Bezirkswahlprogramm 2019 Nachhaltiges und bezahlbares Wohnen

 

Eine zentrale Aufgabe der Hamburger Bezirkspolitik ist die Stadtentwicklung: Anhand von Bebauungsplänen wird unter anderem festgelegt, wo Wohnungsbau und Gewerbe entstehen, wie hoch gebaut oder wo Grün- und Spielflächen vorgesehen sind.

 

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren gemeinsam in Bezirksversammlungen und Bürgerschaft für mehr sozialen Wohnraum gekämpft und hier hamburgweit eine deutliche Steigerung an Sozialwohnungen erreicht sowie Baugemeinschaften und alternative Wohnprojekte gestärkt. Wir wollen eine starke und funktionierende Nachbarschaft, die sich gegenseitig hilft und unterstützt, für ein engeres und verantwortungsvolleres Leben aller Generationen miteinander und dafür Angebote zur Vernetzung schaffen.

 

Allein in den Jahren 2016 und 2017 ist die Bevölkerung Hamburgs um mehr als 43.000 Personen angewachsen, während ein Ende dieser Entwicklung aktuell nicht absehbar ist. Solange Hamburg wächst, gilt es, alle hier lebenden Menschen mit Wohnraum zu versorgen, der für sie bezahlbar bleibt. Dies gilt auch für die Außenbezirke wie Bergedorf, die als Teil Hamburgs auch die soziale Verantwortung zur Unterbringung der Neubürger*innen mittragen müssen.

 

Wir glauben: Der Mensch darf jedoch nicht ausschließlich auf Kosten der Natur leben, sondern Mensch und Natur müssen füreinander da sein. Wir GRÜNE als ökologische und soziale Partei befinden uns stets in einem Spannungsfeld zwischen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für die Menschen und der Schonung von Natur und Umwelt – eine doppelte Verantwortung, der es gerecht zu werden gilt. Sofern weiterer Wohnraum benötigt wird, muss dieser in der vorhandenen Zeit mit Rücksicht auf den Flächenverbrauch geschaffen werden. 


Hierfür setzen wir uns ein:

 

Klimaschonend bauen und sanieren

Sowohl im Bezug auf den neuen Stadtteil Oberbillwerder als auch für Neubauvorhaben allgemein – und nicht zuletzt im Bestand – stellen wir klare Forderungen an den Klimaschutz. Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) Bergedorf, das auf unser Betreiben hin von der Bergedorfer Bezirksversammlung beschlossen wurde, betrifft alle Bereiche, in denen CO²-Emissionen eingespart werden können, somit auch das Wohnen. Es bedeutet auch, dass bei Neubauprojekten umweltbewusst und in energiesparender Bauweise vorgegangen werden muss.

 

Neue Wohnbebauung muss im Hinblick auf die mit dem IKK avisierte CO²-Neutralität des Bezirks überwiegend als energieeffiziente Mehrfamilienhäuser (KfW-40-Standard, Niedrigstenergie- und Passivhäuser) ausgestaltet werden. Auch die heute verwendeten Baumaterialien dürfen mit Rücksicht auf zukünftige Generationen nicht als Sondermüll enden. Wir setzen uns für eine insgesamt nachhaltige Bauweise ein.

 

Für die Wärmeversorgung muss klimafreundlich mit Techniken wie Wärmepumpen und Solarthermie gearbeitet werden. Auch neuen Technologien wie Eis- und Aquiferspeichern stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Für die Stromversorgung fordern wir, soweit technisch möglich und ökologisch sinnvoll, den flächendeckenden Einsatz von Solarzellen (Photovoltaik) auf Dächern. Technischen Neuerungen wie transparente Solarzellen auf Fenstern wollen wir fördern.


Gründächer zum Standard für Neubaugebiete machen und auch im Bestand etablieren

Grüne Dächer können Regenwasser aufnehmen und so Überschwemmungen vorbeugen. Sie bilden außerdem sowohl im Winter als auch im Sommer eine wirksame Isolation gegen Kälte und Hitze. Um in Zukunft auf Starkregenereignisse besser vorbereitet zu sein und das Stadtklima besser zu regulieren, möchten wir Gründächer im Bestand fördern und fordern für neue Mehrfamilienhäuser generell begrünte Dächer.

 

Klimaanpassung mitdenken

Der Klimawandel ist Tatsache; er wird sich nicht mehr vollends abwenden lassen. Weite Teile Bergedorfs sind niedrig gelegen, daher kommt es im Rahmen der Klimaanpassung auch darauf an, die Höhe und Standfestigkeit der Deiche verstärkt zu überwachen. Auch Wohnbebauung darf nicht nur Gründächer bereithalten, um sich an Starkregen anzupassen, sondern es müssen darüber hinaus die Bauweise und die Stadtplanung insgesamt an die Klimaveränderung angepasst werden (vergleiche zum Beispiel RISA-Projekt zu Starkregen).

 

Hoch statt breit bauen – Flächenverbrauch begrenzen und nachverdichten

Wir möchten Bedingungen dafür schaffen, dass lieber höher als breiter gebaut wird. Freie Flächen sind nicht nur schnödes Plangebiet, sondern grundsätzlich erhaltenswerte Umwelt. Neue Bebauungen sollen sich stets ins Stadtbild und die Nachbarschaft einfügen.

Wir fordern für die Zukunft mehr Verdichtung im Bestand, zum Beispiel durch die Bebauung ehemals brach liegender Flächen, wie am Beispiel des neu entstehenden Stuhlrohrquartiers sowie der Glasbläserhöfe zu erkennen ist. Eine spürbar schnellere Nachverdichtung soll gefördert werden, indem auch die Kommune als Akteur auf dem Wohnungsmarkt auftritt und im Zuge dessen auch von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.

 

Kulturlandschaft schützen

Südlich der A 25 darf es grundsätzlich keine neuen Gewerbegebiete und keine großflächig neue Wohnbebauung geben. Die Entwicklung der Vier- und Marschlande muss behutsam und mit Augenmaß vorangetrieben werden. Der einzigartige Charakter der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande darf bei allen Veränderungen nicht verloren gehen. Die bestehenden Ortskerne müssen besonders geschützt werden, um ihren ökologischen Wert zu erhalten.

 

Sozialen Wohnungsbau stärken und Mietpreisbindung verlängern

Damit Wohnen bezahlbar bleibt, fordern wir deutlich mehr geförderten Wohnraum – mindestens jede dritte neu gebaute Wohnung muss eine Sozialwohnung sein („Hamburger Drittelmix“) – sowie eine möglichst lange Mietpreisbindung. Bei der Wohnraumbewirtschaftung setzen wir auf frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen und die konsequente Anwendung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente gegen Mietsteigerungen und Luxussanierungen.

 

In Neuallermöhe, wo die Sozialwohnungen 56 % des gesamten Wohnungsbestandes ausmachen, wollen wir die bestehende Mietpreisbindung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verlängern, um die Verdrängung der finanziell Schwachen zu verhindern.


Selbstorganisierte Baugemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften stärken

Es hat sich gezeigt, dass die Vergabe von Flächen an Wohnungsbaugenossenschaften und an selbst organisierte Baugemeinschaften sowie Baugruppen dazu beiträgt, das Mietniveau zu stabilisieren. Wir sind dafür, diese Praxis verstärkt weiterzuführen.


Mitwachsende soziale Infrastruktur

Wo mehr Wohnungen entstehen, drängen wir auf entsprechend wachsende soziale Infrastruktur wie zum Beispiel mehr Schulen, Kitas, Jugendzentren, Senior*innentreffs und Sportflächen.


Autoarme Wohngebiete für mehr Aufenthaltsqualität

Die Mobilität in der Stadt verändert sich erkennbar. Auch die Wohnbebauung der Zukunft muss sich an die veränderten Mobilitätsgewohnheiten der Menschen anpassen. Hierzu gehören auch insgesamt autoarme Wohngebiete, die den Bewohner*innen, insbesondere Kindern, ein hohes Maß an Aufenthaltsqualität bieten.


Entstehen eines neuen Bergedorfer Zentrums politisch begleiten

Die Entwicklungen der letzten Jahre lassen erahnen, dass sich der "Stadtkern" Bergedorfs mit seinen sozialen und kulturellen Einrichtungen in Richtung des Bahnhofs verschiebt. Prozesse wie die Schließung des Haus im Park im Villenviertel von Bergedorf, die Planung des neuen Stuhlrohrquartiers am Bergedorfer Bahnhof und die Errichtung des neuen KörberHauses anstelle des Lichtwarkhauses am Schleusengraben sowie die voranschreitende Entwicklung des Schleusengrabens selbst zur Flaniermeile sind auch auf politischer Ebene gut zu begleiten.


Zu den aktuellen Wohnungsbauvorhaben im Bezirk stehen wir folgendermaßen und werden diese Positionen jeweils in die weiteren Prozesse einbringen:

 

Ein GRÜNES Oberbillwerder - sozial und ökologisch planen

Oberbillwerder muss als Stadtteil, der auf der grünen Wiese entsteht, eine der Wohnraumsituation Hamburgs geschuldete Ausnahme bleiben. Wir stehen zu unserer Entscheidung für den Bau des neuen Stadtteils und wollen uns weiterhin aktiv an der Gestaltung beteiligen,. Denn wir sehen in Oberbillwerder einen modernen Stadtteil mit großen Chancen für das soziale Miteinander der Zukunft und der weitreichenden Umsetzung von klimafreundlichen Konzepten. Dieser 105. Stadtteil Hamburgs soll Vorbildcharakter haben. Als GRÜNE haben wir durchgesetzt, dass der Stadtteil autoarm geplant wird und ökologische Aspekte besonders berücksichtigt werden. Die verdichtete Bauweise und das besondere Angebot an Baugemeinschaften ergänzen die Idee eines sozial durchmischten lebenswerten Stadtteils mit einer Infrastruktur, die nicht nur Menschen zum Übernachten einladen soll. Auf die Weise wollen wir den Ansprüchen moderner Großstädter*innen aber auch der Stadtnatur gerecht werden. Fragen zur Bebauung Oberbillwerders werden umfangreich auf unserer Internetseite beantwortet: www.gruene-bergedorf.de/themen/oberbillwerder/

 

Unterkunft am Gleisdreieck

Trotz seiner vermeintlichen Insellage ist das Gleisdreieck als Unterkunft für Geflüchtete aus unserer Sicht ein großer Erfolg, der sich nicht nur in der geringen Kriminalitätslrate ausdrückt. Der hohe Standard der Wohnungen, die gute Anbindung an den ÖPNV sowie die gute soziale Infrastruktur vor Ort mit einem Gemeinschaftshaus und einer Kita entsprechen unseren Forderungen für die Geflüchtetenunterbringung. Auch wenn der Bau dieses Stadtteils zu einer Verengung des ökologisch wichtigen Grünkorridors am Mittleren Landweg geführt hat, galt es, die damals in Hallen und Containern behelfsmäßig untergebrachten Menschen schnellstmöglich mit Wohnungen zu versorgen. Wir sind auch rückblickend davon überzeugt, dass diese auf Hamburger Landesebene getroffene Entscheidung unter Abwägung der Nachteile der Entscheidungsmöglichkeiten "hier bauen oder gar nichts bauen" angemessen war.

Wir fordern, dass die in 2016 getroffene Vereinbarung mit der Bürgerinitiative "Integration ja -Ghetto nein", nach der höchstens 300 Geflüchtete in einer Unterkunft leben dürfen, nicht zulasten der jetzt dort lebenden Geflüchteten geht. Das heißt insbesondere, dass die erforderlichen Verlegungen unter starker Berücksichtigung der Bedürfnisse der Betroffenen, vor allem der der Kinder, ablaufen müssen. 

 

Stuhlrohrquartier

Das Stuhlrohrquartier nahe des Bergedorfer Bahnhofs wird schlussendlich weniger hoch gebaut als ursprünglich geplant und trägt damit den Bedenken vieler Bergedorfer*innen Rechnung. Wir begrüßen die gemeinsam mit der Bürger*inneninitiative getroffene Einigung, da die Planung damit nunmehr voranschreiten kann.


Termine

AG Klima Bergedorf

Jeden zweiten Dienstag im Monat trifft sich die Arbeitsgemeinschaft Klima Bergedorf und diskutiert die Umwelt- und Klimapolitik.

 Kreisverband
Mehr

Vorstandssitzung

Der Vorstand der GRÜNEN Bergedorf trifft sich regelmäßig am ersten und dritten Donnerstag des Monats.

 Kreisverband
Mehr

Kreismitgliederversammlung

Save the Date!!

 Kreisverband
Mehr

Vorstandssitzung

Der GRÜNE Vorstand Bergedorf tagt regelmäßig am 1. und 3. Donnerstag im Monat,

 Kreisverband
Mehr

AG Verkehr und Mobilität Bergedorf

Die AG Mobilität und Verkehr Bergedorf hat sich als Aufgabe gesetzt die Mobilitätswende in Bergedorf mit zu befördern.

 Kreisverband
Mehr

AG Klima Bergedorf

Jeden zweiten Dienstag im Monat trifft sich die Arbeitsgemeinschaft Klima Bergedorf und diskutiert die Umwelt- und Klimapolitik.

 Kreisverband
Mehr

Vorstandssitzung

Der Vorstand der GRÜNEN Bergedorf trifft sich regelmäßig am ersten und dritten Donnerstag des Monats.

 Kreisverband
Mehr

AG Verkehr und Mobilität Bergedorf

Die AG Mobilität und Verkehr Bergedorf hat sich als Aufgabe gesetzt die Mobilitätswende in Bergedorf mit zu befördern.

 Kreisverband
Mehr

Vorstandssitzung

Der GRÜNE Vorstand Bergedorf tagt regelmäßig am 1. und 3. Donnerstag im Monat,

 Kreisverband
Mehr

AG Klima Bergedorf

Jeden zweiten Dienstag im Monat trifft sich die Arbeitsgemeinschaft Klima Bergedorf und diskutiert die Umwelt- und Klimapolitik.

 Kreisverband
Mehr
Jenny Jasberg