Grüne Bergedorf http://www.gruene-bergedorf.de Der Kreisverband Bergedorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor www.gruene-bergedorf.de_content616876 Willkommen auf der Seite der Grünen Bergedorf http://www.gruene-bergedorf.de/home/ Wed, 08 Jun 2016 11:26:21 +0200 www.gruene-bergedorf.de_tt_news173588 Grüne verabschieden das Programm zur Bundestagswahl http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_verabschieden_das_programm_zur_bundestagswahl/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_verabschieden_das_programm_zur_bundestagswahl/ Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin statt. Die Bergedorfer... Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin statt. Die Bergedorfer Delegierten, Jenny Jasberg und Patrick Kühl, bemerkten, dass Flügelstreitereien oder Konkurrenzen keine spürbare Rolle gespielt haben.

Der Grüne Bundesparteitag in Berlin hat zu Recht sehr positive Berichterstattung erzeugt. Besonders empfehlenswert ist sonst dieser Bericht in der Süddeutschen.

Inhaltlich sind auch sehr gute Beschlüsse gefasst worden: Der Ausstieg aus der Kohle bis 2030,  das Abschalten der 20 schmutzigsten Kraftwerke, Ende für den Verbrennungsmotor, Milliardeninvestitionen für Kitas und Erzieher*innen. Vordergründig sind auch die Ehe für alle und der Abschiebestopp in Krisengebiete als Bedingungen für jede Koalition beschlossen worden.

Hier geht es zum fertigen Wahlprogramm.

Große Geschlossenheit wurde insbesondere dadurch deutlich, dass die Kandidat*innen für die Spitzenposten allesamt gute Rollen hatten. Der Grüne Wahlsieger aus den Niederlanden, Jesse Klaver, kündigte Spitzenkandidat Cem Özdemir an und Grünen-Liebling Robert Habeck die Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt. Unerwartet hielt Toni Hofreiter DIE Rede des Parteitags und traf mit seiner Schwerpunktsetzung (Klima und Umwelt) und dem kämpferischen Ton den Nerv der Delegierten.

Alle Reden könnt Ihr HIER anschauen von zuhause aus.

Besonders anregend war, dass die Sprecherin der kanadischen Grünen eine Gastrede halten durfte und uns aufforderte, im Kampf gegen CETA an deren Seite zu stehen. Die kanadische Kritik am Abkommen war sehr interessant und wichtig vor der noch anstehenden Abstimmung im Bundestag und Bundesrat.

Als weitere spannende Gastrednerin war die Klimaaktivistin Yolanda Joab aus dem jetzt schon vom Klimawandel akut bedrohten Mikronesien vor Ort und schilderte eindringlich was der Meeresspiegelanstieg für sie jetzt schon für schlimme Konsequenzen habe. 

Sehr beeindruckend war auch die Rede der UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, Jesidin Nadia Murad.

Mit diesem Optimismus starten wir hoffentlich alle gemeinsam in den Wahlkampf.

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Tue, 20 Jun 2017 17:35:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news173483 GRÜNE fordern Radfahrstreifen auf beiden Seiten unter der Eisenbahnbrücke Oberer Landweg http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_fordern_radfahrstreifen_auf_beiden_seiten_unter_der_eisenbahnbruecke_oberer_landweg/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_fordern_radfahrstreifen_auf_beiden_seiten_unter_der_eisenbahnbruecke_oberer_landweg/ Im Verkehrsausschuss am kommenden Montag (19.06.17) soll die Planung des Bezirksamts für einen... Im Verkehrsausschuss am kommenden Montag (19.06.17) soll die Planung des Bezirksamts für einen einseitigen Radfahrstreifen unter der Eisenbahnbrücke am Oberen Landweg vorgestellt werden. Die GRÜNEN lehnen den Entwurf als unzureichend ab und fordern Radfahrstreifen auf beiden Seiten. Platz dafür ist vorhanden.

Die derzeitige Verkehrsführung unter der Eisenbahnbrücke Oberer Landweg stellt für den Fußund Radverkehr einen gefährlichen Engpass dar (schmaler gemeinsamer Zweirichtungsrad- und Fußweg). Dem muss abgeholfen werden. Wie aus einer vorab verschickten Planungsskizze hervorgeht, sieht das Bezirksamt vor, nur an der Westseite des Oberen Landwegs einen Radfahrstreifen anzulegen. Das lehnt der Verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion Norbert Fleige als unzureichend und gefährlich ab: „Wenn es auf der Ostseite keine komfortable Wegführung gibt, verleitet das die Fahrradfahrer dazu, den westlichen Radfahrstreifen auch in der Gegenrichtung zu benutzen. Das führt zu extrem gefährlichen Situationen.“ Das Ingenieubüro ARGUS hatte in seinem Radverkehrskonzept für Bergedorf bereits eine Lösung mit Radfahrstreifen auf beiden Straßenseiten vorgeschlagen. Die GRÜNEN fordern, dass diese Lösung umgesetzt wird.

Beide Planungen sehen eine Reduzierung der Fahrstreifen für den KFZ-Verkehr von vier auf drei Streifen vor. Dazu Norbert Fleige: „Sowohl die aktuell gezählte Verkehrsbelastung als auch eine mögliche Zunahme des Verkehrs infolge von Oberbillwerder kann über eine dreispurige Straße abgewickelt werden. Das sagen nicht nur die Gutachter, sondern zeigen auch Beispiele wie der Reinbeker Redder.“ (Laut aktuellem Verkehrsgutachten von ARGUS ist mit einer Verkehrszunahme von 5 bis 15 Prozent am Oberen Landweg zu rechnen)

(ausführliche Stellungnahme)

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Sat, 17 Jun 2017 01:03:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news173064 Bezirksversammlung am 01. Juni 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_01_juni_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_01_juni_2017/ In die fünte BV-Sitzung des Jahres bringen wir einen Antrag zur Verbesserung der Metrobuslinie 12... In die fünte BV-Sitzung des Jahres bringen wir einen Antrag zur Verbesserung der Metrobuslinie 12 ein. Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird jedoch die Wahl des Bezirksamtsleiters stehen.

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Thu, 01 Jun 2017 14:44:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news173063 Amphibien im Baugebiet Westlich Tienrade - Mehr Fragen als Antworten http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/amphibien_im_baugebiet_westlich_tienrade_mehr_fragen_als_antworten/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/amphibien_im_baugebiet_westlich_tienrade_mehr_fragen_als_antworten/ Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Umgang mit geschützten Amphibien im Baugebiet Westlich... Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Umgang mit geschützten Amphibien im Baugebiet Westlich Tienrade (B-Plan Lohbrügge 92) beantwortet (Drs. 20-1163.1) — und mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet: 

So seien anders als im Bebauungsplan vorgesehen kein Ersatzteich angelegt und keine Tiere umgesiedelt worden, weil ein Gutachter 2016 keine Amphibien oder deren Laich festgestellt habe. Wie das sein kann, wo 2015 als auch 2017 welche gefunden worden sind, bleibt erklärungsbedürftig. Auch der Zeitpunkt der Erhebungen erscheint fragwürdig. 

Wir bleiben dran: Als nächstes werden wir die Antwort im Stadtentwicklungsausschuss am 07. Juni thematisieren.

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Thu, 01 Jun 2017 13:56:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news172506 Westensee: Umweltausschuss berät über Grünen-Antrag zum Ausweisen des Badeverbots http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/westensee_umweltausschuss_beraet_ueber_gruenen_antrag_zum_ausweisen_des_badeverbots/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/westensee_umweltausschuss_beraet_ueber_gruenen_antrag_zum_ausweisen_des_badeverbots/ Heute, am 10.05.2017, wird der Umweltausschuss über die Folgen des Beschlusses des Grünen Antrags... Heute, am 10.05.2017, wird der Umweltausschuss über die Folgen des Beschlusses des Grünen Antrags zum Westensee informiert. Darin forderten die Grünen Abgeordneten die Verwaltung auf, noch vor Beginn der Badesaison Maßnahmen vorzustellen, die eindeutig anzeigen, dass der Westensee kein Badegewässer ist.

Die Grüne Stadtteilgruppe Neuallermöhe befasst das Thema seit dem vergangenen Jahr und streitet dafür, dass möglichst schnell die Menschen über die Gefahren an dem See aufgeklärt werden, so dass in der kommenden Badesaison die Risiken für Gefährdungen verringert werden.

Das Baden im sehr einladend aussehenden Westensee ist mit nicht zu unterschätzenden Risiken verbunden. Die Wasserqualität ist kontinuierlich vom Bezirksamt als „stark eutroph“ [nährstoffreich] bezeichnet worden, was das Baden dort ebenso verbietet wie zuvor bei dem Eichbaumsee. Allerdings finden sich am Westensee keine Hinweise darauf, da dieser kein offizieller Badesee gewesen ist.

"Die behördliche Einstufung wird gewiss den meisten Seebesucher*innen nicht geläufig sein. Wir wollen, dass sowohl auf die schlechte Wasserqualität wie auch die Gefahren durch plötzliche Tiefen - ähnlich denen des Allermöher Sees und die nicht vorhandene Aufsicht durch Rettungsschwimmer deutlich hingewiesen wird, um Anwohner*innen besser zu schützen. Die bisher erfolgten Maßnahmen, wie der Abbau des Badestegs sind unserer Meinung nach nicht ausreichend genug, " so die Kreisvorsitzende der Bergedorfer Grünen (und zugewähltes Mitglied im Umweltausschuss), Jennifer Jasberg.

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Wed, 10 May 2017 09:40:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news172465 Workshop "Fundamentalismus und Populismus: Kollektive Identitäten in der Krise" http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/workshop_fundamentalismus_und_populismus_kollektive_identitaeten_in_der_krise/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/workshop_fundamentalismus_und_populismus_kollektive_identitaeten_in_der_krise/ Am 06.05.17 hatten wir einen extrem spannenden Tag mit psychoanalytischem Blick auf... Am 06.05.17 hatten wir einen extrem spannenden Tag mit psychoanalytischem Blick auf Identitätskonstruktionen und journalistischem Blick auf Identitäre und Co.

Am Vormittag gab uns die Psychoanalytikerin Renate Ritter einen Einblick in die kollektive psychische Struktur und in die innerseelischen Befindlichkeiten von Menschen sowie auf die Identitätskonstruktionen:

- Menschen verändern sich nicht durch Einsicht, sondern durch Veränderung der äußeren Lebensumstände!

- Die Bedrohung der psychischen Beheimatung ist viel existenzieller als die Sorge um den Arbeitsplatz und soziale Sicherheit. Wenn diese Angst aus der zwangsweisen Konfrontationen mit Fremdem eintritt, folgt die Affektlogik. Dann beginnt das kollektive Fühlen von Ereignissen und hier beginnt auch Populismus. Die Grundlage hierfür sind Verletzungen der Alltagsroutine, beispielsweise das Erkennen verdreckter Bürgersteige. Diese sind zwar kein Indikator für eine Zunahme von Kriminalität, werden aber kollektiv gesehen und berühren das Alltagsempfinden. So etwas kann Ausgang sein für das Verabschieden von objektiven Sichtweisen. Das legt den Grundstein für eine kollektive Bedrohung, auf die affektlogisch reagiert wird und die durch keine Studie widerlegt werden kann. Hier hilft keine Aufklärung!

- Wir müssen uns fragen wie sicher wir uns unserer eigenen Identität sind? Können wir zulassen, dass andere sich in unseren Alltagspraktiken entwickeln?

- Es ist wichtig mit Aggression umzugehen. Menschen sind unbeherrscht und aggressiv - davor soll man keine Angst haben, sondern zivilisiert umgehen - Stichwort Differenzverträglichkeit!

Nachmittags wagt Taz-Journalist Andreas Speit die These: Die neue Rechte ist gekommen, um zu bleiben. Wir haben es mit einer rechten Kulturrevolution zu tun, nicht nur mit einem Parteienphänomen. Die AfD ist die Partei, die junge Freiheit und das Institut für Staatspolitik der Think Tank und die Identitären die Anheizer auf der Straße.

- Wenn Meuthen auf dem Parteitag davon spricht, dass er ein neues Deutschland - weg von grün-links- versiffter-68er Politk‎ wolle, ist das eine rechtspopulistische Kampfansage.

- Der Wirtschaftsliberalismus der AfD ist nah dran an einer antidemokratischen und autoritären Staatsform und deswegen kein Widerspruch zu den Parolen für den "kleinen Mann".

- In Schleswig-Holstein könnte der Wahlerfolg der AfD dadurch erschwert sein, dass die anderen Parteien nicht versucht haben die rechten Wähler abwerben zu wollen wie bspw. in Mecklenburg-Vorpommern geschehen.

Allgemein zuletzt: ab Mitte 30 werden Männer komisch. Dass in diesem Alter reaktionäre Haltungen stärker werden ist bereits statisch belegt.

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Mon, 08 May 2017 15:37:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news172351 Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: Neues Leben am Bergedorfer Hafen http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/neues_leben_am_bergedorfer_hafen/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/neues_leben_am_bergedorfer_hafen/ Rot-Grün unterstützt Sanierung des Serrahnufers Aus Mitteln des Sanierungsfonds der Bürgerschaft... Rot-Grün unterstützt Sanierung des Serrahnufers

Aus Mitteln des Sanierungsfonds der Bürgerschaft soll die Modernisierung des alten Bergedorfer Stadthafens Serrahn unterstützt werden. Dafür machen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur Sitzung am nächsten Mittwoch stark (siehe Anlage). Nachdem im Rahmen der Stadtwerkstatt Serrahn 2030 gemeinsam vielen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Ideen für die Neugestaltung des Gebietes diskutiert wurden, sollen nun erste Maßnahmen umgesetzt werden. So soll zum Beispiel an der Ostseite des Serrahns das Ufer am Kupferhof mit Ponton und Sitzgelegenheiten am Wasser umgestaltet werden. Rot-Grün beantragt, die Umgestaltung des Serrahnufers am Kupferhof mit bis zu 500.000 Euro zu unterstützen.

Dazu Carola Timm, Bergedorfer Wahlkreisabgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der jahrhundertealte Serrahn-Hafen ist ein historisches Juwel im Stadtkern von Bergedorf. Als Grüne Wahlkreisabgeordnete freue ich mich sehr, dass wir mit unserem Antrag die Sanierung dieses bezirklichen Kleinods finanziell unterstützen. Ein modernisierter ‚Bergedorfer Hafen’ ist ein attraktiver Treffpunkt, wertet das Stadtbild erheblich auf und erhöht so die Attraktivität des gesamten Stadtteils. Er stellt somit auch heute noch einen städtebaulichen Gewinn da. Besonders hervorzuheben ist, dass die neue Gestaltung des gesamten Hafen-Areals von Anfang an über zahlreiche Veranstaltungen und einem regen Onlinedialog äußerst bürgernah entwickelt wurde. Die sogenannte ‚Stadtwerkstatt Serrahn 2030‘ stellt damit ein vorbildliches Projekt moderner, demokratischer Stadtentwicklung dar.“

Dazu Christel Oldenburg, Bergedorfer Wahlkreisabgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden großartige Ideen entwickelt, um das Bergedorfer Hafengebiet voranzubringen. Mit unserer Initiative helfen wir dabei, dass diese Pläne auch Wirklichkeit werden. Mitten im Zentrum, nur 200 Meter vom Bahnhof entfernt und in unmittelbarer Nähe zu den zentralen Innenstadtstraßen Bergedorfs, entsteht damit ein neues Areal mit hoher Aufenthalts- und Freizeitqualität.“

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Thu, 04 May 2017 13:02:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171845 Gründung der Grünen "Arbeitsgemeinschaft Oberbillwerder" http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruendung_der_gruenen_arbeitsgemeinschaft_oberbillwerder/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruendung_der_gruenen_arbeitsgemeinschaft_oberbillwerder/ Am kommenden Mittwoch, den 26. April 2017, trifft sich zum ersten Mal die Grüne... Am kommenden Mittwoch, den 26. April 2017, trifft sich zum ersten Mal die Grüne "Arbeitsgemeinschaft Oberbillwerder". Wir wollen hier die Entstehung des Stadtteils kontinuierlich begleiten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Einladung von Vorstandsmitlglied Claudia Schindler zu folgen.

Wir treffen uns um 19 Uhr in der Kreisgeschäftstelle, Sachsentor 12.

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Mon, 24 Apr 2017 12:44:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171844 Bezirksversammlung am 27. April 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_27_april_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_27_april_2017/ Damit er sich positiv entwickeln kann, braucht der neue Stadtteil Gleisdreieck am Mittleren Landweg... Damit er sich positiv entwickeln kann, braucht der neue Stadtteil Gleisdreieck am Mittleren Landweg eine durchmischte Bewohnerschaft. In der April-Sitzung der Bezirksversammlung haben wir dazu eine Initiative auf den Weg gebracht.

Außerdem haben wir eine Anfrage eingereicht, wie das Bezirksamt plant die zusätzlichen finanziellen Mittel einzusetzen, die der rot-grünen Senat für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Förderung des Fußverkehrs bereitsgestellt hat. 

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Mon, 24 Apr 2017 11:53:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171775 Katharina Fegebank und der Grüne Zirkel Vier- und Marschlande pflanzen eine Fichte http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruener_zirkel_und_katharina_fegebank_pflanzen_fichte_am_23_april/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruener_zirkel_und_katharina_fegebank_pflanzen_fichte_am_23_april/ Am Sonntag, den 23. April 2017, haben Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der... Am Sonntag, den 23. April 2017, pflanzte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Katharina Fegebank zusammen mit dem Grünen Zirkel Vier- und Marschlande in Kirchwerder eine Fichte und übernahm die Patenschaft für diesen Baum. Die Fichte steht auf dem Friedhof der Kirche St. Severini in Kirchwerder.

Anlass der Aktion war der Tag des Baumes, der jährlich am 25. April begangen wird. Gepflanzt worden ist der Baum des Jahres 2017: eine Fichte. Bäume haben vielfältige Funktionen und eine große Bedeutung für das Ökosystem, ihr Schutz ist auch für den Menschen überlebensnotwendig. Um daran zu erinnern, wird seit 65 Jahren in der Bundesrepublik regelmäßig der „Tag des Baumes“ proklamiert. Pflanzaktion und Baumpatenschaft erfolgten auf Initiative des Grünen Zirkels Vier- und Marschlande.

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Thu, 20 Apr 2017 12:11:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_content616881 http://www.gruene-bergedorf.de/home/ ]]> Thu, 18 Aug 2016 11:48:48 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171344 Wie gehen Bauherren und Bezirk mit geschützten Amphibien um? http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/wie_gehen_bauherren_und_bezirk_mit_geschuetzten_amphibien_um/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/wie_gehen_bauherren_und_bezirk_mit_geschuetzten_amphibien_um/ Im Baugebiet Westlich Tienrade (B-Plan Lohbrügge 92) leben geschützte Amphibien - sie haben... Im Baugebiet Westlich Tienrade (B-Plan Lohbrügge 92) leben geschützte Amphibien - sie haben zumindest dort gelebt. Es gibt Hinweise, dass der Investor seiner naturschutzrechtlichen und städtebauvertraglichen Verpflichtung, die Tiere rechtzeitig umzusiedeln, nicht nachgekommen ist. Wir haben dazu eine Große Anfrage (Drs. 20-1163) eingereicht.

Im Nordosten des Baugebiets befand sich ein naturnaher Teich. Dieser Teich war Lebensraum u.a. für die geschützten Amphibienarten Grasfrosch und Teichmolch. Als Ausgleich für diesen Gewässerverlust war es laut Begründung zum Bebauungsplan Lohbrügge 92 (S. 28) erforderlich, einen Ersatzlebensraum zu schaffen und die Amphibien zur Laich- bzw. Aktivitätszeit im bestehenden Teich zu bergen und in das Ersatzgewässer umzusiedeln. Von einem Ersatzteich ist dort, wo er vorgesehen war, nämlich auf der Ausgleichsfläche auf Oststeinbecker Gebiet, weit und breit nichts zu sehen. Der ursprüngliche Teich ist inzwischen zugeschüttet worden - allerdings so unvollkommen, dass mit Wasser gefüllte Mulden und Krater zurück geblieben sind, in die jetzt, ihrem Trieb folgend, wieder Kröten und Frösche eingewandert sind und gelaicht haben (Foto), sodass sie wiederum geborgen werden müssen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG).

Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Fragen:

1. Wann erfolgte die gesamte Kartierung der Tierwelt im Plangebiet?

1.1.Wann genau wurden die Amphibien gezählt?

1.2.War dieser Zeitraum ausreichend für eine vollständige Erfassung aller Arten? Bitte einzeln begründen.

2. Dem Vernehmen nach sollen in den Jahren 2015/2016 Bodenfräsungs- und Pflügearbeiten im Umfeld des Teiches stattgefunden haben. Trifft das zu?

2.1.Wenn ja, wann genau erfolgten diese Arbeiten?

2.2.Aus welchem Grund wurden zu diesem Zeitpunkt die Arbeiten in dem Bereich durchgeführt?

2.3.Warum wirkten sie sich nicht störend auf die Kartierung aus?

2.4.Wann waren derartige Arbeiten letztmalig regelhaft von der ehemals ansässigen Baumschule durchgeführt worden? Seit wann hat die Fläche brach gelegen?

3. Dem Vernehmen nach wurde der geschützte Teichrand ausgebaggert, um Baumstümpfe zu entfernen. Trifft das zu? 3.1.Wenn ja, wann und wie genau fanden diese Arbeiten statt?

4.1.Wann wurde der als Ersatzquartier vorgesehene Teich auf der Fläche Vertragsgebiet Teil 2 angelegt?

4.2.Wenn nicht dort: Wann und wo wurde ein Ersatzquartier angelegt?

4.3.Wann erfolgte die Abnahme der ordnungsgemäßen Ausführung durch das Bezirksamt?

4.4.Wann erfolgte die Entnahme der Amphibien und deren Laich aus dem Teich im Plangebiet?

4.5.Wohin wurden sie umgesiedelt?

4.6.Wann und von wem wurde die erfolgte Umsiedlung begutachtet?

5. Wird ein jährliches Monitoring über die Wirksamkeit der Maßnahmen durchgeführt?

5.1.Wenn ja, von wem wird es durchgeführt?

5.2.Wann wurde damit begonnen?

5.3.Wann wurde dem Bezirksamt der erste Bericht vorgelegt?

5.4.Zu welchem Ergebnis ist dieser Bericht gekommen?

6. Sieht das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag als durch den Vertragspartner erfüllt an?

6.1.Falls nein, welche Gründe sieht das Bezirksamt für die Nichterfüllung?

6.2.Falls nein, welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt und welche weiteren Schritte plant es zu unternehmen?

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Wed, 05 Apr 2017 14:42:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171325 Bezirksversammlung am 30. März 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_30_maerz_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_30_maerz_2017/ Zwei Anträge von uns sind in der März-Sitzung der Bezirksversammlung befasst worden: Derjenige,... Zwei Anträge von uns sind in der März-Sitzung der Bezirksversammlung befasst worden:

Zum einen geht es darum, dass Maßnahmen ergriffen werden, Besucherinnen und Besucher vor den Gefahren des Westensees in Neuallermöhe zu warnen, denn das Baden ist wegen der Wasserqualität gesundheitsschädlich und wegen der Untiefen gefährlich. (Eine Sanierung des Baggersees ist angesichts exorbitanter Kosten bei geringen Erfolgsaussichten praktisch unmöglich.) Der Antrag ist beschlossen worden.

Zum anderen haben wir einen Änderungsantrag zu einer Vorlage der CDU eingebracht. Der in der Vorlage aufgestellten Forderung nach einer Sanierung des Frascatiplatzes können wir uns anschließen.  Aber wir legen Wert darauf, dass nach einer Aufwertung des Platzes diejenigen, die davon profitieren - und das sind im Wesentlichen die AutofahrerInnen, die dort - bisher kostenlos - parken, - auch an den Kosten beteiligt werden, indem zukünftig Parkgebühren erhoben werden. Die Angelegenheit ist in den Verkehrsausschuss überwiesen worden.

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Fri, 31 Mar 2017 11:56:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news169926 GRÜNE schützen die Vier- und Marschlande durch Streichung von Flächen aus dem Wohnungsbauprogramm http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_schuetzen_die_vier_und_marschlande_durch_streichung_von_flaechen_aus_dem_wohnungsbauprogramm/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_schuetzen_die_vier_und_marschlande_durch_streichung_von_flaechen_aus_dem_wohnungsbauprogramm/ Entwicklung von Ochsenwerder wird nicht beeinträchtigt Pressemitteilung vom 24. Februar 2017

Angesichts des erheblichen Verlusts, den der Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder für die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande bedeutet, ergreifen die GRÜNEN Maßnahmen, den Druck auf die übrigen Flächen in diesem Gebiet zu reduzieren. Dazu Rolf Wobbe, regionalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion für das Landgebiet: „Ziel ist es, die Flächen und Siedlungsstrukturen der Vier- und Marschlande in ihrem Charakter zu erhalten und vor umfangreicheren Eingriffen zu schützen.“ Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben deshalb in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen, einen Teil der Flächen in den Vier- und Marschlanden, die als Bauland ausgewiesen werden sollten, aus dem Wohnungsbauprogramm zu streichen.

Einige der Flächen, die vor Bebauung bewahrt werden, liegen in Ochsenwerder. Eine Entwicklung des Ortes, wie sie 2013/14 in einer Stadtwerkstatt thematisiert worden ist, wird dadurch jedoch keineswegs verhindert: Bereits jetzt befinden sich etwa 140 Wohneinheiten im Bau. Weitere 150 sind allein durch Innenverdichtung und Lückenschlüsse und damit ohne die Ausweisung neuer Flächen möglich. Der Großteil der gestrichenen Areale wäre dagegen erst in vielen Jahren realisierbar, da es sich um sogenannte C-Flächen handelt. Im Hinblick auf die angestrebte Ansiedlung eines Nahversorgers werden die dafür ins Auge gefassten Flächen Butterberg und Kirchendeich im Wohnungsbauprogramm belassen. Gegenwärtig werden aktiv Gespräche mit möglichen Interessenten geführt. Bezüglich eines gewünschten Gemeinschaftshauses ist derzeit nicht erkennbar, wie Bau und dauerhafter Betrieb einer neuen Einrichtung finanziert werden könnten. Gegenwärtig stehen mit dem Saal des Restaurants Wein- und Friesenstube sowie mit dem Saal im ehemaligen Rieges Gasthof zwei Räume zur Verfügung. Das Wohnprojekt hat signalisiert, den Saal für Gemeinschaftsprojekte zu öffnen (es hat bereits eine Veranstaltung, zu der alle Ochsenwerder Nachbarn eingeladen waren und die von vielen angenommen wurde, dort stattgefunden). Für konkrete Veranstaltungen wäre eine Finanzierung etwaiger Raumkosten aus Sondermitteln des Bezirks vorstellbar. 

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Fri, 24 Feb 2017 18:28:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170258 Bezirksversammlung am 23. Februar 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_23_februar_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_23_februar_2017/ In der Februar-Sitzung haben wir drei Anträge aus den Ressorts Jugend und Gesundheit auf den Weg... In der Februar-Sitzung haben wir drei Anträge aus den Ressorts Jugend und Gesundheit auf den Weg gebracht: Autismustherapieangebote für Jugendliche, Barrierefreiheit und Inklusion in Kitas sowie Weiterentwicklung des Bergedorfer Präventionspreises. Die beiden ersten Anträge sind so beschlossen worden. Der dritte ist in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden: Die CDU will ihn aufhalten, weil sie nicht bereit ist sich einzugestehen, dass ihr Kind, der Bergedorfer Gewaltpräventionspreis, sich ein Stück weit überlebt hat und es sinnvoll und notwendig sein könnte, ihn in seiner inhaltlichen Ausrichtung zu verändern, damit sich im nächsten Jahr wieder Menschen um den Preis bewerben.

Außerdem sind zwei unserer Anträge aus den letzten Monaten beschlossen worden, nachdem sie in den Ausschüssen verhandelt worden waren:
zum einen die Umsetzung des Radverkehrskonzeps - gegen den Widerstand der CDU, die das Wort "umsetzen" hätte streichen und lediglich weiter prüfen wollen (Antrag, Bericht, Konzept);
zum anderen die Streichung von Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden aus dem Wohnungsbauprogramm (Pressemitteilung, Rede von Rolf Wobbe).

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Fri, 24 Feb 2017 17:44:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168698 Bezirksversammlung am 26. Januar 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_26_januar_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_26_januar_2017/ In die erste Sitzung der Bezirksversammlung im neuen Jahr sind wir mit drei Anträgen zur... In die erste Sitzung der Bezirksversammlung im neuen Jahr sind wir mit drei Anträgen zur Verkehrspolitik präsent gewesen: zur Bike+Ride-Anlage Nettelnburg, zum Straßenbelag in der Soltaustraße und zum Radverkehrskonzept für Bergedorf.

Der Antrag, die Kapazität der B+R-Anlage Nettelnburg durch eine Erweiterung auf den angrenzenden Parkplatz statt durch ein doppelstöckiges Fahrradparksystem zu erweitern, ist so beschlossen worden. Die beiden anderen Anträge sind auf Wunsch der CDU in den Verkehrsausschuss zur Beratung überwiesen worden. Das ist in Bezug auf die Soltaustraße durchaus sinnvoll, weil das Bezirksamt eine umfangreichere Umgestaltung plant und noch die Anwohner/innen beteiligen will. Bezüglich des Radverkehrskonzepts handelt es sich aber um eine Verzögerungstaktik der CDU: Das Konzept ist bereits ausführlich im Ausschuss vorgestellt und Änderungsvorschläge sind eingearbeitet worden. 

 

 

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Fri, 27 Jan 2017 16:55:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168697 Bürgersprechstunde mit Rolf Wobbe http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergersprechstunde_mit_rolf_wobbe/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergersprechstunde_mit_rolf_wobbe/ Montag, 23. Januar 201717 – 19 UhrRestaurant Vierländerei, Kirchwerder Elbdeich 122 Rolf Wobbe,... Montag, 23. Januar 2017
17 – 19 Uhr
Restaurant Vierländerei, Kirchwerder Elbdeich 122

Egal ob Fragen zu Umwelt-, Klima- und Artenschutz oder zur Deichsicherheit im Bezirk – Rolf Wobbe, Bezirksabgeordneter und Regionalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion für die Vier- und Marschlande, stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur aktuellen Politik, gerne auch schon vorab per Telefon unter 0160 97 44 68 85 oder per e-mail.

Rolf Wobbe engagiert sich besonders für den Erhalt der Kulturlandschaft und für ortstypische Bebauung in den Vier- und Marschlanden und vertritt die GRÜNE Bezirksfraktion im Regionalausschuss, im Unterausschuss Bau und im Stadtentwicklungsausschuss.

Für Rückfragen:
Rolf Wobbe: 0160 97 446 885
Joachim Schöfer (Fraktionsgeschäfstführung): 040 – 72 69 21 07

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Wed, 18 Jan 2017 18:20:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168370 Streichung von Potenzialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm erreicht - erste Kompensation für Oberbillwerder http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/streichung_von_potenzialflaechen_aus_dem_wohnungsbauprogramm_erreicht/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/streichung_von_potenzialflaechen_aus_dem_wohnungsbauprogramm_erreicht/ Die GRÜNE Bezirksfraktion hat im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss erfolgreich eine Vorlage... Die GRÜNE Bezirksfraktion hat im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss erfolgreich eine Vorlage eingebracht, wonach ein großer Teil der Flächen, die in den Vier- und Marschlanden als Bauland ausgewiesen werden sollten, aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen wird.

Dazu sagt unser Abgeordneter Rolf Wobbe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und regionalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion für die Vier- und Marschlande: „Der geplante Bau des Stadtteils Oberbillwerder bedeutet einen erheblichen Flächenverbrauch und einen massiven Eingriff in die schützenswerte Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande. Die GRÜNEN im Bezirk Bergedorf streiten dafür, dass im Gegenzug die übrigen Flächen und Siedlungsstrukturen der Vier- und Marschlande vor weiteren Eingriffen geschützt werden. Dem sind wir mit der Streichung eines Großteils der Potenzialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm einen großen Schritt näher gekommen. Unser weiteres Augenmerk liegt nun darauf, die an den geplanten Stadtteil angrenzenden Grünflächen als Schutzraum für die Natur und als Erholungsraum für die Menschen zu sichern.“

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Thu, 12 Jan 2017 12:34:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168026 Betreuung unterstützungsbedürftiger Kinder und Jugendlicher erfordert mehr Aufmerksamkeit http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/betreuung_unterstuetzungsbeduerftiger_kinder_und_jugendlicher_erfordert_mehr_aufmerksamkeit/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/betreuung_unterstuetzungsbeduerftiger_kinder_und_jugendlicher_erfordert_mehr_aufmerksamkeit/ Zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung liegt die Antwort des Bezirksamts auf die Anfrage der... Zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung liegt die Antwort des Bezirksamts auf die Anfrage der GRÜNEN zur Kinder- und Jugendhilfe vor. Sie zeigt, dass zahlreiche Kinder und Jugendliche in Bergedorf auf besondere Betreuung bis hin zu Therapien angewiesen sind. Heribert Krönker, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Bezirksfraktion, fordert eine höhere Aufmerksamkeit für das Thema und kündigt an, es im kommenden Jahr in den Ausschüssen weiter zu verfolgen. Der Diplompsychologe richtet seinen Blick zum einen auf die Zahl der Schulbegleitungen: "Wir sind als Grüne dem Grundgedanken der Inklusion verpflichtet und wollen, dass alle mitgenommen werden. Die große Gruppe der Kinder, die Schulbegleitungen benötigen, gibt Anlass zur Sorge." Zum anderen will er die Aufmerksamkeit auf den Umgang mit Autismus lenken: "Gerade autistische Kinder sind in Bergedorf nicht wohnortnah versorgt. Wir werden in den Fachausschüssen im nächsten Jahr nochmal genau prüfen, wo wir in Bergedorf nachsteuern müssen. Der Bereich Autismus gehört auf jeden Fall dazu."

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Thu, 22 Dec 2016 16:52:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168024 Bezirksversammlung am 22. Dezember 2016 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_22_dezember_2016/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_22_dezember_2016/ Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung im Jahr hat traditionell eine kurze Tagesordnung.Uns... Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung im Jahr hat traditionell eine kurze Tagesordnung.Uns liegt die Antwort auf eine Große Anfrage zur Praxis der Kinder- und Jugendhilfe in Bergedorf vor, die wir zur Diskussion in den Jugendhilfeausschuss überweisen wollen.

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Thu, 22 Dec 2016 16:28:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167299 Positives Urteil über den neuen Kreisel http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/positives_urteil_ueber_den_neuen_kreisel/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/positives_urteil_ueber_den_neuen_kreisel/ Ein erstes Urteil über den von den GRÜNEN initiierten Kreisel auf der Kreuzung Weidenbaumsweg /... Ein erstes Urteil über den von den GRÜNEN initiierten Kreisel auf der Kreuzung Weidenbaumsweg / Alte Holstenstraße fällt positiv aus. Zwar noch keine wissenschaftliche Evaluation aber mehr als nur unsere persönliche Meinung:

Die Bergedorfer Zeitung titelt im Bergedorf-Teil ihrer heutigen Ausgabe (30.11.16):

"Hier läuft es im Bezirk rund. CITY-KREISEL funktioniert zumeist reibungslos - Es gibt weniger Staus"  

und resümiert:

"Das Fazit ist positiv: Seit Juli fließt der Verkehr auf dem City-Kreisel meist reibungslos."

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Wed, 30 Nov 2016 20:27:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171711 Grüne wollen die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Nettelnburg http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_wollen_die_reaktivierung_der_bahnstrecke_geesthacht_nettelnburg/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_wollen_die_reaktivierung_der_bahnstrecke_geesthacht_nettelnburg/ Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Hamburg setzen sich gemeinsam für die Reaktivierung der... Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Hamburg setzen sich gemeinsam für die Reaktivierung der Bahnstracke ein. In ihrem Positionspapier wird deutlich: Die Bahnverbindung u.a. reduziert das Verkehrsaukommen auf der A25 und der B5, ist komfortabler und schützt das Klima.

Bereits 1997 im ersten landesweiten Nahverkehrsplan Schleswig-Holsteins wurde die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Nettelnburg vorgesehen. Die Fahrgastprognosen lagen damals bereits bei 5600 Fahrgästen pro Tag. Seitdem ist der Bevölkerungszuwachs insbesondere in den anliegenden Gemeinden größer, als es damalige Prognosen vermuten ließen. Bei anderen Reaktivierungen von Bahnstrecken hat sich gezeigt, dass durch die Komfortverbesserungen die Fahrgastprognosen häufig noch übertroffen wurden.

Geesthacht ist mit Abstand die größte Stadt Schleswig-Holsteins, mit inzwischen 30.000 Einwohner_innen, ohne eigenen Anschluss an das Netz des Schienenpersonennahverkehrs. Einen Schienenanbindung Geesthachts nach Hamburg liegt im Interesse beider Bundesländer. Mit der Verlagerung des PKW-Verkehrs von der A25 und der B5 auf die Schiene, kann die Belastung der aller Anlieger, insbesondere Bergedorfer_innen durch Lärm und Luftschadstoffe verringert werden. Bergedorf kann seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz weiter untermauern und gleichzeitig steigt die Attraktivität der Metropolregion Hamburg durch eine direkte Bahnverbindung. Wir Grünen setzen uns daher intensiv für eine vertiefte Planung der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Nettelnburg ein. Uns ist es wichtig, dass hierbei auch die Interessen der anliegenden Gemeinden und Anwohner_innen einbezogen werden. Insbesondere ein guter Lärmschutz muss sichergestellt werden.

Für die Ausgestaltung der Infrastruktur gibt es bereits unterschiedliche Vorüberlegungen. Für uns ist klar, dass nur eine Ertüchtigung der bereits bestehenden eingleisigen Infrastruktur sinnvoll ist. Die Vorüberlegungen von nah.sh aus dem Jahr 20121 unterstützen wir, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt wurde und auf unnötige Mehrausgaben verzichtet wird.

Uns ist bewusst, dass noch einige Herausforderungen gelöst werden müssen, bevor tatsächlich wieder eine Schienenverbindung zwischen Hamburg und Geesthacht realisiert werden kann. Die größte Herausforderung stellt sich sicherlich in der Organisation der Bahnübergänge, für die es noch Lösungen bedarf.

Zurzeit sind lärm- und emissionsarme Triebwagen in Entwicklung, die mit einem Hybrid-, Wasserstoff oder Akkuantrieb betrieben werden. Die Strecke Geesthacht-Nettelnburg kann hierfür als Musterstrecke dienen. Mittelfristiges Ziel sollte eine durchgehende Verbindung zum Hamburger Hauptbahnhof ohne einen zusätzlichen Umstieg in Nettelnburg sein.

Uta Röpcke, Landtagskandidatin aus Lauenburg

Gerd Boll, Ratsmitglied im Ausschuss für Bau und Verkehr in Geesthacht

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Lauenburgischen Kreistag

Sebastian Lunau, Sprecher LAG-Verkehr der Grünen Schleswig-Holstein

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd

Jennifer Jasberg, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bergedorf

Norbert Fleige, Mitglied der Grünen Bezirksfraktion Bergedorf, zuständig für Verkehrspolitik

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Bergedorf-Harburg-Wilhelmburg

Geesthacht, den 13. April 2017

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Tue, 18 Apr 2017 11:15:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news171715 Diskussionsabend zum Thema "Alt werden in Bergedorf" am 6. April 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/diskussionsabend_zum_thema_alt_werden_in_bergedorf_am_6_april_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/diskussionsabend_zum_thema_alt_werden_in_bergedorf_am_6_april_2017/ Es war ein wunderbar wertvoller Abend mit spannenden Referenntinnen und Teilnehmer*innen im... Es war ein wunderbar wertvoller Abend mit spannenden Referenntinnen und Teilnehmer*innen im Bürgerhaus Westibül. Aus verscheidenen Winkeln haben darauf geschaut, wie wir vor Ort auf das Altern blicken. Wir brauchen nicht nur gute und gut bezahlte Pflegekräfte und medizinische Versorgung. Wir müssen Barrierefreiheit stärker in den Vordergrund stellen, Wohnformen generationengerecht und Altsein neu denken. Wir sehen große Chancen für unsere Zukunft, in der wir länger leben und fit sind: Digitalisierung, Veränderungen der Arbeitswelt und dem Bedarf nach Gemeinsamkeit unkonventionell begegnen zu können. Besonderer Dank an unsere Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk, die Hausärztin Anne-Marie Stüven, Sprecherin der Grünen Alten - Christa Möller, Leiterin des Haus im Park - Susanne Kutz und unserer Fraktionsvorsitzenden Liesing Lühr, sowie Babette Balzereit für die Organisation. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung fasste Christa Möller in einen lesenswerten Bericht zusammen. Diesen findet Ihr hier.

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Mon, 17 Apr 2017 12:18:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167941 Bergedorf wächst - Willkommen am neuen Mittleren Landweg! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorf_waechst_willkommen_am_neuen_mittleren_landweg/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorf_waechst_willkommen_am_neuen_mittleren_landweg/ Bergedorf wächst in vielerlei Hinsicht; anlässlich der anstehenden Fertigstellung der ersten...  

Bergedorf wächst in vielerlei Hinsicht; anlässlich der anstehenden Fertigstellung der ersten Wohnungen im Gleisdreieck am Mittleren Landweg und dem baldigen Einzug der ersten Geflüchteten blicken wir mit großer vorweihnachtlicher Freude auf den Zuwachs an Humanität in diesem Bezirk.

Für den Bezirk war stets klar, dass hier ein substantieller Beitrag zu leisten war. Auch mit Grüner Unterstützung stimmte die Bezirksversammlung für den Bau des neuen Quartiers. Die baldige Schließung der Container-Unterkunft auf dem Parkplatz neben der Bahnstation ist mit der Öffnung des Quartiers verbunden und unterstreicht den Anspruch lebenswerte Bedingungen für alle in dieser Stadt zu schaffen.

Auf Landesebene konnte mit maßgeblicher rot-grüner Beteiligung eine Einigung mit einer Volksinitiative hergestellt werden, der die neuen Wohnquartiere für Geflüchtete auch anderenorts deutlich zu groß waren. Hervorzuheben sind hier die Fraktionschefs von Bündnis90/Die Grünen und der SPD, die unermüdlich zu einer Verhandlungslösung beigetragen haben. Klagen gegen das Projekt waren vor den Verwaltungsgerichten nicht erfolgreich.

Es gilt jetzt an der sozialen Integration zu arbeiten. Hierzu gibt es Ideen, wie das Sozialintegrative Konzept, und es wird eine Aufgabe für die Zukunft sein, diesen Prozess auch politisch immer weiter zu begleiten, damit die Geflüchteten sich hier nicht nur sicher, sondern auch inkludiert und wertgeschätzt fühlen. Gewiss wird dieses auch Zeit benötigen, aber der Weg ist wichtig für das Zusammenleben, und eine aktive Förderung dieses Prozesses wird der Gesellschaft insgesamt guttun und neue Potentiale erschließen.

Ein wichtiger Aspekt wird die Nutzung der Gemeinschaftsräume in dem Quartier sein, bei dem neben der Familienförderung auch die Bedürfnisse von Frauen besonders berücksichtigt werden müssen. Dass das Patenprogramm des Bergedorfer Vereins für Völkerverständigung hier angemessen gefördert wird, ist uns ein politisches Anliegen.

Jan Vlamynck, Kreisvorstandsmitglied und Mitglied der Grünen Arbeitsgemeinschaft für Geflüchtete, sagt dazu: "Wir freuen uns über das aktuell erreichte, und wir werden auch künftig für Offenheit und Toleranz einzutreten. Dieses gerne auch sehr praktisch in der Arbeit für die Geflüchteten. Der Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen der Bezirksversammlung unter Grünem Ausschussvorsitz spielt hier auch eine besondere Rolle."

Die Grünen stehen auch weiterhin für Ökologie, aber eben auch für soziale Gerechtigkeit, für Willkommenskultur und für die Humanität. Politik darf sich nicht weiter nach Rechts bewegen. Dass Menschen, die dem Horror beispielsweise Syriens entkommen sind, hier eine menschenwürdige Perspektive gegeben wird, halten wir für selbstverständlich. Daher stehen wir Grüne dafür ein, dass diejenigen, die es zu uns geschafft haben, mit möglichst viel Optimismus und Zuspruch ihr neues Leben führen können - auch dann, wenn Weihnachten bereits wieder vorüber ist.

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Tue, 20 Dec 2016 11:51:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167931 Abschiebungen nach Afghanistan stoppen! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/abschiebungen_nach_afghanistan_stoppen/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/abschiebungen_nach_afghanistan_stoppen/ Der Bergedorfer Kreisvorstand schließt sich dem Beschluss des Grünen Landesvorstandes an  

Der Kreisvorstand der Bergedorfer Grünen schließt sich dem nachstehenden Beschluss des Grünen Landesvorstandes vom 19. Dezember 2016 an und unterstreicht damit die Forderung, der Hamburger Senat möge die Beteiligung an den unerträglichen Abschiebungen nach Afghanistan umgehend einstellen.

Aus dem Bergedorfer Kreisverband gab es bereits am vergangenen Wochenende eine entsprechende Stellungnahme.

 

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Beschluss des Landesvorstands BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg

Sonntag, 18. Dezember 2016

Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich – Bündnis 90/Die Grünen fordern Abschiebestopp Begleitet von bundesweiten Protesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. Dezember 2016 34 Personen nach Kabul abgeschoben, darunter Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Angehörige von Minderheiten wie den Hindus und Hazara und Menschen, die zum Christentum konvertiert sind. Der Sammelcharterflug zurück in ein vom langjährigen Krieg gebeuteltes Land sollte ursprünglich mit 50 Personen besetzt sein. Der Bundesinnenminister hatte die Bundesländer aufgefordert, ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger*innen zu benennen und deren Abschiebung zu vollziehen. Aktiv daran beteiligt haben sich letztlich Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland und Hamburg. Aus Hamburg sind bei dieser Aktion sieben Menschen abgeschoben worden. Ursprünglich sollten es fast doppelt so viele sein. Dass nicht noch mehr afghanische Flüchtlinge aus Hamburg betroffen waren, ist der sehr guten und engagierten Arbeit des Eingabenausschusses und der Einlegung von Rechtsmitteln zu verdanken. Die Bedingungen, unter denen die Menschen in Abschiebehaft genommen wurden, offenbaren ein unmenschliches und rechtlich fragwürdiges Verhalten der Innenbehörde. Menschen unter einem Vorwand einzubestellen um sie dann zu inhaftieren und ihre Abschiebung anzuordnen, ohne dass sie vorher einen Rechtsbeistand hätten hinzuziehen können, kritisieren wir aufs Schärfste! Andere grün mitregierte Landesregierungen haben sich nicht an der Abschiebung beteiligt, weil Bundesinnenminister de Maizière nicht den zugesagten aktuellen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt hatte. Uns verwundert dies nicht, denn zur Zeit kann nach unseren Kenntnissen nicht seriös dargestellt werden, dass Afghanistan ein sicheres Land ist oder es einzelne sichere Regionen gibt. Auch eine mittelfristige Stabilität kann nach unserer Einschätzung ebenfalls nicht prognostiziert werden. Am 15.12.2016, also nur einen Tag später, hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Den Abschiebeflieger öffentlichkeitswirksam zu inszenieren, ist schlimmer Populismus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst hat bezüglich Afghanistan eine andere Entscheidungspraxis: Nach der Bundestagsdrucksache 18/10575 beträgt auch im dritten Quartal 2016 bei den Asylanträgen aus Afghanistan die bereinigte Schutzquote 52,1 Prozent – drei Prozent höher als im zweiten Quartal. Viele andere erhalten ein Aufenthaltsrecht durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. Die abgeschobenen Afghanen werden in eine Situation voller Hoffnungslosigkeit gebracht. Speziell für jene, die einer Minderheit angehören, ist mit dem schlimmsten zu rechnen. Unter den in Deutschland lebenden Afghaninnen und Afghanen nimmt die Angst zu, weil weitere Sammelabschiebungen bereits zeitnah terminiert sind. Speziell in Hamburg ist sie groß, da hier die größte Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Afghan*innen vorübergehende Zuflucht oder eine neue Heimat gefunden hat. Das Vertrauen in Zusagen auf Bleibeperspektiven für Geduldete, zum Beispiel über die 3 plus 2-Regelung, wird so massiv erschüttert. Gleichzeitig sind die Abschiebungen von Menschen mit unbefristeten und langjährigen Arbeitsverträgen auch ein verheerendes Signal an die Arbeitgeber*innen. Wer gibt einer Afghanin oder einem Afghanen mit Duldung einen Arbeitsvertrag, wenn dann doch die Abschiebung droht? Damit bleiben aber Zusagen, sich über Integration durch Ausbildung und Arbeit ein Bleiberecht quasi erarbeiten zu können, wirkungslos. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland Die Situation der afghanischen Geflüchteten ist seit vielen Monaten im besonderen FokusDie Bundesregierung hat Afghan*innen zu einem Symbol für die Durchsetzung von Abschiebungen gemacht. De Maizière behauptet, es gäbe einige sichere Regionen im Land, in die sich ausreisepflichtige Personen nach der Ankunft am Flughafen Kabul begeben könnten. Diese Einschätzung teilen wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht! Die UN-Afghanistan-Mission (UNAMA) berichtet, dass der Konflikt in Afghanistan in 2016 noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert hat, als in den Vorjahren. Zwischen Januar und Juni 2015 sind demnach 1592 Zivilist*innen getötet und 3329 weitere verletzt worden. Inzwischen gibt es mehr Opfer durch Kampfhandlungen am Boden als durch Attentate, Sprengsätze und ähnliches. Verschiedene Medienberichte1 zeigen, wie das Land seit zwei Jahren dem Abgrund entgegen schlittert. Die Eroberung und mehrtägige Besetzung von Kundus kann als ein Wendepunkt für Afghanistan betrachtet werden, galten doch die größeren Städte den modernen Eliten trotz regelmäßiger Bombenanschläge noch immer als relativ sicher vor dem Zugriff der Taliban. Damit scheint es vorbei zu sein. Auch die WDR Sendung Monitor zeigte am 08.12.2016 eindrucksvoll, dass auch der Norden von Afghanistan rund um die afghanische Stadt Masar-i-Scharif, wo auch die Bundeswehr stationiert ist, nicht sicher ist. Menschen vor Ort berichten, dass die Taliban auch im Norden Afghanistans Menschen foltern und ihre eigenen Strukturen mit Lehrern und Richtern haben. Die Taliban haben überall Minen gelegt, so dass zahlreiche Menschen nicht in leerstehende Häuser zurückgehen können. Bei einem Treffen des Politischen Direktors des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, mit Außenpolitikern der Unionsfraktionen habe dieser nach eigenen Angaben mehrfach auf die prekäre Sicherheitslage hingewiesen.2 Dabei berief er sich auf einen internen Lagebericht der Botschaft in Kabul. Die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der NATO 2011, heiße es darin. Die Bedrohung habe sich dramatisch erhöht. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt hoch oder extrem. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung rasant. Die Situation werde auf absehbare Zeit weiter echte Gründe für Asyl hervorbringen, heiße es im Botschaftsbericht. Große Koalition hat keinen Plan für Integration – Hamburg schon Schon seit dem letzten Jahr bemüht sich die Bundesregierung verstärkt um Rückführungen nach Afghanistan. Die Strategie ist dabei klar: die Bundesregierung will Handlungsfähigkeit demonstrieren, den afghanischen Geflüchteten wird signalisiert, dass sie sich nicht sicher fühlen sollen und potentiellen Schutzsuchenden aus Afghanistan wird mitgeteilt, dass sich eine Flucht nach Europa nicht lohnt. Eine solche Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden löst kein einziges Problem sondern ist ein perfides Symbol, das rechte Ressentiments bedient. Die Bundesregierung trägt damit zur Festung Europa bei und tritt Menschenrechte und die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen. Die Bundesregierung hat keine Idee dazu, wie sie Integration ermöglicht. Sie lässt sich von den Stimmen rechtsaußen treiben anstatt von humanitären Aspekten. Noch immer gibt es zudem keine funktionierenden Rückkehrprogramme, die auf Freiwilligkeit und Nachhaltigkeit basieren und den Menschen wirklich einen Neuanfang in sicherer Umgebung ermöglichen würden. Hamburg hat anders als die Bundesregierung einen Plan: Wir sind ist nicht nur Willkommens- und Ankommensstadt, wir wollen auch eine inklusive Stadt sein. Hamburg sieht den Zuzug der vielen Geflüchteten einerseits als Chance zur Weiterentwicklung, andererseits erkennt es seine humanitäre Verantwortung an. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren unbedingten Willen zur Integration wiederholt deutlich gemacht. Ein eigens eingerichteter Integrationsfonds unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit unzähligen Projekten den Integrationserfolg ermöglichen. Wir haben die besondere Situation von Frauen, von Familien, von nicht heterosexuellen Geflüchteten und religiös verfolgten Menschen fest im Blick. Auch über spezielle Angebote zur Arbeitsmarktintegration ermöglichen wir einen Neuanfang und echte Teilhabe unser Neu-Hamburger*innen. Das ist der richtige Weg, diesen wollen wir konsequent weitergehen. So lange im Herkunftsland eine Bedrohungslage herrscht, schicken wir unsere Mitmenschen nicht in dieses Risiko zurück, weil es schlichtweg verantwortungslos ist.

Petitum

Wir fordern unsere grünen Senator*innen und die grüne Bürgerschaftsfraktion dazu auf:

1. Sich in einem engen Abstimmungsprozess mit der grünen Parteispitze im Senat dafür einzusetzen, dass ab sofort für die Dauer von mindestens zwei Jahren bei künftigen durch das Bundesinnenministerium durchgeführten Abschiebungen nach Afghanistan keine Afghan*innen aus Hamburg mehr mit dabei sind.

2. Sich im Senat und bundesweit für eine sofortige Aussetzung der Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für die Dauer von mind. zwei Jahren einzusetzen;

3. Sich im Bundesrat dafür einzusetzen, das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen, eine Aufenthaltsgewährung nach § 23 Absatz 1 AufenthG für afghanische Staatsangehörige zu erklären und entsprechende Landesaufnahmeprogramme einzuführen.

4. Sich im Bundesrat dafür einzusetzen, bei afghanischen Staatsangehörigen die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht zu widerrufen.

5. Sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen wird, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, insbesondere bei geschlechtsspezifischer Verfolgung, bei der Entscheidung über Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen besonders sorgfältig zu prüfen und afghanischen Asylbewerber*innen zumindest subsidiären Schutz zu gewähren.

 

1 Die „FAZ“ berichtete am 06.10.2015

2 (www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rueckfuehrung-nach-afgha... kaum-moeglich-a-1062500.html).

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Mon, 19 Dec 2016 19:33:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167245 GRÜNES Hamburg – gutes Leben. Mehr Natur und Lebensqualität in der Stadt http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruenes_hamburg_gutes_leben_mehr_natur_und_lebensqualitaet_in_der_stadt/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruenes_hamburg_gutes_leben_mehr_natur_und_lebensqualitaet_in_der_stadt/ Auf der Landesmitgliederversammlung wurde der Leitantrag zu Natur und Lebensqualität in der Stadt... Auf der Landesmitgliederversammlung wurde der Leitantrag zu Natur und Lebensqualität in der Stadt einstimmig beschlossen und damit ein Zeichen für mehr ökologische Akzente gesetzt. Das schließt auch den geplanten Stadtteil Oberbillwerder mit ein.

„Im Zielkonflikt zwischen Wohnungsbau und Flächenverbrauch kann es eine Einfamileinhausbebauung in Oberbillwerder nicht mit grünen Stimmen aus dem Bezirk geben", so Heribert Krönker auf der Landesmitgliederversammlung.

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Tue, 29 Nov 2016 14:17:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167201 Bergedorfer GRÜNE hocherfreut über Ergebnisse des Landesparteitags! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorfer_gruene_hocherfreut_ueber_ergebnisse_des_landesparteitags/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorfer_gruene_hocherfreut_ueber_ergebnisse_des_landesparteitags/ Auf dem GRÜNEN Parteitag wurde die Landesliste für den kommenden Bundeswahltag gewählt. Die... Auf dem GRÜNEN Parteitag wurde die Landesliste für den kommenden Bundeswahltag gewählt. Die Hamburger GRÜNEN gehen mit großer Zustimmung (90,4 %) auf Platz 1 erneut mit Anja Hajduk in den Bundestagswahlkampf. Platz 2 und Grüner Direktkandidat für den Wahlkreis 23 (Harburg, Bergedorf, Wilhelmsburg) ist mit 82,3 % Zustimmung Manuel Sarrazin. Auf Platz drei setzte sich im ersten Wahlgang überraschend deutlich die Bergedorferin Kreisvorsitzende Jennifer Jasberg mit 53,7 Prozent gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina durch.

„Ich freue mich unheimlich über die breite Unterstützung des Landesparteitags für Platz 3 auf der Landesliste! Unserer Partei hat die demokratische Entscheidungsmöglichkeit gut getan und viele Mitglieder mobilisiert. Das war ein wichtiger Auftakt und es ist jetzt ein wichtiges Zeichen für uns Grüne in Bergedorf für den anstehenden Wahlkampf! ‎Wir werden all diejenigen, die sich wie wir um das solidarische Gemeinwesen sorgen, einladen, und für politische Mitbestimmung in der parlamentarischen Demokratie werben!

Die Parteimitglieder, von denen ich entgegen der Presseberichterstattung viele bereits gut aus meiner langjährigen Parteiarbeit kenne, haben mündig entschieden. Diese Entscheidung sollte als Zeichen unserer Grünen politischen Kultur positiv gewertet werden und nicht als Klatsche für die Landesvorsitzende! Wir Grüne stehen seit jeher dafür, dass gute Ideen auch politisch belohnt werden können und wir uns nicht am Status von Personen alleine orientieren! So macht Politik Lust auf Mitmachen! Ich gehe stark davon aus, dass wir alle gemeinsam einen tollen Wahlkampf planen werden und gemeinsam den Ernst der Lage erkennen! Der Landesvorstand und die gewählten Kandidat*innen sind allesamt engagierte, tolle Leute, die mit Herzblut für die Grüne Sachen kämpfen und sich nicht von alt hergebrachten Auffassungen über Parteilogik leiten lassen! Ich sehe den Ausgang der Wahl nicht nur persönlich sehr positiv, da wir nun neben den Spitzenkandidat*innen nicht nur eine starke Frau mit starkem kommunalen Bezug auf Platz 3 der Liste haben, sondern zusätzlich noch eine starke Landesvorsitzende! Wir können jede/n für das kommende Jahr gut gebrauchen, um für unsere Ideen von Gesellschaft zu werben!", so die Bergedorfer Kreisvorsitzende Jennifer Jasberg.

 

 

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Mon, 28 Nov 2016 11:08:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167100 +++ Sa, 26.11. Landesmitgliederversammlung +++ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/sa_2611_landesmitgliederversammlung/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/sa_2611_landesmitgliederversammlung/ Auf der Landesmitgliederversammlung werden die Landeslisten für die Bundestagswahl 2017... Thu, 24 Nov 2016 12:53:00 +0100 www.gruene-bergedorf.de_tt_news166911 Grüne wählen ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_waehlen_ihren_direktkandidaten_fuer_die_bundestagswahl_2017/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruene_waehlen_ihren_direktkandidaten_fuer_die_bundestagswahl_2017/ Manuel Sarrazin ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 Harburg-Bergedorf-Wilhelmburg für BÜNDNIS... Manuel Sarrazin ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 Harburg-Bergedorf-Wilhelmburg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zur Bundestagswahl 2017. Am Mittwochabend wurde Manuel Sarrazin mit einem sehr guten Ergebnis von 91,3% zum Direktkandidaten in Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Manuel Sarrazin erklärt nach seiner Wahl: „Ich freue mich sehr, mit einem so guten Ergebnis bei der Wahl zum Direktkandidaten des vielfältigsten Wahlkreises in Hamburg, gewählt worden zu sein. Grüne Politik in Berlin kann auch für Bergedorf einen Unterschied machen. Bergedorf ist Vorreiter für eine Energiepolitik, die sich konsequent gegen den Klimawandel aufstellt. Erreichen werden wir eine Wiederbelebung der Energiewende aber nur mit mehr grünem Einfluss in Berlin. Ich bewerbe mich auch deswegen für einen aussichtsreichen Listenplatz meiner Partei, um mich weiterhin für Bergedorf in Berlin einzusetzen. Das Ergebnis der Wahlkreisversammlung ist dafür ein toller Rückenwind.“

Heribert Krönker, stellvertretender Kreisvorsitzende des Kreisverbands Bergedorf, erklärt zur Wahl Manuel Sarrazins: „Das tolle Ergebnis für Manuel Sarrazin freut mich sehr. Bergedorf ist mit dem integrativen Klimaschutzkonzeptals Vorreiter bei der Klimaschutzpolitik sowie bei Erneuerbaren Energien ein sehr grüner Bezirk. Es ist schön, mit Manuel Sarrazin einen Kandidaten für den Bundestag zu haben, der auch in den kommenden Jahren grüne Themen im Bund vorantreiben möchte und uns als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Mit Manuels europapolitischer Expertise und Glaubwürdigkeit werden wir im Wahlkampf auf die Bergedorferinnen und Bergedorfer zugehen und für grüne Konzepte für den Zusammenhalt Europas und unserer Gesellschaft werben können.“

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Thu, 17 Nov 2016 13:08:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news166574 Statement einer Grünen zum Ausgang der US-Wahl http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/statement_einer_gruenen_zum_ausgang_der_us_wahl/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/statement_einer_gruenen_zum_ausgang_der_us_wahl/ "Einmal werden wir uns daran erinnern was wir am 9. November 2016 getan haben, als uns...  "Einmal werden wir uns daran erinnern was wir am 9. November 2016 getan haben, als uns dämmerte was in Amerika gerade passiert ist und welchen Ausdruck der Verlust politischer Legitimität da nun bekommen hat. Für den Moment bleibt die Frage wie lange die Katerstimmung noch anhalten mag.

Ich bin zutiefst erschüttert, dass das Land, dessen Demokratie uns als Vorbild galt, um den Faschismus zu überwinden, einen Faschisten zum Präsidenten gewählt hat! Es macht mich tief traurig zu erleben, dass diejenigen, die Hass und Wut säen, erfolgreicher zu sein scheinen, als diejenigen, die an das gemeinsame Gestalten der ohnehin schwierigen Zukunft appellieren!

 

Etablierte Politik muss jetzt innehalten und sich den weitreichenden Fragen stellen, die es zu beantworten gilt! Wir können, nein, wir dürfen nicht einfach so weitermachen wie bisher! Ich bin ganz sicher, dass wir als Grüne beispielsweise sehr gute Konzepte haben, die die Leben vieler verbessern können. Was aber bringen diese und unsere intensiven parteiinterne Debatten, wenn die davon Betroffenen sie nicht kennenlernen und verteidigen? 

Insbesondere wir Grüne müssen uns vor Augen halten, dass zentrales Moment unserer eigenen Erfolgsgeschichte der Protest gegen das Establishment war. Mit Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip und Menschen aus Bewegungen und nicht Apparaten haben wir uns aufgemacht das verstaubte System zu verändern und wurden gerade von jungen Menschen dafür gewählt. Von den damals mehr als 80 Prozent unter dreißigjährigen Wähler*innen sind uns bis heute nur unter zehn Prozent geblieben. Wir sind gealtert und wir sind nun Teil des Establishments. Wir können uns also kaum als echte Alternative mehr zum System vermarkten, obwohl das einst unser Anspruch war. Dass der Bedarf danach allerdings riesig ist, machen viele Wahlen der Vergangenheit deutlich. Auch in den USA sind unter diesen Vorzeichen fast die Hälfte aller Wählerinnen nicht zur Wahl gegangen. Nichtwähler*innen sind auch bei uns ein echtes Problem und zwar weil sie offenbar keine angemessene Ansprache erhalten. Ich will einfach nicht glauben, dass so viele Menschen grundsätzlich desinteressiert sind an der Zukunft ihres Gemeinwesens, der Zukunft ihrer Kinder! Seit Jahren erlebe ich immer wieder Entsetzen und Sorgen, wenn die AfD in einen Landtag einzieht, in Österreich ein Präsident gewählt werden soll, Polen rechtskonservativ wählt, Orban in Ungarn einen Zaun baut, und bald Le Pen in Frankreich einen weiteren Trump nachahmen könnte. Aber ist dieses, mein Entsetzen deckungsgleich mit dem vieler Menschen? Vermutlich schon, aber daneben gibt es noch anderes, das ich weniger sehe! Ich erahne da tiefsitzende Enttäuschung über die geringe Veränderung nach der Finanz-und Bankenkrise, Angst um die Ungewissheiten einer digitalisierten Zukunft. Für Menschen in einer kapitalistischen Welt, die ihnen ihren Wert vor allem durch Arbeit zuschreibt, kämpft Politik wie je um Arbeitsplätze. Aber was bedeutet es für deren Gefühl, wenn ihre Arbeit bald vollautomatisiert ihren Wert generell erübrigt?

Wir können nicht weiter vor dem latenten Mitgliederschwund der Parteien stehen und entsetzt auf die Erfolge von Populist*innen blicken und dabei (an und für sich richtigerweise) den Kampf für eine tolerante und offene Gesellschaft beschwören, wenn wir gar nicht wissen, wie wir diesen Kampf führen wollen! Unsere Messer scheinen stumpf; mindestens bemühen wir uns zu sehr um die Bespielung alter Leitmedien und Veranstaltungsformate für Leute, die sich ohnehin für uns interessieren. Aber wo ist die Öffentlichkeit eigentlich wirklich und wieso erreichen Populist*innen diese so viel besser? Das mag in den Wahrnehmungsverschiebungen durch das Internet begründet sein und darin, dass wir Politik für Zeitungsleser*innen machen, aber kaum wer mehr Zeitungen liest, dass wir sehr viel Zeit in Debatten stecken, in denen wir kleinteilig über Eurobeträge streiten, aber kaum Mitglieder motivieren mit ihren Mitmenschen für die Ideen zu streiten.

Die Welt zu retten, indem wir aufhören sie kontinuierlich zu zerstören, der Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten, politische und technologische Entwicklungen transparenter zu machen, Menschen helfen, sich nicht aus der Not heraus in eine entsetzliche Fluchtsituation begeben zu müssen, Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung herzustellen - das muss doch konsensfähig werden!

Ich plädiere dafür, dass Politik sich nun Zeit nimmt; Zeit, die sie nicht hat, die sie schon nicht hat, um bei einer Betriebspraktik die Lebenswirklichkeit von Nichtakademiker*innen kennenzulernen; Zeit, die kostbar ist, weil das Privatleben von Politik*innen ohnehin auf der Strecke bleibt. Aber hier geht es um eine Infragestellung des Systems, weil die Repräsentation durch Parteien, eben jenen, die für die politische Willensbildung in westlichen Demokratien die Verantwortung tragen, nicht mehr funktioniert. Das muss analysiert und verändert werden, wenn wir nicht mehr nur jene (Alteingesessenen), die wissen wie kommunale Politik funktioniert und was der Vermittlungsausschuss machen kann, wieder mitnehmen wollen.

Der Rassismus, der Hass, die Widerwärtigkeit von Rechtsaussen ist unerträglich und braucht eine ernst gemeinte Reaktion, bei der nicht all diejenigen, die sich Wandel wünschen, verunglimpft werden, sondern teilhaben können, an der Gestaltung ihrer Zukunft.

Dass diese politischen Umbrüche nichts sind, dass es auszusitzen gilt, weil dann schon erkannt würde, wie blöd sie sein mögen, wird doch klar, wenn man sich mal ansieht was die im Konkreten bereits verändern. So bemerkte Markus Beckedahl von Netzpolitik richtig: "Das größte Überwachungssystem der Welt liegt jetzt in der Hand eines Psychopathen."

Ich widme seit vielen Jahren einen Großteil meiner Zeit Grüner Politik - wie viele andere meines persönlichen Umfelds auch - und mich macht die Situation unendlich traurig und sie macht mir Angst."

Jenny Jasberg Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg-Bergedorf

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Thu, 10 Nov 2016 12:08:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news165619 unsere Vorstandsvorsitzende kandidiert... http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/unsere_vorstandsvorsitzende_kandidiert/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/unsere_vorstandsvorsitzende_kandidiert/ Jenny Jasberg kandidiert auf Platz 3 der Grünen Bundestagsliste: "Hier wird über die... Jenny Jasberg kandidiert auf Platz 3 der Grünen Bundestagsliste:


"Hier wird über die Farbe der Vorhänge diskutiert, während das Dach brennt!" sagte Alyn Smith, schottischer Abgeordneter, während einer Sitzung der grünen Europafraktion nach dem Brexit. Ich teile diesen Gedanken beim Blick auf die politischen Entwicklungen in Europa und habe mich entschlossen für Platz 3 für die Grüne Bundestagsliste in Hamburg zu kandidieren. (Auszug aus der Bewerbung).

Der Kreisverband freut sich über die Bewerbung und unterstützt Jenny in all ihren Vorhaben!

Bewerbung

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Mon, 10 Oct 2016 11:45:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170167 Verschlammte Fleete werden ausgebaggert http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/verschlammte_fleete_werden_ausgebaggert/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/verschlammte_fleete_werden_ausgebaggert/ Neuallermöhe, den 28.02.2017 Drei Grüne Vorsitzende* aus Bergedorf folgten der Einladung an... Neuallermöhe, den 28.02.2017

Drei Grüne Vorsitzende* aus Bergedorf folgten der Einladung an Mitglieder des Umweltausschusses und begutachteten heute den Fortschritt der Entschlammungsmaßnahmen der Fleete in Neuallermöhe. In einem ersten Teil werden stark verschlammte Teile des Allermöher Fleetes hinter dem Allermöher See mit Spezialmaschinen ausgebaggert. Der entnommene Schlamm kann aufgrund der geringen Belastung in der näheren Umgebung getrocknet und wieder in die Landschaft eingebracht werden. Die Maßnahmen werden in wenigen Wochen durchgeführt und sind nach wenigen Monaten nicht mehr erkennbar, beschrieb das Bezirksamt. Aktuell wird eine Peilung des ganzen Neuallermöher Fleetsystems durchgeführt, so dass demnächst ermittelt werden kann, welche Teile ebenfalls bearbeitet werden müssen.

Wassersportler und Angler im Stadtteil dürfte es freuen, dass die Wasserwege wieder besser durchgängig gemacht werden. Auch die Hunde dürften im Sommer am Hundestrand wieder im Wasser planschen können. Da die Eingriffe sehr schonend und nur außerhalb der Laichzeit von Fischen durchgeführt werden, ist auch aus Naturschutzsicht der Eingriff zumutbar und ohnehin nach etwa 25 Jahren notwendig.

* Jenny Jasberg - Bergedorfer Kreisvorsitzende, Liesing Lühr - Bergedorfer Fraktionsvorsitzende und Anke Bendt- Soetedjo - Vorsitzende der Neuallermöher Stadtteilgruppe

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Tue, 28 Feb 2017 17:54:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news169791 FAHRRADDIEBSTAHL VERHINDERN! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/fahrraddiebstahl_verhindern/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/fahrraddiebstahl_verhindern/ Bericht vom Diskussionsabend am 09.02.2017 In der Zeit von 2011 bis 2016 wurden in Neuallermöhe... Bericht vom Diskussionsabend am 09.02.2017

In der Zeit von 2011 bis 2016 wurden in Neuallermöhe pro Jahr zwischen 185 und 347 Fahrräder gestohlen. Um darüber zu diskutieren, kamen Vetreter aus unterschiedlichen Bereichen im Bürgerhaus Allermöhe zusammen. Die Anwesenden zeigten sich begeistert über die informations- und facettenreiche Debatte. Die etwa zweistündige Veranstaltung wurde moderiert von Patrick Kühl, Sprecher der Grünen Stadtteilgruppe.

Den Anfang der Podiumsdiskussion, die das Ziel hatte, die Sicherheit für Fahrräder in Neuallermöhe kritisch zu betrachten und Ideen zu entwerfen, um sie zu verbessern, machte ein informativer Input der Polizei. Anwesend waren Frank Lasar, stellvertretender Kripo-Chef in Bergedorf, sowie Frank Fürst, Leiter der hamburgweit operierenden polizeilichen Arbeitsrate Fahrrad. In dem informativen Vortrag ging es um Ermittlungsansätze sowie Erfolge der Polizeiarbeit - kritische Nachfragen zu der geringen Aufklärungsquote wurden mit dem Verweis auf wichtigere Tätigkeitsfelder der Polizei beantwortet. Dr. Reinhold Reumann, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradfahrer-Clubs in Bergedorf (ADFC), der ebenfalls an der Diskussion teilnahm, betonte zusätzlich die abschreckende Wirkung der Fahrrad-Codierung.

Bergedorf gilt nach den jüngst veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik in puncto Fahrraddiebstahl als verhältnismäßig sicher. Kritisch anzumerken: Es werden längst nicht alle Fahrraddiebstähle zur Anzeige gebracht. Die Polizei appellierte einerseits für mehr eigene Absicherung, Schlösser mit Kaufpreisen unter 80 bis 100 Euro (möglichst mit VDS-Schutzklasse) seien selten ausreichend sicher, um entschlossene Täter abzuhalten, und warb andererseits für eine höhere Anzeigebereitschaft.

Dr. Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion in der Bürgerschaft, und Norbert Fleige, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Bergedorf, informierten über die Planungen der B+R-Gesellschaft (Bike + Ride) für weitere gesicherte Unterstellmöglichkeiten. An der S-Bahn-Haltestelle Nettelnburg sollen auf der nördlichen Seite schon in 2018 abschließbare kostenpflichtige Fahrradkäfige entstehen, eventuell auch auf der südlichen Seite. Keine entsprechende Planung gibt es für die Haltestelle Allermöhe.

Die Grüne Stadtteilgruppe forderte, auch hier gesicherte Stellplätze in Form abschließbarer Käfige zu schaffen. Denkbar, so Patrick Kühl, sei eine Kofinanzierung mit RISE-Mitteln.

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Tue, 21 Feb 2017 13:59:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news160673 Westensee = Badesee? http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/westensee_badesee-1/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/westensee_badesee-1/ Neuallermöhe, Sommer 2016:Die Sonne scheint und die Temperaturen überschreiten an so... Neuallermöhe, Sommer 2016:
Die Sonne scheint und die Temperaturen überschreiten an so manchem Tag die 30°-Marke - an solch hochsommerlichen Tagen tut eine Erfrischung gut, und so zieht es täglich viele Badegäste aus Neuallermöhe und Umgebung an einen der Seen, entweder an den Allermöher See oder den Westensee. Seit der Eichbaumsee als Badesee gesperrt wurde, sind diese Seen für Badegäste aus dem Stadtteil beliebter denn je. Am Westensee lässt es sich sogar komfortabel über eine Badeleiter vom Steg aus ins Wasser steigen.

So können wir uns scheinbar überhaupt nicht beklagen. Zwischen Westensee und Allermöher See gibt es aber einen kleinen Unterschied, der eigentlich nur per Online-Recherche (Link zu hamburg.de) zu erkennen ist: Der Allermöher See ist ein offizieller Badesee - das soll sich vor Ort an der schon seit langem demolierten Info-Tafel erkennen lassen -, der Westensee dagegen lässt sich nicht auf der Karte der Badeseen finden, weil er kein offizieller Badesee ist. Beide Seen - oder den jeweils nächstgelegenen - nutzen wir in Neuallermöhe zum Schwimmen und Baden, ob alleine oder mit Kindern.

Der Westensee liegt sehr gut erreichbar am Ende der Hainbuchenallee. Hier sind im Verhältnis zum Allermöher See eher weniger Leute am und im Wasser - was den See für alle attraktiv macht, die diese verhältnismäßige Ruhe genießen. Die Toiletten sind eigentlich immer sauber und am Strand, dort wo der Sand noch nicht mit Pflanzen überwuchert ist, lässt sich noch Beachvolleyball spielen, weil er nicht, wie der Allermöher See mancher Tage, völlig überfüllt ist. Auch schwimmen lässt es sich grundsätzlich ausgezeichnet in diesem See.

 

Stichwort "Wasserqualität"
Allerdings hatte die Wasserqualität im Westensee schon 2003, wenige Jahre nach seinem Entstehen, messbar abgenommen - die Verwaltung bezeichnet den See bereits zu diesem Zeitpunkt als mesotroph bis eutroph (Wikipedia-Links).

Wird nichts gegen diesen natürlichen Prozess, der sich Eutrophierung (Wikipedia-Link) nennt, unternommen, wird er sich fortsetzen, bis der See endgültig "umkippt". 

Unsere Idee: "Wenn die Algenblüte im Sommer das Problem ist, könnte es nicht behoben werden, indem die Algen von der Wasseroberfläche abgefischt werden, sodass der Westensee auch offiziell Badesee werden kann?" - Diese Frage haben wir dem Bezirksamt Bergedorf gestellt.

 
Baden ist gefährlich
Die Antwort: Der See müsse aktuell als "stark eutroph" bezeichnet werden. "Aufgrund des hohen Nährstoffgehaltes im See kommt es immer wieder zu einer Massenvermehrung von Algen, wobei insbesondere Toxin bildende Cyanobakterien dominieren. Dies würde bei einem ausgewiesenen EG-Badegewässer grundsätzlich zu einem Badeverbot führen."

Cyanobakterien (Wikipedia-Link), auch als Blaualgen bekannt, produzieren auch für Menschen gefährliche Giftstoffe (Toxine). Es kann offenbar gesundheitsschädlich sein, in diesem See schwimmen zu gehen.

Mit diesen Informationen müssen wir vor dem Baden im Westensee warnen.

Die Reaktion des Bezirksamts auf diese Gefahr: "Auch führten diese Erkenntnisse dazu, dass der Strandbereich gezielt einem natürlichen Bewuchs überlassen wurde, um den Zugang zum See einzuschränken und damit das Baden allmählich zurückzudrängen."

Den Badesteg hat man allerdings zwischen 2014 und 2015 gerade noch einmal instand gesetzt, anstatt ihn zu sperren. Angesichts des Risikos ist dieses Vorgehen zumindest "mutig", finden wir (das Titelbild zeigt den Steg im Sommer 2014 - die "Flicken" sind mittlerweile durch neue Bretter ersetzt worden). Wir fragen uns, wieso die Bevölkerung über die Gefahren nicht informiert worden ist - zum Beispiel durch Warnschilder wie am Eichbaumsee, zum Beispiel durch eine Informationsveranstaltung, zum Beispiel durch mehrsprachige Flugblätter.

Bei der Sitzung des Bergedorfer Umweltausschusses am 16. September 2015 hat das Bezirksamt auf die von unserer Grünen Fraktion gestellte Anfrage hin angemerkt, dass der Steg in 2016 am Westensee ab- und am Allermöher See aufgebaut werden soll, so dass dieser irreführende Effekt am Westensee ein Ende hat. Wir finden, dass dieses Manöver höchstens Verwirrung bei den Badegästen stiften wird - anstatt zu erklären, wie es um die Nutzungsmöglichkeit bestellt ist.

Wir hoffen und wünschen uns, dass möglichst schnell die Menschen über die Gefahren aufgeklärt werden, sodass in der nächsten Badesaison keine Gefährdungen mehr entstehen können.

 


Kann der Westensee noch Badesee werden?
Diese Frage kann aktuell wohl niemand beantworten. Um im benachbarten Eichbaumsee die Wasserqualität zu verbessern, wurden seit 1989 knapp 1,65 Millionen Euro (Link: Drucksache) investiert - ohne Erfolg. Auch hier gab und gibt es im Sommer ein Algenproblem.

Es ist möglich, dass der - wenn auch kleinere - Westensee durch Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität zu einem ähnlichen Millionengrab werden könnte.

Nach dem Eichbaumsee jetzt schon den zweiten "Badesee" aus dem Bereich rund um Neuallermöhe zu verlieren wäre ein Verlust für die Lebensqualität im Stadtteil. Während am Eichbaumsee nicht viele Menschen wohnen, liegt der Westensee außerdem sehr nahe an dicht bebautem Wohngebiet. Sollte es eines Tages vom See aus zu stinken anfangen, wäre auch ein großer Teil von Neuallermöhe betroffen - dann könnte es teuer werden.

Wir wünschen uns, dass untersucht wird, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, den Zustand des Sees zu verbessern, sodass sich eines schönen Tages wieder darin schwimmen lässt.

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Thu, 19 May 2016 01:03:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news154753 PM: Wohnen am Fleet - Neuallermöhes Lebensqualität bedroht durch Haushaltskürzungen http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/wohnen_am_fleet_neuallermoehes_lebensqualitaet_bedroht_durch_haushaltskuerzungen/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/wohnen_am_fleet_neuallermoehes_lebensqualitaet_bedroht_durch_haushaltskuerzungen/ Pressemitteilung der Stadtteilgruppe Neuallermöhe vom 21. Januar 2016 Die Instandhaltung des...  

Die Instandhaltung des Neuallermöher Fleetsystems ist von den neuen Haushaltsplänen der Stadt massiv gefährdet. Mit Entsetzen stellte Jennifer Jasberg, stellv. Mitglied des Bergedorfer Umweltausschuss und Co-Sprecherin der Grünen Stadtteilgruppe Neuallermöhe, am Mittwochabend während der Ausschusssitzung fest, dass die Planungen für die kommenden Jahre eine Senkung des Gesamtanteils der Gewässerpflege in den Rahmenzuweisungen in Hamburg umfassen.‎ Dadurch habe auch der Bezirk Bergedorf weniger Mittel übrig und könne lediglich noch die Entwässerung der Vier- und Marschlande sicherstellen. Es bliebe kein Geld mehr für die Pflege des Fleetsystem in Neuallermöhe. Das bedeutet, dass keine invasiven Arten mehr entfernt würden und es weniger bis keine Spülungen gäbe. Die Pflege des Systems wurde bereits während der letzten Jahre stark reduziert und infolge der Kritik - auch aus Reihen des pachtenden Angelvereins - wird derzeit eine Verschlammungsanalyse erstellt. "Es braucht meines Erachtens nicht erst die Ergebnisse einer Untersuchung, um festzustellen, dass die Fleete an vielen Stellen bereits derart verschlammt und verschmutzt sind, dass sie für die FreizeitsportlerInnen kaum mehr nutzbar sind. Infolge der schlechten Sauerstoffversorgung ist es zu einem massiven Fischsterben gekommen, weswegen wir in den vergangenen Jahren bereits an einigen Stellen eine üble Geruchs- und Optikverschlechterung erlebt haben. Ich halte es daher für unakzeptabel, dass bei einem Stadtteil, in den sehr viel Geld durch RISE-Förderung für die Aufwertung der Lebensqualität investiert wird, derart an der Gewässerpflege gespart wird. Es ist mit einer Verschlechterung der Situation für die AnwohnerInnen UND mit wesentlich höheren Folgekosten zu rechnen, etwa, wenn es zu einer Ausbaggerung kommt. Der Ausschuss wird hierzu erfreulicherweise eine kritische Stellungnahme verfassen. Die Stadt muss hier nachbessern!" so Jennifer Jasberg.

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Thu, 21 Jan 2016 17:36:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news147412 14.09.2015 / DB Netz AG informierte über Schienenlärm http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/14092015_18_uhr_lichtwarkhaus_db_informiert_ueber_schienenlaerm/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/14092015_18_uhr_lichtwarkhaus_db_informiert_ueber_schienenlaerm/ Die Deutsche Bahn hat am 14. September ihre Lärmschutz-Pläne für Bergedorf bekannt... Sun, 13 Sep 2015 18:38:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news161443 Der Grüne Zirkel http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/der_gruene_zirkel/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/der_gruene_zirkel/ Rolf Wobbe und Georg Eggers haben den Grünen Zirkel vor zweieinhalb Jahren gegründet und... Rolf Wobbe und Georg Eggers haben den Grünen Zirkel vor zweieinhalb Jahren gegründet und tragen ihre Anliegen jetzt verstärkt in die Öffentlichkeit.

In einem monatlich stattfindenden offenen unabhängigen Gesprächskreis im Zollenspieker Fährhaus sind alle Interessierte eingeladen mitzudiskutieren. Der Grüne Zirkel steht für Umwelt-, Klima- und Artenschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande.

Die Besonderheit des Landgebietes erhalten (Bergedorfer Zeitung, 23.6.2016)

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Thu, 23 Jun 2016 13:21:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_tt_news158896 Pflanzaktion zum "Tag des Baumes": Umweltsenator Kerstan übernimmt Patenschaft für eine Winterlinde in den Vier- und Marschlanden http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/pflanzaktion_zum_tag_des_baumes_umweltsenator_kerstan_uebernimmt_patenschaft_fuer_eine_winterlinde_in_den_vier_und_marschlanden/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/pflanzaktion_zum_tag_des_baumes_umweltsenator_kerstan_uebernimmt_patenschaft_fuer_eine_winterlinde_in_den_vier_und_marschlanden/ Sie verwandeln schädliches Kohlendioxid aus der Luft in lebensnotwendigen Sauerstoff, filtern... Fri, 22 Apr 2016 16:48:00 +0200 www.gruene-bergedorf.de_tt_news137821 Aktion gegen Fracking: Grüne Jugend sensibilisiert Öffentlichkeit vor dem Bergedorfer Bahnhof http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/aktion_gegen_fracking_gruene_jugend_sensibilisiert_oeffentlichkeit_vor_dem_bergedorfer_bahnhof/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/aktion_gegen_fracking_gruene_jugend_sensibilisiert_oeffentlichkeit_vor_dem_bergedorfer_bahnhof/ Vor der Aufklärungsveranstaltung, die am 20.1.15 von der Bürgerinitiative... Tue, 20 Jan 2015 20:06:00 +0100 www.gruene-bergedorf.de_tt_news129437 Die Vier- und Marschlande als "Biosphärengebiet"? Turbulente Debatte im Zollenspieker Fährhaus http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/politischer_fruehschoppen_zum_biosphaerengebiet_elblandschaft/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/politischer_fruehschoppen_zum_biosphaerengebiet_elblandschaft/ Der vom grünen Kreisverband Bergedorf initiierte politische Frühschoppen vom 9. November...

In ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 haben sich die Hamburger Grünen für die Einrichtung eines "Biosphärengebietes Elblandschaft" ausgesprochen. Doch während im Saal Einigkeit darüber herrschte, dass die umstrittene Gasfördermethode "Fracking" unbedingt zu verhindern sei, gab es Divergenzen hinsichtlich der Etablierung eines umfassenden Schutzprogrammes zugunsten der Kulturlandschaft in den Vier- und Marschlanden.
Andreas Kröger, Präsident der Hamburger Landwirtschaftskammer und des Hamburger Gartenbauverbands, verwies unter anderem auf die Befürchtung vieler Bäuerinnen und Bauern, durch das Biosphärengebiet (BG) gehe der Landwirtschaft einmal mehr unverhältnismässig viel Nutzfläche verloren. 
Demgegenüber entgegnete Jens Kerstan (Vorsitzender der grünen Bürgergeschaftsfraktion), er verstehe das BG als ein Instrument zur Einschränkung des Hamburger Flächenverbrauchs, durch das auch traditionelle Landwirtschaftsflächen, verstanden als bewahrenswerte Kulturgüter, unter Schutz gestellt würden. Katharina Fegebank (Hamburger Landesvorsitzende der Grünen) hob ergänzend hervor, das BG diene darüber hinaus dem räumlichen Ausschluss von Fracking.
Biosphärengebietsexperte der Gesellschaft für ökologische Planung (GÖP), Kai Schmille, betonte, die  Einrichtung eines BG im Hamburger Süden und damit in direkter Umgebung einer Grossstadt würde ein Exemple statuieren.
Als weitere Vorteile eines "Biosphärengebiets Elblandschaft" wurden während der Debatte genannt:

  • bessere Vermarktungschancen regionaler Erzeugnisse,
  • vermehrter Geldzufluss, von dem auch die Landwirtschaft profitierte,
  • Erschliessung "kreativer Dritteinkommen", etwa durch Schaffung eines "sanften Tourismus",
  • Stärkung des Bewusstseins für die traditionelle Kulturlandschaft
  • Förderung von bürgerlichem Engagement,
  • Konstituierung einer Interessengemeinschaft von Akteuren aller ländlicher Hamburger Gebiete.

Fegebank pointierte abschliessend, durch das BG würden letztlich Interessen geschützt und Strukturen bewahrt werden. Diesbezüglich stelle sich die Frage nach Alternativen. Sie erhoffe sich einen dialogischen Meinungsbildungsprozess. Auch Kerstan plädierte für differenzierte Gespräche vor konkreten Planungen, damit unterschiedlichste Ideen in die Konzepte eingehen könnten. Die Auseinandersetzungen über die mögliche Etablierung eines Biosphärengebiets im Hamburger Raum böten, so das Spitzen-Duo des grünen Bürgerschaftswahlkampfes, die Chance einer Stärkung von Bürgerbeteiligung.

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Wed, 15 Oct 2014 15:26:00 +0200
www.gruene-bergedorf.de_content624244 Trenner (Kopie 1) http://www.gruene-bergedorf.de/home/ ]]> Wed, 17 Aug 2016 10:23:27 +0200 www.gruene-bergedorf.de_tt_news170626 Mitmach-Aktion am 27. März: Grüne und Linke räumen auf! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/mitmach_aktion_am_27_maerz_gruene_und_linke_raeumen_auf/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/mitmach_aktion_am_27_maerz_gruene_und_linke_raeumen_auf/ Nach Weihnachten und Silvester sieht es draußen mittlerweile ziemlich vermüllt aus, von... Nach Weihnachten und Silvester sieht es draußen mittlerweile ziemlich vermüllt aus, von liegengelassenen Tannenbäumen über Feuerwerksüberbleibsel bis hin zu leeren Schnapsflaschen (geht wohl das ganze Jahr über) - in dieser Zeit zu Frühlingsanfang findet jedes Jahr die Aktion "Hamburg räumt auf!" der Hamburger Stadtreinigung statt.

Sollte jemand noch nicht wissen, ob und wo er/sie teilnehmen möchte: In Neuallermöhe liegt immer genug Abfall öffentlich herum und wartet darauf, eingesammelt zu werden. Wir stellen Handschuhe und Müllsäcke - also einfach dazukommen und mithelfen! Wer "Greifgeräte" beisteuern kann, ist besonders gern gesehen.

Wir, die Grünen Neuallermöhe, sammeln in diesem Jahr zusammen mit den Linken am Neuallermöher Schwanenfleet. Es geht los am 25.3. (Sonnabend) um 10:30, Treffpunkt ist die Brücke der Hainbuchenallee über das Schwanenfleet.

Anreise von den S-Bahn-Haltestellen Bergedorf, Nettelnburg oder Allermöhe:

Metrobus-Linie 12, Haltestelle "Margit-Zinke-Straße (Nord)".

Vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Sun, 12 Mar 2017 00:11:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170609 Grüner Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl ist da! http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruener_entwurf_fuer_das_programm_zur_bundestagswahl_ist_da/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/gruener_entwurf_fuer_das_programm_zur_bundestagswahl_ist_da/ Am 10. März wurde der Entwurf zum Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Auf... Am 10. März wurde der Entwurf zum Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Auf dem Bundesparteitag Mitte Juni in Berlin wird mit den Delegierten die finale Version abgestimmt werden. Bis dahin wird es parteiintern viele Diskussionen um Änderungsanträge geben.

Und hier eine Idee worin Unterschiede zur AfD liegen.

 

 

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Fri, 10 Mar 2017 18:26:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news170259 Rolf Wobbe begründet Streichung von Potenzialflächen im Zusammenhang mit Oberbillwerder http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/rolf_wobbe_begruendet_streichung_von_potenzialflaechen_im_zusammenhang_mit_oberbillwerder/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/rolf_wobbe_begruendet_streichung_von_potenzialflaechen_im_zusammenhang_mit_oberbillwerder/ Rede von Rolf Wobbe- Regionalpolitischer Sprecher für die Vier- und Marschlande der Fraktion GRÜNE...
Rolf Wobbe
Regionalpolitischer Sprecher für die Vier- und Marschlande der Fraktion GRÜNE in der Bezirksversammlung Bergedorf

Rede in der Bezirksversammlung am 23.02.2017
(pdf)

"Werter Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren,

würde es das Bauvorhaben Oberbillwerder nicht geben, dann hätten wir heute Abend nicht den Tagesordnungspunkt „Wohnungsbauprogramm Bergedorf“. Dann wäre das Wohnungs­bauprogramm schon längst verabschiedet, auch mit den langfristigen Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden. Nun gibt es aber Oberbillwerder und dadurch ist eine neue Situation entstanden. Oberbillwerder ist Bestandteil des Flächennutzungsplans (FNP) und der ist nun mal Rechtsgrundlage. Unser Koalitionspartner in Hamburg ist für das Ressort Stadtentwick­lung zuständig. Der Schwerpunkt der Aufgaben der Behörde für Stadtentwicklung liegt darin, Hamburg als Stadt der Zukunft weiterzuentwickeln und sich dabei von den Maximen qualita­tiven Wachstums leiten zu lassen.

Das innerstädtische Wachstum und die Möglichkeit, den Bedarf an Wohnungen dort zu befriedigen, sind wohl an ihre Grenzen gekommen. Wenn im städtischen Bereich keine Bauflächen mehr zur Verfügung stehen, sucht man sich Flächen auf dem Land, die im FNP bereits als Bauflächen ausgewiesen sind.

So ist es geschehen und so ist man auf Oberbillwerder gekommen. Das hat uns Grüne total überrascht und in eine Zwangslage gebracht. Es ist nicht unsere Philosophie, auf der grünen Wiese zu bauen. Aber einen festgestellten FNP können wir Grüne auch nicht ohne weiteres revidieren, dazu haben wir nicht die Macht und auf Bezirksebene auch nicht die Zuständig­keit. Der FNP ist 1973 aufgestellt worden und ist 1997 noch einmal umfassend novelliert worden. Zu keinem der beiden Zeitpunkte waren die Grünen an der Regierung beteiligt, zu jedem Zeitpunkt seit 1997 bis heute gab es SPD- oder CDU-geführte Landesregierungen in Hamburg.

Man hat genügend Zeit und Gelegenheit gehabt in den jeweiligen Regierungszeiten, den FNP zu Gunsten von Oberbillwerder zu novellieren. Man hat es nicht getan, ob nun bewusst oder unbewusst, darüber erlaube ich mir kein Urteil.

Uns Grünen kann man deshalb nicht den Bau von Oberbillwerder vorwerfen, sondern ledig­lich, dass wir im Gegenzug den Wohnungsbaudruck aus den Vier- und Marschlanden nehmen mit der Streichung von langfristigen Potenzialflächen – zugunsten von Oberbill­werder.

Oberbillwerder und Potenzialflächen halten wir für nicht verträglich, der Aderlass an Kultur­landschaftsfläche ist einfach zu hoch. 120 ha in Oberbillwerder und 40 ha in den Vier- und Marschlanden, das verträgt die Landwirtschaft bald nicht mehr. Das sind nicht allein die Bauflächen, sondern auch die Ausgleichsflächen, die der intensiven Landwirtschaft verloren gehen. Die Landwirtschaft ist Bestandteil von Ökonomie, Ökologie und Nachhaltigkeit und ist ein ganz wichtiger Teil der Hamburger Wirtschaftspolitik. Es gibt nicht umsonst das Agrar­politische Konzept 2020, um Landwirten die betriebliche Existenz zu gewährleisten. Letzte Woche konnte man in der BZ auf der Titelseite nachlesen: „Flächenfraß: Bauern sehen schwarz“ Ich zitiere aus der BZ: „Den Bauern gehen jedoch nicht nur diese potenziellen Bauflächen verloren, sondern auch die Flächen, die die Stadt für den Ausgleich von Groß­projekten und die Versiegelung von Flächen ausweisen muss. Der Flächenfraß kostet Bauern ihre Existenz, sagt Milchbauer Jan-Hendrik Langeloh aus Reitbrook.“ Gerade die Landwirtschaft sorgt für unser tägliches Brot, das man nicht hoch genug bewerten kann. Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten müsste doch einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. Ich freue mich immer noch über Produkte aus der Region für die Region. Auch der Bauernpräsident begrüßt unsere Entscheidung.

Mit der Streichung von langfristigen Potenzialflächen haben wir es uns nicht leicht gemacht, wir haben verantwortungsvoll im Einvernehmen mit der SPD diese Entscheidung getroffen. Uns liegt sehr am Herzen, besonders mir als Vierländer, diese schöne Kulturlandschaft zu erhalten und zu schützen, alles andere sind bösartige Unterstellungen. Man kann nur etwas schützen, was man liebt. Übrigens ein Zitat des früheren Bezirksamtsleiters Dr. Krupp.

Kurzfristige, notwendige und im Verfahren befindliche Potenzialflächen sind im Wohnungs­bauprogramm geblieben. Bereits jetzt befinden sich etwa 140 Wohneinheiten im Bau. Weite­re 150 sind allein durch Innenverdichtung und Lückenschlüsse und damit ohne die Auswei­sung neuer Flächen möglich. Damit gefährden wir nicht die Wohnungsbauentwicklung in den Vier- und Marschlanden und auch nicht das Ergebnis der Stadtwerkstatt Ochsenwerder, wie uns gerne unterstellt wird. Der Großteil der gestrichenen Flächen wäre dagegen erst in vie­len Jahren realisierbar.

Die Stadtwerkstatt Ochsenwerder hat aus Anlass des Wohnungsbauprogramms und unter der Maßgabe stattgefunden, Flächen für den Wohnungsbau bereitzustellen. Ausgangspunkt war keineswegs die Dorfentwicklung. Das Verfahren selbst war keine durchweg offene Bürgerbeteiligung, sondern hat an 3 von 5 Terminen als geschlossener Arbeitskreis stattge­funden. Das Ergebnis ist also keineswegs ein umfassendes Abbild des lokalen Meinungs­spektrums und es gibt erst recht keinen lokalen Konsens wider.

Es ist ein Wunschbild zu glauben, der auf der Stadtwerkstatt versprochene Nahversorger käme, würde man nur das Wohnungsbauprogramm lassen, wie es ist. Der ursprünglich ins Auge gefasste Zubau in Ochsenwerder würde sich weit über zwanzig Jahre hinziehen. Bereits die Realisierung der ersten Projekte ist weit hinter dem Zeitplan zurückgeblieben, und die Realisierung von C-Flächen ist ihrem Wesen nach mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet. Wenn man davon ausgeht, dass eine deutlich Steigerung der Einwohnerzahl notwendig ist, um den Standort für einen Nahversorger attraktiv zu machen, wäre mit einer Ansiedlung also erst in ferner Zukunft zu rechnen. Es gibt konkrete Interessenten für einen Einzelhandel auch ohne den Zubau von Wohnungen. Der Betreiber des EDEKA-Marktes in Fünfhausen hat ebenfalls Interesse bekundet.

Dieses sollte man auf keinen Fall gefährden. Aber auch an Oberbillwerder möchten wir Grüne mitwirken und gestalten, deshalb brauchen wir die Planungshoheit hier in Bergedorf, sonst wären wir Statisten, wenn der Hamburger Senat von seinem Evokationsrecht Gebrauch macht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein ökologisch verträgliches Quartier entsteht, möglichst mit autoarmen Verkehr, und dass alle angrenzenden Grünflächen als Schutzraum für die Natur und als Erholungsraum für die Menschen gesichert werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag der Drucksache 930.04 mit folgen­der Änderung:

A 4_8 Ortskern Ochsenwerder, Butterberg im Wohnungsbauprogramm als Potentialfläche Kategorie A zu belassen zwecks eines Einzelhandels

Alle weiteren Flächen bleiben als Streichung im Wohnungsbauprogramm

Danke"

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Fri, 03 Mar 2017 01:52:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news169875 Bürgerinitiative gegen Flüchtlingsdorf http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergerinitiative_gegen_fluechtlingsdorf/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergerinitiative_gegen_fluechtlingsdorf/ Im Herbst sollen in Lohbrügge auf der Bünt-Wiese 264 neue Bewohner*innen in eine dauerhafte... Im Herbst sollen in Lohbrügge auf der Bünt-Wiese 264 neue Bewohner*innen in eine dauerhafte Flüchtlingsunterkunft einziehen. Die auf ein Jahrzehnt angelegte Unterkunft stellt eine deutlich verbesserte Wohnsituation gegenüber den Containersiedlungen, die noch immer genutzt werden in Bergedorf, dar.

Zahlreiche Anwohner*innen folgten der Einladung zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Unterkunft. Über dieses erste Treffen am 12.2.17 berichtete die Bergedorfer Zeitung, es habe rechte Hetze gegeben und auch der durch Ausfälle gegenüber Muslimen bekannte AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Flocken war mit von der Partie.

Das Rathausbündnis gegen Rechts wird infolge dieser aggressiven Töne zu einer größeren Runde einladen. Das Treffen soll voraussichtlich Anfang März stattfinden.

Die Bürgerinitiative lud erneut zum 22.02.17 ein, um sich in dem Gymnasium/Stadtteilschule Lohbrügge offiziell zu gründen, um ihre "Sorge um Frieden und Sicherheit und Natur" zum Ausdruck zu bringen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einer Fortsetzung rassistischer Hetze öffentlicher Raum zur Verfügung steht. Die AfD, die sich offenbar hier als Instanz, die die Sorgen von Anwohner*innen aufgreift, darstellen möchte, muss mit ihrer Angstmache entlarvt werden. Die Betroffenen mögen sich an das Rathausbündnis wenden und sich in den Prozeß einbringen. Wir Grüne treten ein für ein solidarisches und tolerantes Miteinander. Die Not von Menschen für Ausgrenzungen und gesellschaftliche Spaltungen zu nutzen, löst die Probleme von niemandem!

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Thu, 23 Feb 2017 08:19:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news169633 Bürgerverträge werden weiter umgesetzt, Einigung mit der Volksinitiative gilt. Neue RISE-Fördergebiete für Mittlerer Landweg und Neugraben-Fischbek http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergervertraege_werden_weiter_umgesetzt_einigung_mit_der_volksinitiative_gilt_neue_rise_foerdergebiete_fuer_mittlerer_landweg_und_neugraben_fischbek/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/buergervertraege_werden_weiter_umgesetzt_einigung_mit_der_volksinitiative_gilt_neue_rise_foerdergebiete_fuer_mittlerer_landweg_und_neugraben_fischbek/ Pressemitteilung der Grünen-Bürgerschaftsfraktion Der Senat hat heute die Festlegung von zwei... Pressemitteilung der Grünen-Bürgerschaftsfraktion

Der Senat hat heute die Festlegung von zwei neuen Fördergebieten im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) beschlossen: Mittlerer Landweg (Bergedorf) und Neugraben-Fischbek (Harburg). Dies war auch eine Forderung im Rahmen der Verhandlungen zu den Bürgerverträgen. Mit den Fördermitteln sollen soziale Infrastruktur, Bürgerbeteiligung und gemeinschaftliche Aktivitäten im Quartier finanziert werden.

Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben zuerst gesprochen, dann versprochen und nun unser Wort gehalten: Wir setzen die Bürgerverträge um. Mit den zusätzlichen RISE-Gebieten leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den mit der Volksinitiative gefundenen Kompromiss für gute Integration mit Leben zu füllen. Durch die zusätzlichen Mittel unterstützen wir das gute Zusammenleben in den neuen Wohnquartieren am Mittleren Landweg und in Neugraben-Fischbek. Wir wollen Stadtteilfeste, bei denen gemeinsam gekocht wird, Stadtteilzeitungen, die über wichtigsten News des Viertels berichten und ein professionelles Management, das mit gemeinsamen Aktivitäten Menschen zusammenführt. Dies ist insgesamt ein sehr wichtiger Beitrag für eine gute Stadtentwicklung.“

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Nach dem neuen RISE-Gebiet in Eidelstedt helfen auch die neuen RISE-Gebiete in Bergedorf und Harburg dabei, den mit der Volksinitiative gefundenen Kompromiss umzusetzen. Punkt für Punkt sind alle Beteiligten dabei, die Bürgerverträge vor Ort weiter umzusetzen. Wie die CDU darauf kommt, hier würde der Konsens mit der Volksinitiative gebrochen, bleibt ihr Geheimnis – das Gegenteil ist der Fall. Der Senat sorgt rechtzeitig dafür, dass die Angebote der sozialen Infrastruktur, des Sports und der Kultur aufgebaut und an den Bevölkerungszuwachs angepasst werden. Auch die Nahversorgung sowie Geh- und Radwege gehören dazu. Allein am Mittleren Landweg werden für erste Projekte 3,7 Millionen Euro investiert. Hier steht die Integration der Geflüchteten und die Schaffung eines stabilen Quartiers im Vordergrund. In Harburg mit rund 12.000 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in den nächsten Jahren ist es besonders wichtig, dass auch die medizinische Versorgung vor Ort Schritt hält. Für beide Gebiete gilt: Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben. Dazu werden Gebietsentwickler eingesetzt und Quartiersbeiräte mit einem eigenen Verfügungsfonds für kleinere Projekte geschaffen. Mit neuen Stadtteilbüros wird ermöglicht, jederzeit einen Ansprechpartner für Anliegen zum Quartier zu finden. Und selbstverständlich stehen wir zu unseren Zusagen, Schritt für Schritt gemischte Quartiere zu schaffen.“ 

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Thu, 16 Feb 2017 10:06:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news168843 „Hamburger Integrationsfond (XIX) – Integrationsprojekte in den Bezirken stärken“ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/hamburger_integrationsfond_xix_integrationsprojekte_in_den_bezirken_staerken/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/hamburger_integrationsfond_xix_integrationsprojekte_in_den_bezirken_staerken/ 2016 haben die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN in der Bürgerschaft einen zehn Millionen... 2016 haben die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN in der Bürgerschaft einen zehn Millionen starken Hamburger Integrationsfond (Drs. 21/5237) auf den Weg gebracht. In dem aktuellen Antrag Drs. 21/7612 „Hamburger Integrationsfond (XIX) – Integrationsprojekte in den Bezirken stärken“ werden nun einzelne Maßnahmen in den Bezirken benannt. Im Bezirk Bergedorf werden verschiedene Projekte unterstützt, die der Integration der Migrantinnen und Migranten dienen und damit auch das soziale Leben und die Lebensqualität in den Quartieren für alle verbessern:

Das „HAUS FÜR ALLE“ soll für die Umsetzung des Konzeptes, dass von qualifizierter Beratung bis zu regelmäßigen kulturellen Veranstaltungen für Flüchtlinge und Einheimische im Haus am Serrahn reicht, eine Anschubfinanzierung erhalten. Das Veranstaltungszentrum „Kuller“ am Mittleren Landweg soll renoviert werden. Die 2015 erfolgreiche Fotoausstellung „Hoffnungsträger“ soll publiziert werden und damit einem breitem Publikum zugänglich gemacht werden. Personalkosten von „Der Begleiter e.V.“ für eine Psychologin und für die Beratung von jugendlichen und jungerwachsenen Geflüchteten im Jugendtreff „Billebogen“ sollen ebenso übernommen werden wie die Personal- und Sachkosten von dem Verein „Bergedorfer für Völkerverständigung e.V.“ für die Vermittlung von Patenschaften. Die Integration durch Sport soll durch die Aufstockung des Spendenfonds „Sport integriert“ und einen Zuschuss an den Verein „NestWerk e.V.“ gefördert werden.

Details hier

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Mon, 23 Jan 2017 12:02:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167884 Zu den symbolträchtigen Abschiebungen nach Afghanistan http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/zu_den_symboltraechtigen_abschiebungen_nach_afghanistan/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/zu_den_symboltraechtigen_abschiebungen_nach_afghanistan/ Diese Woche haben Abschiebungen nach Afghanistan auf Bemühen des Bundesinnenministeriums...  

Diese Woche haben Abschiebungen nach Afghanistan auf Bemühen des Bundesinnenministeriums stattgefunden. Bereits im Vorfeld der symbolträchtigen Abschiebeaktion, die Georg Restle vom WDR zu Recht als "vorweihnachtliches Geschenk an Rechtsaußen" bezeichnet hat, kam es zu weitreichender Kritik. In Hamburg, wo es die vermutlich größte afghanische Community Europas gibt, sind viele Betroffene von dem blinden Aktionismus zu erwarten. Geschilderte Einzelschicksale lassen einem die Haare zu Berge stehen und hätte die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller nicht so engagiert verhandelt, wären zu den 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerber*innen wohl noch 7 weitere in dem Flieger gewesen.

Zahlreiche Grüne haben sich gegen diese Aktion ausgesprochen. So auch die Grüne Bundestagsfraktion, die sich mit Blick auf die derzeitige Sicherheitslage in Afghanistan für einen generellen Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausspricht. Leider hat sich Hamburg durch das Melden von Abzuschiebenden an der Aktion beteiligt, wie offenbar weitere 5 Bundesländer. Im Gegensatz dazu haben beispielsweise unsere Rot-Grünen Nachbarländer, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, niemanden gemeldet, um in ein Land mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes überführt zu werden.  In NRW spitzte sich die Lage zu in dieser Entscheidung, da die Grüne flüchtlingspolitische Sprecherin wegen dieser Entscheidung zurücktrat. In Hamburg hat sich der Grüne Landesvorstand zwar kritisch zu der Hamburger Position geäußert, was jedoch nicht zu einem entsprechenden Handeln des SPD-Innensenators führte. Dass der unkonventionelle Protest der Linksfraktion in der Bürgerschaft vor dem Hintergrund der schlimmen Ereignisse mit dem Rauswurf drastisch bestraft wurde, halten viele für völlig unangemessen.

"Es geht aktuell um die Schicksale einzelner Hamburger*innen und die Würde dieser Menschen steht auf dem Spiel. Da sollte nicht vordergründig über das Einhalten parlamentarischer Normen sinniert werden! Noch absurder erscheinen die Abschiebungen mit Blick auf die Abstimmung des Bundestages über den Afghanistan-Einsatz am Folgetag. Wenn einerseits über die deutsche Verantwortung für diese Krisenregion abgestimmt wird, dürfen wir uns nicht nehmen lassen auch genau Menschen aus dieser Region verantwortungsvoll hier bei uns zu begegnen. Ich halte die vielfach geäußerten Hinweise auf die Straftäter unter den Abgeschobenen für wenig hilfreich, da ich den Mehrwert einer kriminellen Person, die Deutschland gut kennt und in ein radikales Umfeld überführt wird, nicht erkennen kann und auch unserem Rechtsstaat zutraue damit angemessen umgehen zu können. Daher bin ich wie viele andere mit der aktuellen Lage nicht einverstanden, insbesondere nicht mit Blick darauf, dass die Abschiebungen zum Monatsende weitergehen soll. Ob Bergedorfer*innen betroffen waren/sind, ist zur Zeit nicht klar. Ich fordere von meiner Partei (auf allen Ebenen), dass sie sich zu einer fundierten und transparenten Position zu den Afghanistanabschiebungen durchringt. Dass Afghanistan kein sicheres Land ist und dass die Aktionen, die sich auch gegen viele Hamburger*innen richten, symbolischer Natur sind, muss uns nicht nur zur weiteren sorgfältigen Einzelfallprüfung inspirieren, sondern auch zum symbolträchtigen Widerstand gegen diesen von Rechts bejubelten Unsinn. Wenn es Gewöhnungseffekte geben sollte bei diesen Menschenrechtsverletzungen, wäre das ein grauenhaftes Zeichen für die Entwicklung von Demokratie in 2017!"  so die Bergedorfer Kreisvorsitzende Jenny Jasberg

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Sat, 17 Dec 2016 14:51:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167688 Bergedorfer Geschenktipps für die gute Sache http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorfer_geschenktipps_fuer_die_gute_sache/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bergedorfer_geschenktipps_fuer_die_gute_sache/ Wieder rasen die Tage vorbei, das Wetter will sich nicht so richtig der Lust auf Glühwein...  

Wieder rasen die Tage vorbei, das Wetter will sich nicht so richtig der Lust auf Glühwein anpassen und bei all dem, was wir in diesem Jahr an Eindrücken gesammelt haben, sollen jetzt noch Freude bringende Geschenke zu Weihnachten besorgt werden.

Wer noch auf der Suche ist und etwas Gutes mit lokalem Bezug tun möchte, dem seien diese Träger mit ihren Spendenanliegen nahegelegt* (einfach antippen und zur Spendeninfo kommen):

Der Bergedorfer Verein für Völkerverständigung freut sich über Spenden, insbesondere für die Integrationsarbeit in Sportvereinen.

Das Naturschutzhaus in den Boberger Dünen kann man mit einer Spende bei der wertvollen Arbeit unterstützen.

Die Organisation Sea-Watch, die im Mittelmeer gegen das Massensterben arbeitet, ist auf jede Spende angewiesen.  Einsatzleiter Ingo Werth aus Bergedorf weist bei vielen Veranstaltungen auch vor Ort auf die wichtige Arbeit hin.

Das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat bereits in Bergedorf eine Regionalgruppe aktiviert und bietet an, mit Spendengeldern gute Aktionen zu unterstützen.

Daneben ist es durchaus sinnvoll sich zu überlegen auf welche Weise man qualitativ hochwertigen Journalismus unterstützen möchte in einem Jahr, in dem "postfaktisch" zum Wort des Jahres gewählt wurde. Gut recherchierte Artikel gibt es vielfach auf den Seiten von Zeitungen kostenlos. Dafür hin und wieder zu zahlen macht sehr viel Sinn!

Natürlich sind auch bei uns, den Bergedorfer Grünen Spenden für die politische Arbeit in dem anspruchsvollen Jahr 2017 sehr gerne gesehen! Als Verwendungszweck Namen und Adresse aufführen:

IBAN: DE50 4306 0967 2049 8627 00 ; GLS Bank BIC: GENODEM1GLS

Allen eine frohe Weihnachtszeit und frohes Schenken!

 

* Wir übernehmen keine Verantwortung für die Verwendung der Spenden von Dritten.

 

 

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Sun, 11 Dec 2016 20:38:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167321 Mehr Geld für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein und Hamburg – Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht weiter voranbringen http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/mehr_geld_fuer_den_nahverkehr_in_schleswig_holstein_und_hamburg_reaktivierung_der_bahnstrecke_bergedorf_geesthacht_weiter_voranbringen/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/mehr_geld_fuer_den_nahverkehr_in_schleswig_holstein_und_hamburg_reaktivierung_der_bahnstrecke_bergedorf_geesthacht_weiter_voranbringen/ Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November 2016 durch die Änderung des... Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November 2016 durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes den Ländern zusätzliche Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs bewilligt. Schleswig-Holstein bekommt hierdurch jährlich 30 Millionen Euro mehr, während Hamburg jährlich gut 16 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung hat. Davon könnte auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht profitieren.  

Manuel Sarrazin, der grüne Bundestagsabgeordnete für Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg, erklärt hierzu: „Ende Oktober hat sich die Bezirksversammlung Bergedorf einstimmig für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht ausgesprochen. Hiermit unterstützt sie die langjährige Forderung, Geesthacht und die umliegenden Gemeinden mit dem öffentlichen Nahverkehr an Hamburg anzubinden und die Attraktivität der Metropolregion deutlich zu steigern. Da die Strecke ein klarer Wunsch Schleswig-Holsteins ist, sollte Hamburg sich für Lösungen offen zeigen. Den PKW-Verkehr in Bergedorf von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist gemeinsames Interesse. Bergedorf ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Durch die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene kann diese Rolle weiter untermauert werden.“  

Der Bundestagsabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dr. Konstantin von Notz erklärt hierzu: „Für die wachsenden Pendlerströme in der Metropolregion kommt es auf schnelle, zuverlässige und komfortable Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr an. Das ist sowohl im Sinne Hamburgs, als auch des Umlandes. Es ist anachronistisch, dass eine Stadt von der Größe Geesthachts keinen Bahnanschluss hat. Dabei gilt es, die Interessen der anliegenden Gemeinden einzubeziehen, damit die ganze Region von neuen Stationen und einer modernen Anbindung profitiert. Dabei muss darauf geachtet werden, dass insbesondere dem Lärmschutz Sorge getragen wird.“

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Thu, 01 Dec 2016 11:59:00 +0100
www.gruene-bergedorf.de_tt_news167001 Bezirksversammlung am 24. November 2016 http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_24_november_2016/ http://www.gruene-bergedorf.de/home/home-einzelansicht/article/bezirksversammlung_am_24_november_2016/ Der Neubau einer Sporthalle am Mittleren Landweg bietet die Chance, bei der Planung sowohl die... Der Neubau einer Sporthalle am Mittleren Landweg bietet die Chance, bei der Planung sowohl die Belange der interessierten Sportvereine als auch die Bedürfnisse des neuen Stadtteils Gleisdreieck zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, alle in dem Sozialraum engagierten Akteure in die Planung der Sporthalle einzubinden.

Desweiteren haben wir die Initiative ergriffen, die Ergebnisse der Fahrradrundfahrt des Verkehrsausschusses vom 12. Oktober in einen Antrag zu gießen, damit sie von der Verwaltung auch umgesetzt werden.

Außerdem haben wir eine Anfrage zur Praxis der ambulanten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk eingereicht.

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Mon, 21 Nov 2016 14:54:00 +0100