemacht wird, sondern Bürger*innen, die sich friedlich für freiheitliche Grundrechte und Gerechtigkeit einsetzen, ebenso willkommen fühlen! Wir freuen uns in diesem Sinne als Bergedorfer Kreisverband, beispielsweise Übernachtungsmöglichkeiten für die Grüne Jugend organisieren zu können", so Jenny Jasberg, Kreisvorsitzende der Bergedorfer Grünen.

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Mon, 03 Jul 2017 14:35:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news173805 Grüne stärken ihre Inhalte - Parteitag in Hamburg stimmt auf Wahlkampf ein http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_staerken_ihre_inhalte_parteitag_in_hamburg_stimmt_auf_wahlkampf_ein/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_staerken_ihre_inhalte_parteitag_in_hamburg_stimmt_auf_wahlkampf_ein/ Mit der guten Stimmung des Grünen Bundesparteitags der Vorwoche und einer bewegenden Rede der...
Mit der guten Stimmung des Grünen Bundesparteitags der Vorwoche und einer bewegenden Rede der Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt starteten die Hamburger Grünen in ihren Parteitag am Wochenende. Die Festigung Grüner Inhalte setzte sich nach dem Beschluss zum Programm zur Bundestagswahl auch in Hamburg fort.

Ein sehr umfangreicher Antrag zu G20, ergänzt durch zahlreiche Änderungsanträge der Basis, listet Forderungen an die Gipfelteilnehmer*innen und stellt ebenfalls klar, dass auch der Protest in der Stadt seinen angemessenen Raum finden soll und die Stadt ein Camp an geeigneter Stelle ermöglichen soll.

Besonders freute uns, dass der Antrag der Energiespezialist*innen, "Hamburg wird Vorreiter bei der Wärmewende" einstimmig angenommen wurde. Nach der gelungenen Wende hin zu Wind- und Sonnenstrom in Norddeutschland wollen die Grünen Hamburgs jetzt die Wärmewende im Fernwärmenetz anstoßen: weg von der Kohle, hin zu regenerativer Wärme-Erzeugung. Auch aus dem Bergedorfer Kreisverband kamen wesentliche Impulse, um Hamburg noch zukunftsfähiger zu machen und den Klimawandel zu stoppen mit den Forderungen: Schnellstmöglicher Ersatz für das alte Kohle-Heizwerk in Wedel und keine neue Kohle-Wärme aus Moorburg, also korrekte Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Mit der Wahl eines neuen Landesvorstands wurde deutlich, dass die Parteiführung mit Blick auf die kommenden Jahre ihre Schwerpunkte ändern dürfte. Indem Anna Gallina im Amt als Vorsitzende bestätigt wurde und sich der Fahrradexperte der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, als stellvertretender Landesvorsitzender gegen das langjährige Vorstandsmitglied, Linda Heitmann, durchsetzte, wird die neue Parteispitze von zwei Mitgliedern der Regierungsfraktion gestellt. "Wir haben als Bergedorfer Kreisvorstand im Vorfeld der Wahl vor den Risiken durch die zu starke Vermischung von Amt und Mandat gewarnt und hoffen nun, dass es den Vorsitzenden gelingen möge, sich von den Erwartungen an Regierungsarbeit frei zu machen beim Vertreten der Parteiinteressen. Dass wir Grüne inhaltliche Stärke aus der Arbeit der Mitglieder generieren können, zeigte dieser Parteitag jedoch auch eindrucksvoll, so dass wir ein gutes Zusammenspiel der Ebenen erwarten. Wir sind überdies gespannt, welche Impulse von den vielen frischen Gesichtern der Beisitzenden kommen werden", so Jennifer Jasberg, Bergedorfer Kreisvorsitzende.

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Sun, 25 Jun 2017 11:56:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news173588 Grüne verabschieden das Programm zur Bundestagswahl http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_verabschieden_das_programm_zur_bundestagswahl/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_verabschieden_das_programm_zur_bundestagswahl/ Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin statt. Die Bergedorfer... Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin statt. Die Bergedorfer Delegierten, Jenny Jasberg und Patrick Kühl, bemerkten, dass Flügelstreitereien oder Konkurrenzen keine spürbare Rolle gespielt haben.

Der Grüne Bundesparteitag in Berlin hat zu Recht sehr positive Berichterstattung erzeugt. Besonders empfehlenswert ist sonst dieser Bericht in der Süddeutschen.

Inhaltlich sind auch sehr gute Beschlüsse gefasst worden: Der Ausstieg aus der Kohle bis 2030,  das Abschalten der 20 schmutzigsten Kraftwerke, Ende für den Verbrennungsmotor, Milliardeninvestitionen für Kitas und Erzieher*innen. Vordergründig sind auch die Ehe für alle und der Abschiebestopp in Krisengebiete als Bedingungen für jede Koalition beschlossen worden.

Hier geht es zum fertigen Wahlprogramm.

Große Geschlossenheit wurde insbesondere dadurch deutlich, dass die Kandidat*innen für die Spitzenposten allesamt gute Rollen hatten. Der Grüne Wahlsieger aus den Niederlanden, Jesse Klaver, kündigte Spitzenkandidat Cem Özdemir an und Grünen-Liebling Robert Habeck die Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt. Unerwartet hielt Toni Hofreiter DIE Rede des Parteitags und traf mit seiner Schwerpunktsetzung (Klima und Umwelt) und dem kämpferischen Ton den Nerv der Delegierten.

Alle Reden könnt Ihr HIER anschauen von zuhause aus.

Besonders anregend war, dass die Sprecherin der kanadischen Grünen eine Gastrede halten durfte und uns aufforderte, im Kampf gegen CETA an deren Seite zu stehen. Die kanadische Kritik am Abkommen war sehr interessant und wichtig vor der noch anstehenden Abstimmung im Bundestag und Bundesrat.

Als weitere spannende Gastrednerin war die Klimaaktivistin Yolanda Joab aus dem jetzt schon vom Klimawandel akut bedrohten Mikronesien vor Ort und schilderte eindringlich was der Meeresspiegelanstieg für sie jetzt schon für schlimme Konsequenzen habe. 

Sehr beeindruckend war auch die Rede der UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, Jesidin Nadia Murad.

Mit diesem Optimismus starten wir hoffentlich alle gemeinsam in den Wahlkampf.

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Tue, 20 Jun 2017 17:35:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news172506 Westensee: Umweltausschuss berät über Grünen-Antrag zum Ausweisen des Badeverbots http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/westensee_umweltausschuss_beraet_ueber_gruenen_antrag_zum_ausweisen_des_badeverbots/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/westensee_umweltausschuss_beraet_ueber_gruenen_antrag_zum_ausweisen_des_badeverbots/ Heute, am 10.05.2017, wird der Umweltausschuss über die Folgen des Beschlusses des Grünen Antrags... Heute, am 10.05.2017, wird der Umweltausschuss über die Folgen des Beschlusses des Grünen Antrags zum Westensee informiert. Darin forderten die Grünen Abgeordneten die Verwaltung auf, noch vor Beginn der Badesaison Maßnahmen vorzustellen, die eindeutig anzeigen, dass der Westensee kein Badegewässer ist.

Die Grüne Stadtteilgruppe Neuallermöhe befasst das Thema seit dem vergangenen Jahr und streitet dafür, dass möglichst schnell die Menschen über die Gefahren an dem See aufgeklärt werden, so dass in der kommenden Badesaison die Risiken für Gefährdungen verringert werden.

Das Baden im sehr einladend aussehenden Westensee ist mit nicht zu unterschätzenden Risiken verbunden. Die Wasserqualität ist kontinuierlich vom Bezirksamt als „stark eutroph“ [nährstoffreich] bezeichnet worden, was das Baden dort ebenso verbietet wie zuvor bei dem Eichbaumsee. Allerdings finden sich am Westensee keine Hinweise darauf, da dieser kein offizieller Badesee gewesen ist.

"Die behördliche Einstufung wird gewiss den meisten Seebesucher*innen nicht geläufig sein. Wir wollen, dass sowohl auf die schlechte Wasserqualität wie auch die Gefahren durch plötzliche Tiefen - ähnlich denen des Allermöher Sees und die nicht vorhandene Aufsicht durch Rettungsschwimmer deutlich hingewiesen wird, um Anwohner*innen besser zu schützen. Die bisher erfolgten Maßnahmen, wie der Abbau des Badestegs sind unserer Meinung nach nicht ausreichend genug, " so die Kreisvorsitzende der Bergedorfer Grünen (und zugewähltes Mitglied im Umweltausschuss), Jennifer Jasberg.

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Wed, 10 May 2017 09:40:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news172465 Workshop "Fundamentalismus und Populismus: Kollektive Identitäten in der Krise" http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/workshop_fundamentalismus_und_populismus_kollektive_identitaeten_in_der_krise/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/workshop_fundamentalismus_und_populismus_kollektive_identitaeten_in_der_krise/ Am 06.05.17 hatten wir einen extrem spannenden Tag mit psychoanalytischem Blick auf... Am 06.05.17 hatten wir einen extrem spannenden Tag mit psychoanalytischem Blick auf Identitätskonstruktionen und journalistischem Blick auf Identitäre und Co.

Am Vormittag gab uns die Psychoanalytikerin Renate Ritter einen Einblick in die kollektive psychische Struktur und in die innerseelischen Befindlichkeiten von Menschen sowie auf die Identitätskonstruktionen:

- Menschen verändern sich nicht durch Einsicht, sondern durch Veränderung der äußeren Lebensumstände!

- Die Bedrohung der psychischen Beheimatung ist viel existenzieller als die Sorge um den Arbeitsplatz und soziale Sicherheit. Wenn diese Angst aus der zwangsweisen Konfrontationen mit Fremdem eintritt, folgt die Affektlogik. Dann beginnt das kollektive Fühlen von Ereignissen und hier beginnt auch Populismus. Die Grundlage hierfür sind Verletzungen der Alltagsroutine, beispielsweise das Erkennen verdreckter Bürgersteige. Diese sind zwar kein Indikator für eine Zunahme von Kriminalität, werden aber kollektiv gesehen und berühren das Alltagsempfinden. So etwas kann Ausgang sein für das Verabschieden von objektiven Sichtweisen. Das legt den Grundstein für eine kollektive Bedrohung, auf die affektlogisch reagiert wird und die durch keine Studie widerlegt werden kann. Hier hilft keine Aufklärung!

- Wir müssen uns fragen wie sicher wir uns unserer eigenen Identität sind? Können wir zulassen, dass andere sich in unseren Alltagspraktiken entwickeln?

- Es ist wichtig mit Aggression umzugehen. Menschen sind unbeherrscht und aggressiv - davor soll man keine Angst haben, sondern zivilisiert umgehen - Stichwort Differenzverträglichkeit!

Nachmittags wagt Taz-Journalist Andreas Speit die These: Die neue Rechte ist gekommen, um zu bleiben. Wir haben es mit einer rechten Kulturrevolution zu tun, nicht nur mit einem Parteienphänomen. Die AfD ist die Partei, die junge Freiheit und das Institut für Staatspolitik der Think Tank und die Identitären die Anheizer auf der Straße.

- Wenn Meuthen auf dem Parteitag davon spricht, dass er ein neues Deutschland - weg von grün-links- versiffter-68er Politk‎ wolle, ist das eine rechtspopulistische Kampfansage.

- Der Wirtschaftsliberalismus der AfD ist nah dran an einer antidemokratischen und autoritären Staatsform und deswegen kein Widerspruch zu den Parolen für den "kleinen Mann".

- In Schleswig-Holstein könnte der Wahlerfolg der AfD dadurch erschwert sein, dass die anderen Parteien nicht versucht haben die rechten Wähler abwerben zu wollen wie bspw. in Mecklenburg-Vorpommern geschehen.

Allgemein zuletzt: ab Mitte 30 werden Männer komisch. Dass in diesem Alter reaktionäre Haltungen stärker werden ist bereits statisch belegt.

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Mon, 08 May 2017 15:37:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news172351 Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: Neues Leben am Bergedorfer Hafen http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/neues_leben_am_bergedorfer_hafen/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/neues_leben_am_bergedorfer_hafen/ Rot-Grün unterstützt Sanierung des Serrahnufers Aus Mitteln des Sanierungsfonds der Bürgerschaft... Rot-Grün unterstützt Sanierung des Serrahnufers

Aus Mitteln des Sanierungsfonds der Bürgerschaft soll die Modernisierung des alten Bergedorfer Stadthafens Serrahn unterstützt werden. Dafür machen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur Sitzung am nächsten Mittwoch stark (siehe Anlage). Nachdem im Rahmen der Stadtwerkstatt Serrahn 2030 gemeinsam vielen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Ideen für die Neugestaltung des Gebietes diskutiert wurden, sollen nun erste Maßnahmen umgesetzt werden. So soll zum Beispiel an der Ostseite des Serrahns das Ufer am Kupferhof mit Ponton und Sitzgelegenheiten am Wasser umgestaltet werden. Rot-Grün beantragt, die Umgestaltung des Serrahnufers am Kupferhof mit bis zu 500.000 Euro zu unterstützen.

Dazu Carola Timm, Bergedorfer Wahlkreisabgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der jahrhundertealte Serrahn-Hafen ist ein historisches Juwel im Stadtkern von Bergedorf. Als Grüne Wahlkreisabgeordnete freue ich mich sehr, dass wir mit unserem Antrag die Sanierung dieses bezirklichen Kleinods finanziell unterstützen. Ein modernisierter ‚Bergedorfer Hafen’ ist ein attraktiver Treffpunkt, wertet das Stadtbild erheblich auf und erhöht so die Attraktivität des gesamten Stadtteils. Er stellt somit auch heute noch einen städtebaulichen Gewinn da. Besonders hervorzuheben ist, dass die neue Gestaltung des gesamten Hafen-Areals von Anfang an über zahlreiche Veranstaltungen und einem regen Onlinedialog äußerst bürgernah entwickelt wurde. Die sogenannte ‚Stadtwerkstatt Serrahn 2030‘ stellt damit ein vorbildliches Projekt moderner, demokratischer Stadtentwicklung dar.“

Dazu Christel Oldenburg, Bergedorfer Wahlkreisabgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden großartige Ideen entwickelt, um das Bergedorfer Hafengebiet voranzubringen. Mit unserer Initiative helfen wir dabei, dass diese Pläne auch Wirklichkeit werden. Mitten im Zentrum, nur 200 Meter vom Bahnhof entfernt und in unmittelbarer Nähe zu den zentralen Innenstadtstraßen Bergedorfs, entsteht damit ein neues Areal mit hoher Aufenthalts- und Freizeitqualität.“

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Thu, 04 May 2017 13:02:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170626 Mitmach-Aktion am 27. März: Grüne und Linke räumen auf! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/mitmach_aktion_am_27_maerz_gruene_und_linke_raeumen_auf/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/mitmach_aktion_am_27_maerz_gruene_und_linke_raeumen_auf/ Nach Weihnachten und Silvester sieht es draußen mittlerweile ziemlich vermüllt aus, von... Nach Weihnachten und Silvester sieht es draußen mittlerweile ziemlich vermüllt aus, von liegengelassenen Tannenbäumen über Feuerwerksüberbleibsel bis hin zu leeren Schnapsflaschen (geht wohl das ganze Jahr über) - in dieser Zeit zu Frühlingsanfang findet jedes Jahr die Aktion "Hamburg räumt auf!" der Hamburger Stadtreinigung statt.

Sollte jemand noch nicht wissen, ob und wo er/sie teilnehmen möchte: In Neuallermöhe liegt immer genug Abfall öffentlich herum und wartet darauf, eingesammelt zu werden. Wir stellen Handschuhe und Müllsäcke - also einfach dazukommen und mithelfen! Wer "Greifgeräte" beisteuern kann, ist besonders gern gesehen.

Wir, die Grünen Neuallermöhe, sammeln in diesem Jahr zusammen mit den Linken am Neuallermöher Schwanenfleet. Es geht los am 25.3. (Sonnabend) um 10:30, Treffpunkt ist die Brücke der Hainbuchenallee über das Schwanenfleet.

Anreise von den S-Bahn-Haltestellen Bergedorf, Nettelnburg oder Allermöhe:

Metrobus-Linie 12, Haltestelle "Margit-Zinke-Straße (Nord)".

Vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Sun, 12 Mar 2017 00:11:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170609 Grüner Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl ist da! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruener_entwurf_fuer_das_programm_zur_bundestagswahl_ist_da/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruener_entwurf_fuer_das_programm_zur_bundestagswahl_ist_da/ Am 10. März wurde der Entwurf zum Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Auf... Am 10. März wurde der Entwurf zum Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Auf dem Bundesparteitag Mitte Juni in Berlin wird mit den Delegierten die finale Version abgestimmt werden. Bis dahin wird es parteiintern viele Diskussionen um Änderungsanträge geben.

Und hier eine Idee worin Unterschiede zur AfD liegen.

 

 

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Fri, 10 Mar 2017 18:26:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170259 Rolf Wobbe begründet Streichung von Potenzialflächen im Zusammenhang mit Oberbillwerder http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/rolf_wobbe_begruendet_streichung_von_potenzialflaechen_im_zusammenhang_mit_oberbillwerder/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/rolf_wobbe_begruendet_streichung_von_potenzialflaechen_im_zusammenhang_mit_oberbillwerder/ Rede von Rolf Wobbe- Regionalpolitischer Sprecher für die Vier- und Marschlande der Fraktion GRÜNE...
Rolf Wobbe
Regionalpolitischer Sprecher für die Vier- und Marschlande der Fraktion GRÜNE in der Bezirksversammlung Bergedorf

Rede in der Bezirksversammlung am 23.02.2017
(pdf)

"Werter Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren,

würde es das Bauvorhaben Oberbillwerder nicht geben, dann hätten wir heute Abend nicht den Tagesordnungspunkt „Wohnungsbauprogramm Bergedorf“. Dann wäre das Wohnungs­bauprogramm schon längst verabschiedet, auch mit den langfristigen Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden. Nun gibt es aber Oberbillwerder und dadurch ist eine neue Situation entstanden. Oberbillwerder ist Bestandteil des Flächennutzungsplans (FNP) und der ist nun mal Rechtsgrundlage. Unser Koalitionspartner in Hamburg ist für das Ressort Stadtentwick­lung zuständig. Der Schwerpunkt der Aufgaben der Behörde für Stadtentwicklung liegt darin, Hamburg als Stadt der Zukunft weiterzuentwickeln und sich dabei von den Maximen qualita­tiven Wachstums leiten zu lassen.

Das innerstädtische Wachstum und die Möglichkeit, den Bedarf an Wohnungen dort zu befriedigen, sind wohl an ihre Grenzen gekommen. Wenn im städtischen Bereich keine Bauflächen mehr zur Verfügung stehen, sucht man sich Flächen auf dem Land, die im FNP bereits als Bauflächen ausgewiesen sind.

So ist es geschehen und so ist man auf Oberbillwerder gekommen. Das hat uns Grüne total überrascht und in eine Zwangslage gebracht. Es ist nicht unsere Philosophie, auf der grünen Wiese zu bauen. Aber einen festgestellten FNP können wir Grüne auch nicht ohne weiteres revidieren, dazu haben wir nicht die Macht und auf Bezirksebene auch nicht die Zuständig­keit. Der FNP ist 1973 aufgestellt worden und ist 1997 noch einmal umfassend novelliert worden. Zu keinem der beiden Zeitpunkte waren die Grünen an der Regierung beteiligt, zu jedem Zeitpunkt seit 1997 bis heute gab es SPD- oder CDU-geführte Landesregierungen in Hamburg.

Man hat genügend Zeit und Gelegenheit gehabt in den jeweiligen Regierungszeiten, den FNP zu Gunsten von Oberbillwerder zu novellieren. Man hat es nicht getan, ob nun bewusst oder unbewusst, darüber erlaube ich mir kein Urteil.

Uns Grünen kann man deshalb nicht den Bau von Oberbillwerder vorwerfen, sondern ledig­lich, dass wir im Gegenzug den Wohnungsbaudruck aus den Vier- und Marschlanden nehmen mit der Streichung von langfristigen Potenzialflächen – zugunsten von Oberbill­werder.

Oberbillwerder und Potenzialflächen halten wir für nicht verträglich, der Aderlass an Kultur­landschaftsfläche ist einfach zu hoch. 120 ha in Oberbillwerder und 40 ha in den Vier- und Marschlanden, das verträgt die Landwirtschaft bald nicht mehr. Das sind nicht allein die Bauflächen, sondern auch die Ausgleichsflächen, die der intensiven Landwirtschaft verloren gehen. Die Landwirtschaft ist Bestandteil von Ökonomie, Ökologie und Nachhaltigkeit und ist ein ganz wichtiger Teil der Hamburger Wirtschaftspolitik. Es gibt nicht umsonst das Agrar­politische Konzept 2020, um Landwirten die betriebliche Existenz zu gewährleisten. Letzte Woche konnte man in der BZ auf der Titelseite nachlesen: „Flächenfraß: Bauern sehen schwarz“ Ich zitiere aus der BZ: „Den Bauern gehen jedoch nicht nur diese potenziellen Bauflächen verloren, sondern auch die Flächen, die die Stadt für den Ausgleich von Groß­projekten und die Versiegelung von Flächen ausweisen muss. Der Flächenfraß kostet Bauern ihre Existenz, sagt Milchbauer Jan-Hendrik Langeloh aus Reitbrook.“ Gerade die Landwirtschaft sorgt für unser tägliches Brot, das man nicht hoch genug bewerten kann. Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten müsste doch einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. Ich freue mich immer noch über Produkte aus der Region für die Region. Auch der Bauernpräsident begrüßt unsere Entscheidung.

Mit der Streichung von langfristigen Potenzialflächen haben wir es uns nicht leicht gemacht, wir haben verantwortungsvoll im Einvernehmen mit der SPD diese Entscheidung getroffen. Uns liegt sehr am Herzen, besonders mir als Vierländer, diese schöne Kulturlandschaft zu erhalten und zu schützen, alles andere sind bösartige Unterstellungen. Man kann nur etwas schützen, was man liebt. Übrigens ein Zitat des früheren Bezirksamtsleiters Dr. Krupp.

Kurzfristige, notwendige und im Verfahren befindliche Potenzialflächen sind im Wohnungs­bauprogramm geblieben. Bereits jetzt befinden sich etwa 140 Wohneinheiten im Bau. Weite­re 150 sind allein durch Innenverdichtung und Lückenschlüsse und damit ohne die Auswei­sung neuer Flächen möglich. Damit gefährden wir nicht die Wohnungsbauentwicklung in den Vier- und Marschlanden und auch nicht das Ergebnis der Stadtwerkstatt Ochsenwerder, wie uns gerne unterstellt wird. Der Großteil der gestrichenen Flächen wäre dagegen erst in vie­len Jahren realisierbar.

Die Stadtwerkstatt Ochsenwerder hat aus Anlass des Wohnungsbauprogramms und unter der Maßgabe stattgefunden, Flächen für den Wohnungsbau bereitzustellen. Ausgangspunkt war keineswegs die Dorfentwicklung. Das Verfahren selbst war keine durchweg offene Bürgerbeteiligung, sondern hat an 3 von 5 Terminen als geschlossener Arbeitskreis stattge­funden. Das Ergebnis ist also keineswegs ein umfassendes Abbild des lokalen Meinungs­spektrums und es gibt erst recht keinen lokalen Konsens wider.

Es ist ein Wunschbild zu glauben, der auf der Stadtwerkstatt versprochene Nahversorger käme, würde man nur das Wohnungsbauprogramm lassen, wie es ist. Der ursprünglich ins Auge gefasste Zubau in Ochsenwerder würde sich weit über zwanzig Jahre hinziehen. Bereits die Realisierung der ersten Projekte ist weit hinter dem Zeitplan zurückgeblieben, und die Realisierung von C-Flächen ist ihrem Wesen nach mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet. Wenn man davon ausgeht, dass eine deutlich Steigerung der Einwohnerzahl notwendig ist, um den Standort für einen Nahversorger attraktiv zu machen, wäre mit einer Ansiedlung also erst in ferner Zukunft zu rechnen. Es gibt konkrete Interessenten für einen Einzelhandel auch ohne den Zubau von Wohnungen. Der Betreiber des EDEKA-Marktes in Fünfhausen hat ebenfalls Interesse bekundet.

Dieses sollte man auf keinen Fall gefährden. Aber auch an Oberbillwerder möchten wir Grüne mitwirken und gestalten, deshalb brauchen wir die Planungshoheit hier in Bergedorf, sonst wären wir Statisten, wenn der Hamburger Senat von seinem Evokationsrecht Gebrauch macht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein ökologisch verträgliches Quartier entsteht, möglichst mit autoarmen Verkehr, und dass alle angrenzenden Grünflächen als Schutzraum für die Natur und als Erholungsraum für die Menschen gesichert werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag der Drucksache 930.04 mit folgen­der Änderung:

A 4_8 Ortskern Ochsenwerder, Butterberg im Wohnungsbauprogramm als Potentialfläche Kategorie A zu belassen zwecks eines Einzelhandels

Alle weiteren Flächen bleiben als Streichung im Wohnungsbauprogramm

Danke"

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Fri, 03 Mar 2017 01:52:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news169875 Bürgerinitiative gegen Flüchtlingsdorf http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergerinitiative_gegen_fluechtlingsdorf/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergerinitiative_gegen_fluechtlingsdorf/ Im Herbst sollen in Lohbrügge auf der Bünt-Wiese 264 neue Bewohner*innen in eine dauerhafte... Im Herbst sollen in Lohbrügge auf der Bünt-Wiese 264 neue Bewohner*innen in eine dauerhafte Flüchtlingsunterkunft einziehen. Die auf ein Jahrzehnt angelegte Unterkunft stellt eine deutlich verbesserte Wohnsituation gegenüber den Containersiedlungen, die noch immer genutzt werden in Bergedorf, dar.

Zahlreiche Anwohner*innen folgten der Einladung zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Unterkunft. Über dieses erste Treffen am 12.2.17 berichtete die Bergedorfer Zeitung, es habe rechte Hetze gegeben und auch der durch Ausfälle gegenüber Muslimen bekannte AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Flocken war mit von der Partie.

Das Rathausbündnis gegen Rechts wird infolge dieser aggressiven Töne zu einer größeren Runde einladen. Das Treffen soll voraussichtlich Anfang März stattfinden.

Die Bürgerinitiative lud erneut zum 22.02.17 ein, um sich in dem Gymnasium/Stadtteilschule Lohbrügge offiziell zu gründen, um ihre "Sorge um Frieden und Sicherheit und Natur" zum Ausdruck zu bringen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einer Fortsetzung rassistischer Hetze öffentlicher Raum zur Verfügung steht. Die AfD, die sich offenbar hier als Instanz, die die Sorgen von Anwohner*innen aufgreift, darstellen möchte, muss mit ihrer Angstmache entlarvt werden. Die Betroffenen mögen sich an das Rathausbündnis wenden und sich in den Prozeß einbringen. Wir Grüne treten ein für ein solidarisches und tolerantes Miteinander. Die Not von Menschen für Ausgrenzungen und gesellschaftliche Spaltungen zu nutzen, löst die Probleme von niemandem!

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Thu, 23 Feb 2017 08:19:00 +0100