Wie gehen Bauherren und Bezirk mit geschützten Amphibien um?

Im Baugebiet Westlich Tienrade (B-Plan Lohbrügge 92) leben geschützte Amphibien - sie haben zumindest dort gelebt. Es gibt Hinweise, dass der Investor seiner naturschutzrechtlichen und städtebauvertraglichen Verpflichtung, die Tiere rechtzeitig umzusiedeln, nicht nachgekommen ist. Wir fragen nach.

05.04.17 –

Im Baugebiet Westlich Tienrade (B-Plan Lohbrügge 92) leben geschützte Amphibien - sie haben zumindest dort gelebt. Es gibt Hinweise, dass der Investor seiner naturschutzrechtlichen und städtebauvertraglichen Verpflichtung, die Tiere rechtzeitig umzusiedeln, nicht nachgekommen ist. Wir haben dazu eine Große Anfrage (Drs. 20-1163) eingereicht.

Im Nordosten des Baugebiets befand sich ein naturnaher Teich. Dieser Teich war Lebensraum u.a. für die geschützten Amphibienarten Grasfrosch und Teichmolch. Als Ausgleich für diesen Gewässerverlust war es laut Begründung zum Bebauungsplan Lohbrügge 92 (S. 28) erforderlich, einen Ersatzlebensraum zu schaffen und die Amphibien zur Laich- bzw. Aktivitätszeit im bestehenden Teich zu bergen und in das Ersatzgewässer umzusiedeln. Von einem Ersatzteich ist dort, wo er vorgesehen war, nämlich auf der Ausgleichsfläche auf Oststeinbecker Gebiet, weit und breit nichts zu sehen. Der ursprüngliche Teich ist inzwischen zugeschüttet worden - allerdings so unvollkommen, dass mit Wasser gefüllte Mulden und Krater zurück geblieben sind, in die jetzt, ihrem Trieb folgend, wieder Kröten und Frösche eingewandert sind und gelaicht haben (Foto), sodass sie wiederum geborgen werden müssen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG).

Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Fragen:

1. Wann erfolgte die gesamte Kartierung der Tierwelt im Plangebiet?

1.1.Wann genau wurden die Amphibien gezählt?

1.2.War dieser Zeitraum ausreichend für eine vollständige Erfassung aller Arten? Bitte einzeln begründen.

2. Dem Vernehmen nach sollen in den Jahren 2015/2016 Bodenfräsungs- und Pflügearbeiten im Umfeld des Teiches stattgefunden haben. Trifft das zu?

2.1.Wenn ja, wann genau erfolgten diese Arbeiten?

2.2.Aus welchem Grund wurden zu diesem Zeitpunkt die Arbeiten in dem Bereich durchgeführt?

2.3.Warum wirkten sie sich nicht störend auf die Kartierung aus?

2.4.Wann waren derartige Arbeiten letztmalig regelhaft von der ehemals ansässigen Baumschule durchgeführt worden? Seit wann hat die Fläche brach gelegen?

3. Dem Vernehmen nach wurde der geschützte Teichrand ausgebaggert, um Baumstümpfe zu entfernen. Trifft das zu? 3.1.Wenn ja, wann und wie genau fanden diese Arbeiten statt?

4.1.Wann wurde der als Ersatzquartier vorgesehene Teich auf der Fläche Vertragsgebiet Teil 2 angelegt?

4.2.Wenn nicht dort: Wann und wo wurde ein Ersatzquartier angelegt?

4.3.Wann erfolgte die Abnahme der ordnungsgemäßen Ausführung durch das Bezirksamt?

4.4.Wann erfolgte die Entnahme der Amphibien und deren Laich aus dem Teich im Plangebiet?

4.5.Wohin wurden sie umgesiedelt?

4.6.Wann und von wem wurde die erfolgte Umsiedlung begutachtet?

5. Wird ein jährliches Monitoring über die Wirksamkeit der Maßnahmen durchgeführt?

5.1.Wenn ja, von wem wird es durchgeführt?

5.2.Wann wurde damit begonnen?

5.3.Wann wurde dem Bezirksamt der erste Bericht vorgelegt?

5.4.Zu welchem Ergebnis ist dieser Bericht gekommen?

6. Sieht das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag als durch den Vertragspartner erfüllt an?

6.1.Falls nein, welche Gründe sieht das Bezirksamt für die Nichterfüllung?

6.2.Falls nein, welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt und welche weiteren Schritte plant es zu unternehmen?

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