Koalitionsvertrag 2020-2024

zwischen SPD, DIE GRÜNEN und FDP der Bezirksversammlung im Bezirk Bergedorf

 

 

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Koalitionsvertrag

zwischen SPD, DIE GRÜNEN und FDP

für die Wahlperiode 2020 bis 2024

der Bezirksversammlung im Bezirk Bergedorf

 

unterzeichnet am 23. Januar 2020

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel 3

Oberbillwerder 7

Klimagerechtes Bauen und bezahlbares Wohnen verbinden 9

Wohnungsbau für den gesamten Bezirk 10

Verkehr und Mobilität 13

Wirtschaftsförderung und -entwicklung 19

Vier- und Marschlande 21

Klimaschutz 22

Umwelt 23

Soziales 25

Offene Kinder- und Jugendarbeit 26

Gesundheit 27

Integration 28

Kultur 29

Sport 31

Bildung und Wissenschaft 32

 

 

 

Präambel

Bergedorf ist ein offener und vielfältiger Bezirk. Stadt, Land, Fluss - Bergedorf hat all das und in Bergedorf lässt es sich gut leben.

Eine zentrale Aufgabe der Bezirkspolitik der kommenden Jahre wird sein, das Wachstum der Stadt mitzugestalten. Derzeit kommen jedes Jahr etwa 2.000 neue Bergedorferinnen und Bergedorfer dazu. Der Bezirk wächst prozentual sogar schneller als der Hamburger Durchschnitt. Wir freuen uns über neue Nachbarn, die in Bergedorf ein Zuhause finden. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass sich hier alle weiterhin wohl und sicher fühlen sowie sich das Leben in Bergedorf auch leisten können.

Unser Ziel ist, dass das Wohnen für die Bergedorferinnen und Bergedorfer bezahlbar bleibt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass im Durchschnitt pro Jahr 800 neue Wohnungen genehmigt werden sollen.

Der starke Bevölkerungszuwachs stellt vor allem die Infrastruktur vor Herausforderungen. Schulen, Kitas, medizinische Versorgung, aber auch Straßen und Nahverkehr müssen geplant und ausgebaut werden, damit Wachstum als Bereicherung erlebt werden kann. Wir streben an, dass der Ausbau der Infrastruktur zeitgleich mit der Fertigstellung von neuem Wohnraum entwickelt werden soll.

Das Wohnungsbauprojekt Oberbillwerder ist vom Senat und der Bezirksversammlung Bergedorf beschlossen worden. Wir wollen das Planverfahren im Bezirk halten. Die Umsetzung eines so großen Projektes in sensibler Umgebung ist eine gewaltige Herausforderung, der wir uns aus unterschiedlichen Überzeugungen stellen wollen. Für die Akzeptanz des Projektes ist die frühzeitige und ausreichende Verkehrsanbindung wichtig. Es ist das vereinbarte Ziel der Koalition, dass vor Beginn der Erschließungsarbeiten in Oberbillwerder die Anbindung an die B5 fertiggestellt ist. Vor Bezug der Wohnungen müssen zwei der drei Erschließungsanschlüsse fertiggestellt sein und der dritte Anschluss sich erkennbar im Bau befinden. Auch die Verbesserung der S-Bahntaktung und der Einsatz von Langzügen sollen umgesetzt sein.

Eine andere wichtige Aufgabe ist der Umgang mit dem Klimawandel. Als Koalition des größten Bezirkes der Stadt wollen wir unseren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten. Mehr als bisher sollen Ressourcenverbrauch und Energieeffizienz auch im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Ein Ziel unserer Politik soll es sein, einen Ausgleich zwischen Interessen von Mensch, Umwelt und Klima zu erreichen.

Für Bergedorf spielt das Landgebiet eine besondere Rolle. Es braucht maßvolle Entwicklungsmöglichkeiten und soll besser angebunden werden. Das bedeutet auch, dass wir uns stark machen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, die in Hamburg und im Umland einmalig ist und vor zu starker Zersiedelung geschützt werden muss.

Wir möchten die Anstrengungen des Bezirks für die Stadtökologie erhöhen. Neben dem weiteren Ausbau von Naturschutzgebieten haben wir uns unter anderem das Ziel gesetzt, immer mehr Bäume anzupflanzen, als gefällt werden.

Wir setzen auf eine moderne, umweltbewusste Mobilitätspolitik, die auf Anreize setzt und die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen und Stadtteile im Blick hat. Dazu gehört auch, dass wir uns darauf konzentrieren wollen, das beschlossene Radverkehrskonzept umzusetzen, damit der Bezirk mindestens zu dem Hamburger Investitionsdurchschnitt für den Radverkehr aufschließt.

Als großer Randbezirk der Hamburger Metropole müssen wir uns mit dem Durchgangsverkehr auseinandersetzen, der unser Gemeinwesen stark belastet. Hier streben wir eine länderübergreifende Lösung an, um die Bergedorfer Innenstadt zu entlasten. Eine weitere Aufgabe wird es sein, den ruhenden Verkehr mit innovativen Konzepten verträglicher zu organisieren.

Wir wollen attraktive Räume für Handwerk und Gewerbe, um Arbeitsplätze im Bezirk zu halten und zu schaffen, damit Leben, Wohnen und Arbeiten zusammenlaufen.

Die Wahlergebnisse für die Wahlperiode 2019-2024 haben wir als Auftrag gewertet, stabile politische Verhältnisse zu schaffen, um im Interesse der Menschen im Bezirk den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können.

Wir verstehen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler für diese Wahlperiode Bergedorf mit einer ergebnis- und lösungsorientierten Politik voran zu bringen.

 

Stadtentwicklung

 

Stadtentwicklung für ein zukunftsfähiges Bergedorf

Bei der Schaffung von Wohnraum steht die Politik immer wieder vor der Herausforderung, verschiedene Bedürfnisse in einer wachsenden Stadt zu berücksichtigen. Wohnraum muss einerseits bezahlbar sein und andererseits müssen wir sparsam und nachhaltig mit unseren endlichen Ressourcen wie Bodenfläche und fossilen Energieträgern umgehen. Für den Wohnungs- und Gewerbebau wollen wir, dass konsequent Nachverdichtungspotentiale ausgeschöpft werden (z.B. Aufstockungen, Dachgeschossausbau, Baulücken) und Gewerbeflächen intensiver genutzt werden (z.B. Stapelung von Gewerbe). Bei der Entwicklung muss die Infrastruktur immer mitgedacht werden. Zeitlich sollte der Ausbau der Infrastruktur vor der Fertigstellung von neuem Wohnraum liegen.

 

Bergedorfer Entwicklungskonzept

Das Bergedorfer Entwicklungskonzept ist eine solide Grundlage, um gemeinsam mit den Menschen in Bergedorf eine Idee zu entwickeln, wie unser Bezirk der Zukunft aussehen soll. Wir werden uns für die Fortführung des Bergedorfer Entwicklungskonzeptes einsetzen. Dabei werden wir Wohnungsbau, Verkehr und soziale Infrastruktur, als auch die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Blick behalten.

 

Quartierszentren und Bergedorfer Innenstadt

Wir wollen die bestehenden Zentren als lebenswerte Plätze bewahren. Grundlage dafür ist das Bergedorfer Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Eine Ansiedelung weiterer Spielhallen wollen wir verhindern. Zusammen mit den relevanten Beteiligten wollen wir einen Plan entwickeln, wie wir die Bergedorfer Innenstadt als lebendigen historischen Kern erhalten können. Wir brauchen eine Verzahnung der Planungen und Projekte in einem ganzheitlichen Konzept "Zentrumsentwicklung Bergedorf", die Bergedorf vom Lohbrügger Markt bis zum Mohnhof für die Zukunft aufstellt. Deshalb müssen die BIDs dabei unterstützt werden, ein professionelles Flächenmanagement zu etablieren.

In diesem Konzept sollen auch Ansätze und Maßnahmen erarbeitet werden, wie die Bergedorfer Innenstadt für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver gemacht werden kann.

 

Serrahn und Bergedorfer Hafen

Der Bergedorfer Hafen und das gesamte Umfeld am Serrahn sollen in den kommenden Jahren belebt und attraktiver gestaltet werden. Der Bau des Hotels an der Stelle des ehemaligen Woolworth-Kaufhauses, die Neugestaltung des Fußweges am Serrahn und die Treppen an der Kornwassermühle sind ein Anfang. Auch das Westufer des Serrahns soll für Familien wieder attraktiv werden. Für die denkmalgeschützten Stuhlrohrhallen wollen wir ein Nutzungskonzept als Markthalle für regionale Produkte prüfen. Wir werden den Verein „Bergedorfer Hafen e.V.“ bei seinen Initiativen unterstützen. Zur Attraktivitätssteigerung des Hafens wollen wir drei Gast-Liegeplätze mit Stromanschluss (3 x 16m) umsetzen.

 

Bürgerbeteiligung

Bei der Initiierung und Umsetzung von Quartiersentwicklungen und größeren Verkehrsprojekten sollen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eingebunden werden. Insbesondere Planungen, die für das Umfeld von besonderer Bedeutung sind, sollen frühzeitig in Beteiligungsprozesse – vorzugsweise in Workshop-Verfahren – eingebettet werden. Positionen aus dem Beteiligungsprozess sollen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Jugendliche aus Bergedorf an Stadtentwicklungsprozessen beteiligt werden, und prüfen, wie die Jugendbeteiligung ausgebaut und verbessert werden kann.

Die gängigen Bürgerbeteiligungsverfahren können zu Unzufriedenheit und einem verzerrten Meinungsbild führen. Deswegen wollen wir bestehende Beteiligungsformate überarbeiten lassen. Wir wollen Formate und Beteiligungsprozesse erproben, in denen die Bürgerbeteiligung durch zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erfolgen kann.

 

Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)

Wir werden uns in der Bezirksversammlung und in den Stadtteilbeiräten dafür einsetzen, dass die notwendigen Maßnahmen in Neuallermöhe und in Bergedorf-Süd bis zum Auslaufen des RISE-Programms entsprechend finanziert werden. Dazu gehören u.a. die Sanierung und der Anbau des KulturA in Neuallermöhe bereits in 2020, der Bau des Jugendhauses in Bergedorf-Süd und vor allem der Bau des KörberHauses am Schleusengraben.

Dazu kommt, dass wir die Finanzierung der notwendigen RISE-Maßnahmen in Bergedorf-West, wie z.B. den Neubau des Bürgerhauses Westibül, die Sanierung von Fuß- und Radwegen und öffentlichen Plätzen sowie die Modernisierung von Sport- und Schulflächen, sicherstellen wollen.

Für den Stadtteil Neuallermöhe werden wir prüfen, ob das auslaufende RISE-Programm verlängert werden kann.

 

Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

Wir unterstützen die HAW dabei, einen zukunftsfähigen Standort der Forschung, Lehre und Wissenschaft in Oberbillwerder zu entwickeln, und wollen die Hochschule im Bezirk halten. Bezüglich des aktuellen Standortes und des Gebäudekomplexes der HAW in Lohbrügge werden wir Informationen zu den Aspekten des Denkmalschutzes und der Sanierungsfähigkeit einholen. Unabhängig davon, ob das denkmalgeschützte Gebäude erhalten werden kann oder wegen wirtschaftlicher Nicht-Sanierbarkeit abgerissen werden muss, streben wir eine Nutzungsentwicklung an, die einen vergleichbaren Mehrwert für den Stadtteil Lohbrügge haben muss. Eine reine Wohnungsbauentwicklung an dieser Stelle können wir uns nicht vorstellen. Wir wollen uns hierzu in den engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern begeben.

 

Gewerbeentwicklung

Wir wollen das Bergedorfer Gewerbeflächenkonzept umsetzen und weiterentwickeln, insbesondere die Erweiterung des Forschungs- und Entwicklungsparks östlich des Curslacker Neuen Deiches ist sicher zu stellen. Ferner müssen vorhandene Gewerbeflächen besser genutzt und nachhaltig bebaut werden, auch unter der Prämisse zusätzliche Autoverkehre möglichst zu vermeiden.

Neben den bereits festgelegten Gewerbeflächen Curslacker Heerweg, Randersweide, Krapphof und Allermöhe 28 lehnen wir Erweiterungen und weitere Gewerbeflächen südlich der A 25 ab.

 

Unfallkrankenhaus Boberg

Wir wollen sicherstellen, dass das Unfallkrankenhaus im Bezirk Bergedorf bleibt, und werden alle planungsrechtlichen Erfordernisse in die Wege leiten.

Wird der gegenwärtige Standort aufgegeben, so werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten ein Konzept für die weitere Nutzung des Areals entwickeln. Den bewaldeten, südlichen Grundstücksteil der Liegenschaft werden wir dann dem Naturschutzgebiet zuführen.

 

Soziale Infrastruktur

Durch das Bevölkerungswachstum in Bergedorf und zum Teil geänderte Ansprüche und Anforderungen stößt die soziale Infrastruktur teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen.

Das betrifft insbesondere die Bereiche Kita, Schule, Seniorenangebote und Gesundheitsversorgung. Deswegen wollen wir in den kommenden Jahren zusammen mit den entsprechenden Fachexperten, dem Bezirksamt Bergedorf und den Fachbehörden genau prüfen, wo wir Angebote in diesen Bereichen ausbauen können. Kitas sollen entsprechend des Bevölkerungswachstums in Neubauvorhaben mitgeplant werden.

Damit ältere Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können, sollen Seniorenwohnungen in allen Stadtteilen des Bezirks entstehen. Darum befürworten wir altersgerechtes Wohnen, Wohnen mit technischem Assistenzsystem, Wohnen in kleinen Wohn-Pflege-Gemeinschaften, Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz, Hausgemeinschaften für Jung und Alt und das Servicewohnen.

 

Entwicklung Mittlerer Landweg

Durch die Bebauung des Gleisdreiecks am Mittleren Landweg sowie die Entwicklung von Oberbillwerder hat bzw. wird sich die Struktur im Bereich des Mittleren Landweges verändern.

Wir setzen uns für eine Umwandlung der Folgeunterkunft im Sinne der Teilverständigung mit der Bürgerinitiative ein.

Das neue Quartier soll ein attraktiver Ort für alle werden. Dafür müssen wir die Nahversorgung verbessern, die Schule stärken und eine sinnvolle Anbindung an Oberbillwerder umsetzen. Für die Weiterentwicklung der Struktur wollen wir ein Bebauungsplanverfahren für das Areal zwischen dem Luxweg und dem Bahndamm einleiten.

 

Oberbillwerder

 

Masterplan und Zielsetzungen der Entwicklung

Der Stadtteil Billwerder soll Heimat von etwa 15.000 neuen Nachbarn in Oberbillwerder werden. Darüber hinaus soll die JVA Billwerder erweitert werden. Aufgrund dieser weiteren Beanspruchung soll die zu errichtende Anzahl an Wohnungen im Entwicklungsgebiet von Oberbillwerder um ca. 35.000 m² BGF Wohnnutzungen reduziert werden. Diese Reduzierung soll im gesamten Entwicklungsgebiet und über alle Wohntypologien (u.a. durch die Reduzierung der Hochpunkte) umgesetzt werden. Im selben Umfang wie die Reduzierung der Wohnungen soll die Reduzierung der Entwicklungsfläche von Oberbillwerder umgesetzt werden.

Die Reduzierung der Entwicklungsfläche darf jedoch nicht die übergeordneten Systeme des Masterplans (Entwässerung, Verkehrserschließung, etc.) in negativer Form beeinträchtigen bzw. verändern. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksversammlung zum Masterplan (Drs. 20-2021) soll an den Grundzügen des beschlossenen Masterplans festgehalten werden.

 

Verbindung mit den Nachbarstadtteilen

Um eine städtebauliche und strukturelle Verknüpfung und Stärkung der Verbindung zum Stadtteil Bergedorf-West zu ermöglichen, soll die unterirdische Verlegung der Stromtrasse geprüft werden. Ferner soll die teilweise oder vollumfängliche Verlegung bzw. Verdichtung der ansässigen Kleingärten im Dialog mit dem betroffenem Kleingartenverein und dem Landesverband der Kleingärtner überprüft werden. Ziel dieser Maßnahme muss es sein, eine bessere Verknüpfung zwischen Oberbillwerder und Bergedorf-West zu ermöglichen. Die hierdurch ggf. neu zu entwickelnden Baupotenziale müssen an anderer Stelle im Entwicklungsraum Oberbillwerder abgezogen werden, so dass es insgesamt zu keiner höheren Flächenbeanspruchung kommt.

Ferner soll die IBA Hamburg beauftragt werden, soziale und infrastrukturelle Anker in den benachbarten Stadtteile Neuallermöhe und Bergedorf-West zu planen. Diese Konzepte werden zusammen mit der Öffentlichkeit entwickelt und von der Bezirksversammlung beschlossen.

 

Entwicklungsprozess

Oberbillwerder wird in nacheinander verlaufenden Bauabschnitten bzw. Phasen realisiert. Jeweils nach dem Abschluss der Realisierung der Bebauung der Funktionspläne F1 und F2 soll eine umfangreiche Überprüfung und Bewertung der bis dahin umgesetzten Entwicklung durchgeführt werden. Dabei soll auch untersucht werden, inwiefern aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen oder der gewonnenen Erkenntnisse aus der bis dahin umgesetzten Entwicklung der Quartiere von Oberbillwerder der Masterplan angepasst werden muss. Dies umfasst z.B. die ggf. notwendige Anpassung der städtebaulichen Strukturen, der Kfz-Stellplatzquoten, der sozialen Angebote und der Infrastruktur.

 

Erschließung

Die Baustellenbeschickung bzw. Baustellenerschließung zum Zwecke der baulichen Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen sowie der vorbereitenden Maßnahmen der Baufeldherrichtung müssen über die zu erstellende Anbindung an die B5 über den Ladenbeker Furtweg (Nord-Ost-Trasse) und die Westanbindung des Mittleren Landwegs abgewickelt werden. Dabei verlangen wir, dass vor Beginn der Erschließungsarbeiten in Oberbillwerder die Anbindung des Ladenbeker Furtweges an die B5 (Variante I im Masterplan) fertiggestellt ist. Von dieser zeitlichen Reihenfolge kann nur abgewichen werden, wenn die notwendige Sandanlieferung zum weit überwiegenden Teil

  • über ein tragfähiges Konzept per Bahn erfolgt, und/oder

  • die Sandgewinnung vor Ort durch Abbau in einem Baggersee erfolgt.

Die verkehrstechnische Erschließung von Oberbillwerder soll über drei Anschlüsse (Südosten per Durchstich durch den Bahndamm, Westen über Anbindung an den Mittleren Landweg und Nordosten über direkte Anbindung des Ladenbeker Furtweges an die B5 – jeweilige Variante I im Masterplan) erfolgen. Zwei der drei Erschließungsanschlüsse müssen vor Bezug der Wohnungen fertiggestellt sein und der dritte Anschluss sich erkennbar im Bau befinden. Auch die Verbesserung der S-Bahntaktung und der Einsatz von Langzügen sollen vor Bezug der ersten Wohnungen umgesetzt sein.

 

Bürgerbeteiligung

Bei der weiteren Entwicklung von Oberbillwerder muss die Bürgerbeteiligung gesichert werden, z.B. bei der Gestaltung der Freiräume und der Vernetzung in die Nachbarstadtteile. Bezüglich der Schulplanung sind die Schulstandorte in Neuallermöhe mit einzubeziehen.

 

Soziale Infrastruktur

Die soziale Infrastruktur muss unbedingt quartiersübergreifend mit Neuallermöhe und Bergedorf-West gedacht werden. Es darf zu keiner überwiegenden Verlagerung von Einrichtungen aus den Nachbarstadtteilen nach Oberbillwerder kommen. Die IBA Hamburg soll zur Stärkung der Vernetzung Konzepte entwickeln, die eine positive Ausstrahlung auf Bergedorf-West und Neuallermöhe haben (u.a. Edith-Stein-Platz, Fleetplatz, Grachtenplatz).

Die Realisierung der sozialen Infrastruktur muss, wie in dem Masterplan verankert, umgesetzt werden. Dazu gehören u.a. die Umsetzung von Spielplätzen, eines Bildungshauses (Kita + Grundschule), Kitas mit Eltern-Kind-Zentren, Grund- und weiterführenden Schulen sowie Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Insbesondere ist im ersten Bauabschnitt (Bahnquartier) das geplante Schwimmbad zu realisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass ein öffentliches, klimaneutrales Schwimmbad (Passivhaus-Schwimmbad) entwickelt wird.

 

Klimagerechtes Bauen und bezahlbares Wohnen verbinden

Wir wollen Emissionen und Baukosten niedrig halten, um sicher zu stellen, dass die Menschen sich das Wohnen in Bergedorf leisten können und dass wir die Pariser Klimaziele erreichen. Folgende Initiativen sollen bei der Entwicklung von Wohnungsbau- sowie Gewerbebaumaßnahmen über die Schaffung von neuem Planrecht umgesetzt werden:

  • KfW-55-Standards als Pflicht für Wohnungsbaubauentwicklungen.

  • Aufbauend auf diesem Koalitionsvertrag und unter Berücksichtigung des Klimaschutzkonzeptes wird eine Richtlinie durch das Bezirksamt Bergedorf erstellt, die für die Aushandlung von Städtebaulichen Verträgen bzw. Bebauungsplänen vorgibt, welche Eckdaten Neubauquartiere im Bezirk Bergedorf in Zukunft einhalten müssen.

  • Sämtliche Dachflächen, mit Ausnahme der Flächen für technische Aufbauten sowie Flächen für Sondernutzungen (z.B. Nutzung durch Mieter-/Eigentümergemeinschaften), sind als Gründach zu gestalten und intensiv zu begrünen. Auch die Dachflächen mit Solaranlagen sind als Gründach zu gestalten.

  • Soweit technisch möglich und sinnvoll, sind auf Dachflächen, mit Ausnahme der Bereiche mit technischen Aufbauten sowie der Bereich für die Spielplatzflächen und Aufenthaltsbereiche, Photovoltaikanlagen und ggf. ergänzende Solarthermieanlagen zu errichten.

  • Die Gestaltung der Außenbereiche soll eine hohe ökologische Qualität und Quantität aufweisen. Alle Neupflanzungen sollen bevorzugt mit ökologisch hochwertigen heimischen Gehölzen erfolgen, die möglichst vielen Insekten- und Tierarten als Lebensgrundlage dienen. In der Freiraumgestaltung sollen naturnahe Gärten berücksichtigt werden.

Baumfällungen oder die Entfernung von Knicks und Hecken sind zu vermeiden. Sollten dennoch Bäume oder Gehölze entfernt werden müssen, sind diese im Verhältnis 1:1,5 durch vorzugsweise heimische Gehölze zu ersetzen (für jeden gefällten Baum 1,5 neue großkronige Laubbäume).

  • Bei Quartiersentwicklungen sind quartiersbezogene Energiekonzepte zu erstellen und umzusetzen.

  • Die Verwaltung soll ihren Ermessensspielraum bei der Erteilung von Baugenehmigungen zugunsten nachhaltiger Bauweise nutzen, z.B. bei Überschreitungen von Baugrenzen durch neu geplante Fassadendämmung.

  • Die Außenbeleuchtungen erfolgen insektenfreundlich.

  • Zufahrten und Wege sind, soweit dies verkehrstechnisch sinnvoll ist (Feuerwehraufstellflächen, Radwege), in einem wasserdurchlässigen Aufbau auszuführen.

  • Die Niederschlagsentwässerung ist möglichst naturnah und dezentral in geeigneten Versickerungsanlagen z.B. Mulden durchzuführen.

  • Vorhabenträger sollen dazu animiert werden, nachhaltige Dämmstoffe zu verwenden.

 

Darüber hinaus wollen wir je ein fachlich zu begleitendes und zu evaluierendes Pilotprojekt, das nach einer angemessenen Betriebszeit auszuwerten ist, für folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Pilotprojekt mit der Umsetzung von Fassadenbegrünung;

  • Pilotprojekt, in dem auf den Einsatz fossiler Energieträger zur Energieerzeugung verzichtet wird;

  • Pilotprojekt, in dem Schwarzwasser als Energiequelle genutzt werden soll, z.B. nach dem Hamburg-WATER-cycle©-Konzept.

 

Weitere Projekte dieser Art können bei der Entwicklung in Oberbillwerder erprobt werden.

 

Wohnungsbau für den gesamten Bezirk

Bergedorf wächst prozentual schneller als der Hamburger Durchschnitt. Das Gut Boden ist kostbar und nicht beliebig vermehrbar. Bei der Planung von Wohnungsbauquartieren wollen wir deswegen darauf achten, dass die Grundstücke deutlich effizienter und vielseitiger ausgenutzt werden. Außerdem wollen wir dort, wo es städtebaulich sinnvoll ist, maßstabsgerecht dichter und höher bauen. Auch soll eine verstärkte Kombination von Wohnen, Arbeiten und Gewerbe, z.B. durch Ausweisung von UrbanenGebieten, besser ermöglicht werden.

 

Vertrag für Hamburg, öffentlich geförderter und mietpreisgünstiger Wohnungsbau, besondere Wohnformen

Der Vertrag für Hamburg ist ein Instrument, in dem zwischen den sieben Hamburger Bezirken und dem Hamburger Senat Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Wohnungsbaus in Hamburg vereinbart werden. An der im Vertrag für Hamburg festgelegten Zielzahl für den Bezirk Bergedorf von insgesamt im Durchschnitt 800 genehmigten Wohneinheiten (WE) pro Jahr halten wir fest. Wir wollen, dass alle Menschen in Bergedorf Zugang zum Wohnungsmarkt (Miete und Eigentum) haben und dass Wohnen bezahlbar bleibt.

Gemäß dem Drittelmix sollen im Geschosswohnungsbau 30 % der Wohnungen öffentlich gefördert werden. Von diesem Drittelmix kann unter bestimmten Rahmenbedingungen zugunsten geförderter Wohnungen abgewichen werden. Dies ist insbesondere für Sonderwohnformen (z.B. Auszubildenden- und Studentenwohnungen) zu prüfen.

Langfristige Bestandshalter wie Genossenschaften oder die SAGA sollen bei der Vergabe von städtischen Grundstücken berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Baugemeinschaften, insbesondere in genossenschaftlicher Form und die Umsetzung von Projekten mit niedrigen Anfangsmieten, wie z.B. das 8-€-Wohnen der SAGA.

Besondere Wohnformen, wie z.B. seniorengrechtes und generationsübergreifendes Wohnen, familiengerechte Wohnungsbauten oder Studierenden- und Azubi-Wohnungsheime, sollen bei großräumigen Quartiersentwicklungen in der Entwicklung berücksichtig werden, indem z.B. verbindliche Vorgaben für die Aushandlung von Städtebaulichen Verträgen gemacht werden, so wie beispielsweise bereits für Oberbillwerder bis zu 20 Prozent für Baugemeinschaften im Masterplan berücksichtigt wurden.

 

Wohnungsbauprogramm

Das Bergedorfer Wohnungsbauprogramm ist unsere Richtlinie bei der Entwicklung von Wohnraum in unserem Bezirk. Wir werden das Wohnungsbauprogramm fortführen, jährlich überarbeiten und bei Bedarf anpassen.

Das Instrument der Wohnungsbaukonferenzen wollen wir wiederbeleben und regelmäßig durchführen lassen. Zusammen mit dem Bezirksamt Bergedorf, Fachexperten und den jeweiligen Grundeigentümern möchten wir prüfen, wo im Bereich der Bergedorfer Hauptverkehrsstraßen Wohnungsentwicklungen möglich sind, und hierfür die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

 

Wohnungsbau- und Quartiersentwicklungen:

  • Stuhlrohrquartier

Zusammen mit dem Vorhabenträger und der Bürgerinitiative „Bergedorf stellt alles in den Schatten“ haben wir über einen Wettbewerb einen tragfähigen und guten städtebaulichen Kompromiss gefunden. Auf der Grundlage des Planungskonzeptes wollen wir entsprechendes Planrecht schaffen. Dabei soll eine innovative, möglichst emissionsfreie Wärmeversorgung umgesetzt werden.

  • Weidensteg

Auf der Grundlage des beschlossenen Planungskonzeptes wollen wir entsprechendes Planrecht schaffen. Priorität hat die Umsetzung des Brückenbaus über den Schleusengraben. Der Weidenbaumsweg muss ertüchtigt werden, um den zusätzlichen Verkehr aufnehmen zu können.

  • Bergedorfer Tor

Sollte der Vorhabenträger die Umsetzung der baulichen Entwicklung nicht entschieden vorantreiben und die vertraglichen Fristen und Festsetzungen des Durchführungsvertrages nicht einhalten, werden wir uns dafür einsetzen, alle rechtlich zulässigen Maßnahmen gegenüber dem Vorhabenträger zu prüfen und umzusetzen. Dies schließt eine Aufhebung des Planrechtes gemäß § 12 (6) BauGB ausdrücklich nicht aus.

Wir werden uns ferner dafür einsetzen, dass die Fertigstellung und der Betrieb der Entwicklung der Bergedorf-Bille-Baugenossenschaft schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

  • Wohnungsbaupotenziale in den Vier- und Marschlanden:

In den Vier- und Marschlanden soll den dörflichen Gemeinden ein moderates und nachhaltiges Wachstum ermöglicht werden. Deshalb sollen Wohnungsbauentwicklungen konzentriert im Bereich der Ortskerne stattfinden. Wenn es zum Ortskern passt, sind hier auch dichtere Geschosswohnungsbauten nicht ausgeschlossen. Eine Zersiedelung der Landgebiete möchten wir auf jeden Fall vermeiden. Wir werden in diesem Sinne folgende Flächen neu ins Wohnungsbauprogramm 2020 aufnehmen:

    • Kirchwerder, Auf dem Sülzbrack, Festplatz = C-Kategorie

    • Ochsenwerder Elversweg/Schule = A-Kategorie

    • Ochsenwerder Landscheideweg = C-Kategorie.

 

Qualität des Wohnungsbaus

Architektonisch und landschaftsplanerisch müssen Neuentwicklungen von bestmöglicher Qualität umgesetzt werden. Aus diesem Grund sind wir dafür, auch weiterhin bei wichtigen Bauentwicklungen die Qualität durch Wettbewerbsverfahren zu sichern.

Wir werden folgende Vorgaben bei der Entwicklung von Wohnungsbauprojekten umsetzen, die über die Schaffung von neuem Planrecht gesichert werden müssen:

  • 10% der Fahrradstellplätze werden mit einer Ladeeinrichtung für e-Bikes ausgestattet, weitere 10% der Stellplätze dafür vorbereitet.

  • Bei Projekten mit mehr als 50 Wohneinheiten werden 10% mehr Fahrradstellplätze, als durch die Fachanweisung FA 1/2013 - ABH gefordert, umgesetzt. Dabei muss mindestens ein Stellplatz pro Wohnung barrierefrei (d.h. über eine Rampe oder einen Aufzug) in verschlossenen Räumen geschaffen werden können. Zusätzlich sind 5 Stellplätze für Lastenfahrräder oder Fahrradanhänger umzusetzen. Die Fahrradstellplätze sind durch entsprechende Markierungen deutlich zu kennzeichnen.

  • 10% der PKW-Stellplätze werden mit einer Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge ausgestattet, weitere 10% der Stellplätze dafür vorbereitet.

  • Bei Projekten mit mehr als 300 Wohneinheiten werden Flächen für eine Station für die gemeinschaftliche Fahrzeugnutzung im stationsgebundenen Carsharing mit mindestens zwei Fahrzeugen zur Verfügung gestellt, wobei das Carsharingangebot zahlungspflichtig für die Mieter/Eigentümer sein soll.

  • Bei Projekten mit mehr als 150 Wohneinheiten sollen Vorhabenträger mehr barrierefreie Wohnungen entwickeln, als im Sinne der HBauO gefordert sind.

  • Kinderspielflächen sind sowohl quantitativ als auch qualitativ mit hochwertigen Geräten auszustatten.

  • Die Außenanlagen sind gemeinschaftsfördernd, z.B. durch Sitzgruppen und Tische, zu gestalten.

 

Denkmalschutz

Denkmäler sind gebaute architektonische und gesellschaftliche Zeitzeugen. Deswegen setzen wir uns für die Berücksichtigung und Bewahrung von denkmalgeschützten Objekten bei Wohnungsbau- und Quartiersentwicklungen ein.

 

Bergedorfer Villengebiet

Das Bergedorfer Villengebiet ist Hamburgs größtes zusammenhängendes Landhausviertel. D ie bestehenden Strukturen sollen erhalten und eine Zersiedelung des historischen Quartiers verhindert werden. Trotz der Erhaltungssatzung für das Villengebiet weicht die bestehende Genehmigungspraxis in einigen Fällen von dem jetzt bestehenden Baurecht (Wohnungsanzahl und Geschossigkeit) ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Bezirksamt im 1. Quartal 2020 die im Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Auflistung der unterschiedlichen formellen und informellen Planungsinstrumente erstellt, mit denen städtebauliche und strukturelle Entwicklungen im Bereich des Villengebietes (auch im Bauantragsverfahren) gesteuert werden können. Wir werden auf dieser Grundlage prüfen, welche dieser Instrumente wie zur Steuerung der städtebaulichen und strukturellen Entwicklung des Villengebietes umgesetzt werden sollen. Zusätzlich dazu werden wir prüfen, ob die Einleitung eines oder mehrerer Bebauungsplanverfahren für das Villengebiet umgesetzt werden soll.

 

Verkehr und Mobilität

Für die Lebensqualität in unserem Bezirk ist es entscheidend, wie wir unsere Mobilität gestalten. Wir formulieren in der Verkehrspolitik einen klaren Gestaltungsanspruch und wollen spürbare Verbesserungen in Bergedorf erreichen. Für Bergedorf als Randbezirk bedeutet das auch, den Durchgangsverkehr in den Wohnvierteln und in den Zentren unserer Gemeinschaft verträglicher zu gestalten.

Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Bergedorf als Ganzes im Blick behält und zukunftsfähige Entscheidungen trifft. In der wachsenden Stadt stehen auch die Verkehrsteilnehmer in Konkurrenz um das knappe Gut Platz. Wir wollen hier einen Ausgleich schaffen, der alle mitnimmt. Unser politischer Anspruch ist, funktionale, sinnvolle und zukunftsfähige Lösungen zu finden. Wir werden diese Entscheidungen im Austausch und mit Blick auf die jeweiligen Gegebenheiten treffen und offen kommunizieren.

Unser Ziel ist es, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr attraktiver zu machen und es zu ermöglichen, dass im Bezirk Bergedorf der Anteil des Autoverkehrs zurückgeht.

Der Mensch muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung rücken für einen öffentlichen Raum, in dem sich alle wohl und sicher fühlen. Wir wollen, dass die Menschen möglichst gesund in Bergedorf leben können, und deshalb die Schadstoff- und die Schallemissionen des Verkehrs reduzieren. Deshalb wollen wir erreichen, dass eine zunehmende Zahl an Menschen die Verkehrsmittel des Umweltverbunds (Fuß-, Rad- und Busverkehr sowie Carsharing und Mitfahrzentralen) nutzt.

 

Grundsätze der Verkehrsplanung im Bezirk Bergedorf

Die Planung von Straßenzügen erfolgt von außen nach innen, damit die Nebenflächen (also insbesondere die Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger) eine stärkere Berücksichtigung erfahren.

Es soll der Grundsatz „Erprobung vor umfassender Überplanung“ gelten. Indem temporäre Tests (z.B. für Fahrradstraßen, Spielstraßen, Buslinien, Fahrradständer/Flundern, saisonale Außengastronomie im öffentlichen Raum) erleichtert werden, können innovative Lösungen ausprobiert werden, bevor teure Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Der öffentliche Raum soll zuerst den Menschen gehören. Um die Lebensqualität zu erhöhen, sollen der Durchgangsverkehr in Wohngebieten soweit wie möglich unterbunden und die Einrichtung autoarmer Bereiche zielgerichtet angestrebt werden. Dazu gehört es auch, den ruhenden Verkehr weitgehend aus der Straße herauszuhalten und dafür geeignete Alternativen (z.B. Quartiersgaragen, Mobilty-Hubs, Parktürme) für den ganzen Bezirk zu entwickeln.

Ein Einsatz von Kopfsteinpflaster als Fahrbahn- oder Gehwegbelag erfolgt nur, wenn dies zwingend erforderlich ist. Wo Fuß- und/oder Radverkehr betroffen sind, soll geschnittenes Pflaster verwendet werden.

Es gibt in Bergedorf einige große Knotenpunkte, die einer Überplanung bedürfen. Wir werden diese Knotenpunkte nicht isoliert betrachten und planen. Dabei haben wir stets Bergedorf als Ganzes im Blick und stimmen die einzelnen Baumaßnahmen sinnvoll aufeinander ab. Kreisverkehre sind als Vorzugsvariante zu prüfen.

Tempo 30 kann an vielen Stellen den Verkehrsfluss verbessern und die Lärm- und Schadstoffemissionen verringern. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lebens- und Wohnqualität soll eine Ausweitung von Tempo 30 in dicht besiedelten Gebieten geprüft werden. Aus den gleichen Gründen setzen wir uns dafür ein, wieder Tempo 100 auf der BAB 25 einzuführen.

Freie Rechtsabbieger haben sich nicht bewährt und sollen in Zukunft nicht mehr geplant werden.

 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir setzen uns für spürbare Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr ein. Das heißt: Kürzere Taktung, längere Züge und weniger Störungen. Wir wollen, dass mehr Fahrgäste zuverlässiger befördert werden.

Die Anbindung der Vier- und Marschlande soll verbessert werden. Wir wollen bestehende Buslinien optimieren, neue Buslinien und den Einsatz von Kleinbussen erproben. Die Landgebiete sollen auch als Testgebiet für innovative Verkehrsprojekte berücksichtigt werden mit dem Ziel, den motorisierten Individualverkehr nicht zu erhöhen.

Auch Busverkehr muss fließen, deshalb prüfen wir eine weitere Vorrangschaltung für Busse an Ampeln unter Berücksichtigung der Auswirkung für die Verkehrsknotenpunkte.

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Nachtbusverbindung zwischen Bergedorf und der Hamburger Innenstadt ein. Langfristiges Ziel ist der durchgehende Betrieb der S-Bahn in ganz Hamburg.

Wir fordern mehr Fernverkehrshalte am Bahnhof Bergedorf. Ziel ist eine Bahnverbindung Bergedorf-Berlin im 2-Stunden-Takt.

Eine Prüfung der Machbarkeit der Verlängerung der Linie U2 (über Mümmelmannsberg hinaus nach Lohbrügge) zum S-Bahnhof Bergedorf halten wir für notwendig und soll begonnen werden.

Für den gesamten Bezirk wollen wir die Situation der P+R-Plätze evaluieren und für den Bahnhof Billwerder-Moorfleet prüfen, ob eine Park-and-Ride-Station geschaffen werden kann. Ausweichparken in der Umgebung von P+R-Plätzen soll verhindert werden.

Wir wollen die Planung von überdachten Bike+Ride-Anlagen an S-Bahnstationen unterstützen.

Für eine schienengebundene Verbindung Bergedorf-Geesthacht werden wir die dazu entstehende Machbarkeitsstudie erörtern und die Umsetzung der Verbindung im Fall einer positiven Machbarkeitsstudie unterstützen. Auswirkungen auf die Verkehrsknoten und der Aspekt der Lärmbelastung müssen bei einer möglichen Realisierung berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für zuverlässige Fahrstühle und Rolltreppen sowie für saubere und sichere Bahnhöfe ein. Besonders wichtig ist uns der Einsatz für eine Realisierung eines zweiten Fahrstuhls zum ZOB-Bergedorf. Darüber hinaus wollen wir die Beleuchtungssituation z.B. am Bahnhof Nettelnburg verbessern.

 

Förderung des Fußverkehrs im Bezirk Bergedorf

Fußverkehr soll Vorrang haben. Konkret heißt das: Gute Fußwege, in angemessener Breite und mit ebenem Belag, abgesenkte Bordsteine, sichere Querungsmöglichkeiten von Straßen sowie die Vermeidung und Beseitigung von Stolperfallen. Unser Ziel ist die Barrierefreiheit der öffentlichen Wege.

Der Einsatz von unebenem Natursteinpflaster als Gehweg- oder auch Fahrbahnbelag soll deshalb möglichst vermieden werden, auf Großpflaster wollen wir verzichten.

Alle Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, müssen sich im Straßenverkehr sicher fühlen. Wo es sinnvoll und möglich ist, sollen die Querungszeiten (Grünphase) für den Fußgängerverkehr an Ampeln verlängert werden und der Einsatz von „Querungszeitanzeigen“ erprobt werden.

Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, eine nutzbare Fußwegbreite von 1,50m zu gewährleisten, sofern dies baulich möglich ist. Außerdem ist eine Abgrenzung zwischen Radwegen und Fußwegen (z.B. durch taktile Elemente oder weiße Linien) sinnvoll, um Konfliktsituationen zwischen Menschen zu Fuß und zu Rad zu vermeiden.

 

Kindermobilität

Besonders die Sicherheit auf dem Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule ist für Kinder sehr wichtig. Kinder sollen ermutigt und befähigt werden, sich selbstbewusst und verantwortungsbewusst im Straßenverkehr zu bewegen. Wir wollen ein Schulwegkonzept auf den Weg bringen. Ziel soll sein, das es in Bergedorf wieder zum Normalfall wird, dass Kinder alleine zur Schule gehen und nicht gebracht werden müssen.

Wir werden schrittweise zunächst für einige Schulen Schulwegpläne und Schulradwegepläne entwickeln und umsetzen. Im Erfolgsfall soll das für alle Schulen im Bezirk umgesetzt werden.

Wir halten Fahrradfahren für eine wichtige Kompetenz, die jedes Kind erlernen sollte. Daher unterstützen und fördern wir schulische und außerschulische Programme zum Erlernen des Radfahrens für alle Kinder. Wir setzen uns dafür ein, dass Radverkehrserziehung nicht nur an den Grundschulen, sondern zusätzlich in der 5. Klassenstufe an den weiterführenden Schulen angeboten wird.

Außerdem werden wir ein Kinderfahrradkonzept für den Bezirk Bergedorf auf den Weg bringen.

 

Förderung des Radverkehrs im Bezirk Bergedorf

Das Fahrrad ist für viele Menschen eine echte Alternative in der Mobilität. Deshalb soll die Radinfrastruktur sicherer und attraktiver werden. Wir verfolgen das Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split weiter zu erhöhen. Dafür muss der Radverkehr im Bezirk Bergedorf bei der Verkehrsplanung einen höheren Stellenwert als bisher erhalten, u.a. durch gezielte Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur.

Unser Ziel sind gut ausgebaute Radverkehrsanlagen sowie eine klare, übersichtliche und möglichst konfliktfreie Wegführung. Wir sind überzeugt: Je mehr der Radverkehr im Verkehrsraum wahrgenommen wird, umso sicherer und damit umso attraktiver wird das Radfahren. Daher achten wir bei der Überplanung von Straßenzügen und Verkehrsknoten ganz besonders auf die Wegeführung für den Radverkehr und auf die Entstehung gut ausgebauter Radverkehrsanlagen auf oder neben der Straße.

Der Bezirk Bergedorf hat bereits ein Radverkehrskonzept entwickelt und beschlossen, das jetzt umgesetzt werden soll. Zentraler Aspekt ist die Entwicklung von guten Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Dafür müssen folgende Lücken geschlossen werden:

Ein Verbindungsweg der Albert-Gebel-Straße zum Wehrdeich, die Neugestaltung der Verkehrsführung an der Eisenbahnbrücke „Oberer Landweg“, ein fahrradfreundlicher Belag der Dietrich-Schreyge-Straße, eine fahrradgerechte Umgestaltung des Knotens Stuhlrohrstraße / Weidenbaumsweg, Radstreifen am Weidenbaumsweg zwischen Bergedorfer Straße und Sander Damm und der Ausbau des Brookdeichs als Fahrradstraße (inkl. Maßnahmen zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs).

Weitere Maßnahmen, die wir umsetzen wollen, sind der Ausbau der Veloroute 9 zu einem Fahrradschnellweg sowie eine Verbesserung des Zustandes des Elberadwegs.

Zweirichtungsradwege sollen nur abseits der Straßen eingerichtet und mit Mittelmarkierung versehen werden, um Konflikte zu reduzieren.

Darüber hinaus streben wir an, den „grünen Pfeil“ für den Radverkehr an allen Ampeln zu realisieren, soweit dies im Rahmen der StVO möglich ist.

Es ist uns wichtig, dass die Bezirksrouten in einem guten Zustand sind und ausgebaut werden, um so die Wege aus den Quartieren zu erleichtern. Außerdem wollen wir die Bezirksrouten in Bergedorf ausschildern.

Wir werden prüfen, welche Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben werden können, und uns gezielt dort, wo es sinnvoll und möglich ist, politisch für eine entsprechende Freigabe der Einbahnstraße einsetzen.

Wir wollen Fahrradstellplätze zahlenmäßig ausbauen und qualitativ gute Abstellmöglichkeiten schaffen. Das Fahrradparkhaus am Bahnhof Bergedorf werden wir weiterhin unterstützen und fördern.

Der Investitionsbedarf in den Bergedorfer Radverkehr ist groß. Wir streben an, dass sich der Anteil der Investitionen in den Radverkehr in Bergedorf mindestens am Anteil des Hamburger Investitionsdurchschnitts für den Radverkehr orientiert. Wir setzen uns daher für eine gute personelle Ausstattung des Bezirksamtes für diesen Bereich ein.

Wir verfolgen das Ziel, mehr und zielgerichteter in die Förderung des Radverkehrs zu investieren. Dieses Ziel wird sich auch im Tiefbauprogramm des Bezirks widerspiegeln.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Fördermittel für den Radverkehr von Hamburger Fachbehörden eingeworben werden. Es ist unsere politische Aufgabe und Verantwortung, sicherzustellen, dass diese Mittel für Radverkehrsprojekte nicht nur bereitgestellt werden, sondern die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden. Hierzu werden wir uns jährlich eine „Gesamtbauplanung“ vom Bezirksamt vorlegen lassen, in welcher alle Maßnahmen aufgeführt sind, die aus dem Bergedorfer Tiefbauprogramm und aus anderen Fördermitteln finanziert werden. Es ist die Aufgabe von Politik, Prioritäten bei dieser „Gesamtbauplanung“ zu setzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Radverkehrsmaßnahmen umgesetzt werden, unabhängig davon, aus welchen Töpfen sie finanziert werden. Wir stellen somit sicher, dass Radverkehrsmaßnahmen nicht aufgrund fehlender Personalkapazitäten aufgeschoben werden.

 

Durchgangsverkehr vermeiden

Ein Großteil des Verkehrs in Bergedorf sind Berufspendlerinnen und -pendler aus dem Umland. Allein die Nachbargemeinde Wentorf hat eine Wachstumsrate von bis zu 7,5 Prozent pro Jahr. Der Berufs- und der Lastverkehr aus den Wentorfer Wohn- und Gewerbegebieten fährt auf der B207 und mitten durch Bergedorf zur A25 oder auf der B5 Richtung Hamburg weiter. In dem Teilstück zwischen Bergedorfer Rathaus und Vierlandenstraße ist die Lärm- und Schadstoffbelastung besonders hoch. Um die Bergedorfer Innenstadt zu entlasteten, braucht Wentorf einen Zubringer zur A25-Auffahrt Curslack. Wir setzten uns dafür ein, dass der Bezirk eine länderübergreifende Lösung anstrebt. Nach Umsetzung dieser Entlastung kann dann eine Reduzierung der Kapazitäten der B207 und der B5 geplant werden, um die Bergedorfer Innenstadt seinen Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben.

 

Verkehr in der Bergedorfer Innenstadt

Wir wollen eine attraktive Bergedorfer Innenstadt. Dieses Ziel kann z.B. durch Verkehrsberuhigung und z.T. durch autoarme Bereiche erreicht werden. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn dadurch neben der Verkehrssicherheit auch die Qualität der Wege und Plätze deutlich gesteigert wird, sodass z.B. Flächen für Fußgängerbereiche oder Außengastronomie nutzbar gemacht werden.

Bei der Schaffung von autoarmen Bereichen ist sicherzustellen, dass Arztpraxen und weitere Einrichtungen, die häufig von mobilitätseingeschränkten Personen besucht werden, weiterhin mit dem Auto erreichbar sind.

Bei der Ausweitung von Fußgängerzonen ist zu prüfen, wie sich Verkehrsströme dadurch verändern und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, damit es andernorts nicht zu neuen Problemen kommt. Darüber hinaus ist bei der Ausweitung von Fußgängerzonen stets zu prüfen, ob diese für den Radverkehr (z.B. durch eine gekennzeichnete Radspur) ganz oder zeitlich begrenzt freigegeben werden können.

Die Bezirksversammlung hat bereits beschlossen, dass der Bereich rund um den Bahnhofsvorplatz neu überplant werden soll. Hier sind alle Verkehrsteilnehmer spürbar verunsichert. Als eine mögliche Option soll auch geprüft werden, ob eine Sperrung des Weidenbaumswegs zwischen der Parkhaus-Einfahrt und der Straße „Am Bahnhof“ für den motorisierten Individualverkehr in Frage kommt. Bei der Überplanungen dieses Bereichs ist auch die Situation am Kreisel „Alte Holstenstraße“ zu betrachten, da auch dort Verunsicherungen von Verkehrsteilnehmenden festzustellen sind.

Für einen Teil der Schloßstraße ist eine „Testphase“ als Fußgängerzone beschlossen.

Wir werden diese Testphase auswerten und prüfen, ob sich diese Maßnahme verstetigen soll. Für die Alte Holstenstraße zwischen Ernst-Mantius-Straße und Vierlandenstraße wollen wir die Einrichtung einer Fahrradstraße prüfen.

Diese und weitere für die Innenstadt angedachte Maßnahmen sollen umfassend aufeinander abgestimmt werden.

Die Organisation des Radverkehrs in der Bergedorfer Innenstadt muss grundsätzlich überdacht werden. Hier werden wir ergebnisoffen prüfen und nach Lösungen suchen, die ein Miteinander von Fuß- und Radverkehr möglich und sicher machen.

Die Bergedorfer Innenstadt soll auch weiterhin mit dem Auto erreichbar sein. Wir verfolgen das Ziel, den ruhenden Verkehr möglichst nicht auf der Straße abzuwickeln. Die Bergedorfer Parkhäuser müssen gut erreichbar sein. Darüber hinaus setzen wir auf innovative Modelle zur Schaffung neuen Parkraums z.B. in Form von Mobility-Hubs oder Parktürmen, die auf relativ kleiner Fläche viele Parkplätze anbieten und gleichzeitig vergleichsweise einfach rückbaubar sind. So schaffen wir mehr Platz im Straßenraum, da der bisherige Parkraum dort umgenutzt werden kann. Es entsteht z.B. Platz für Bäume, attraktivere Fußwege, Sitzgelegenheiten oder Fahrräder. Wir unterstützen das Vorhaben, Mobilty-Hubs in Bergedorf als Pilotprojekt zu erproben. Die Hubs können mit Ladestationen für E-Autos und Photovoltaik ausgestattet werden.

Bei der Entwicklung neuer Kfz-Stellplätze gilt für die Koalition das Verursacherprinzip. Dort, wo Geld für weitere Stellplätze ausgegeben wird, sind Parkgebühren eine logische Konsequenz.

 

Sharing-Modelle und Sharing-Angebote im Bezirk Bergedorf

Wir werden die Deutsche Bahn auffordern, das Stadtradsystem weiter ausbauen. Bei der Auswahl der Standorte für neue Stadtradstationen werden wir die Bahnhöfe, wichtige Einrichtungen und zentrale Plätze berücksichtigen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Stationen auch in Wohngebieten realisiert werden. Im Rahmen des Stadtrad-Ausbaus setzen wir uns für eine möglichst schnelle Realisierung des Angebots von Lasten-E-Bikes im Stadtradsystem in Bergedorf ein.

Wir unterstützen die Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten im Bezirk

Bergedorf und die Durchführung von Pilotprojekten zu „On-Demand-Angeboten“ in den Vier- und Marschlanden. Dabei wollen wir sicherstellen, dass diese Angebote insgesamt nicht zu mehr Autoverkehr führen. Daher ist es wünschenswert, „On-Demand-Angebote“ angebunden an den HVV oder in Kooperation mit ihm zu entwickeln und nicht als Konkurrenzmodell.

Wir wollen „Wechselstationen“ ermöglichen, an denen Car-Sharing und Rad-Sharing aufeinandertreffen und ein schnelles Wechseln des Verkehrsmittels möglich ist. Derartige Angebote streben wir nicht nur in Neubaugebieten an, sondern wollen sie auch in bestehenden Wohngebieten und an weiteren geeigneten Standorten im Bezirk Bergedorf erproben. An „Wechselstationen“ sollen auch Servicestellen mit Luftpumpen und Werkzeugen zur Fahrradreparatur zur Verfügung stehen.

 

Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr

Eine erfolgreiche Verkehrspolitik setzt eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bezirkspolitik und Polizei voraus. Wir werden diese Zusammenarbeit gezielt suchen und stärken, um so spürbare Verbesserungen in der Bergedorfer Verkehrspolitik zu erreichen.

Der Bezirk Bergedorf ist in den letzten Jahren stark gewachsen und wird dies auch in Zukunft tun. Wir werden die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Polizei, Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr und Rettungsdienste beachten. Wir werden prüfen, ob die Kapazitäten ausreichen und die anvisierten Anfahrtszeiten im Einsatzfall eingehalten werden können.

Die Freiwilligen Feuerwehren leisten gerade in Bergedorf eine herausragende Arbeit, die wir unterstützen werden.

 

Wirtschaftsförderung und -entwicklung

Die Gewerbeflächenentwicklung östlich des Curslacker Neuen Deichs wollen wir sicherstellen. Wir wollen die bestehenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Bezirk stärken, insbesondere am Forschungs- und Entwicklungspark am Schleusengraben. Wir möchten die Vernetzung von Forschungsinstituten mit umliegenden Unternehmen ausbauen und damit die Gründung von Start-ups unterstützen. Die positive Entwicklung am Schleusengraben nördlich der A25 mit dem Competence Center Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E), Fraunhofer-Instituten und anderen Unternehmen ist ein wichtiger Kristallisationspunkt, um weitere Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen anzusiedeln. Östlich des Curslacker Deichs bis zum Pollhof werden die entsprechenden Flächen dafür entwickelt.

In der Wirtschaftsförderung setzen wir uns dafür ein, auch Fördermittel der EU für die innovativen Konzepte im Bezirk einzuwerben. In der Verwaltung soll das dafür notwendige Know-how aufgebaut werden.

Gemeinsam mit der Verwaltung sollen Strategien entwickelt werden, die die Unternehmen dazu anregen und anhalten, durch nachhaltiges Wirtschaften Wettbewerbsvorteile zu erzielen.

Bergedorfer Handwerk

Das Bergedorfer Handwerk als wichtiger Wirtschaftszweig und Arbeitgeber soll unterstützt werden. Die Weiterentwicklung der Betriebe soll auch durch die Arbeit der Wirtschaftsförderung ermöglicht werden. Ziel ist es, zukunftsfähige gewerbliche Standorte zu sichern und bei der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten auf eine nachhaltige und ökonomische Nutzung zu achten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Handwerkerpark am Curslacker Heerweg realisiert werden kann.

 

Ausbildungsplatzinitiative

Die Ausbildungsplatzinitiative hat mit dem jährlich erscheinenden Lehrstellenatlas gute Arbeit geleistet, die wir weiter unterstützen. Wir begrüßen es, dass der Lehrstellenatlas jetzt auch digital zur Verfügung steht. Wir setzen uns für den Verbleib der Produktionsschule im Bezirk ein und werden sie bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützen.

 

Einzelhandel und Zentrumsentwicklung

Wir wollen das BID Sachsentor und Alte Holstenstraße sowie die Einzelhändler in ihrer Arbeit für den Standort unterstützen und in Abstimmung mit allen relevanten Akteuren Maßnahmen ergreifen, um die Zukunftsfähigkeit des Sachsentors und der Alten Holstenstraße zu erhalten. Dazu gehört auch die Aufwertung des nördlichen Teils der Alten Hosltenstraße. Wir wollen die Ansiedlung weiterer Spielhallen vermeiden.

In einem mit dem Bezirksamt zusammen mit den Grundeigentümern und Gewerbetreibenden zu erarbeitenden Konzept zum baulichen und strukturellen Erhalt der Bergedorfer Innenstadt wollen wir Maßnahmen entwickeln, die zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Dazu können Maßnahmen wie eine Erweiterung der Gastronomie (auch Außengastronomie) oder auch innovative Konzepte zur Flächenbewirtschaftung und dem Mietenpooling gehören mit dem Ziel, für einen attraktiven Mietermix zu sorgen.

Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf die Plätze in Neuallermöhe und Bergedorf-West. Diese dürfen durch den neuen Stadtteil Oberbillwerder nicht weiter geschwächt werden, sondern müssen im Gegenteil durch die Entwicklungen in Oberbillwerder eingebunden und belebt werden.

 

Weihnachtsmarkt, Stadtfest, Messen

Wir setzen uns für den Erhalt des Stadtfestes und des Weihnachtsmarktes ein, da diese auch zur Bekanntheitssteigerung Bergedorfs beitragen und ein wichtiger Begegnungspunkt für die Bergedorferinnen und Bergedorfer sind. Bei den Ausschreibungen und der Vergabe für Veranstaltungen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Nachhaltigkeitsrichtlinien der Umweltbehörde (BUE) berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Terminwahl der verkaufsoffenen Sonntage wieder im Bezirk festzulegen.

 

Wochenmärkte

Die Nachfragestruktur auf den Wochenmärkten verändert sich. Wir wollen mit dem Ziel, die Wochenmärkte im Bezirk zu erhalten, gemeinsam mit den Marktbeschickenden Konzepte erarbeiten, um deren Zukunft zu sichern. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob eine Markthalle mit dem Schwerpunkt „Produkte aus der Region für die Region“ zur Attraktivität Bergedorfs beitragen kann.

 

Tourismus

Bergedorf hat für Touristen, insbesondere Fahrradfahrende, mit der Stadt und dem Landgebiet viel zu bieten, bleibt aber heute weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir wollen zusammen mit der Bergedorfer Tourismusinitiative, den Verbänden und Unternehmen Bergedorf stärker in das Blickfeld des Tourismusmarketing rücken. Dazu wollen wir, dass Bergedorfer Tourismusziele stärker in der Vermarktung der Freien und Hansestadt berücksichtigt werden. Aber auch vor Ort ergreifen wir die Initiative: Wir wollen in den Vier- und Marschlanden die Angebote für einen sanften Tourismus ausbauen und die Fahrradwegeverbindungen zwischen den Attraktionen ertüchtigen. In Bergedorf setzen wir uns für die Ausbildung von Stadtführenden und erweiterte Öffnungszeiten der Touristeninformation im Hasseturm ein. In der Nähe der Stadt wollen wir einen Stellplatz für Wohnmobile mit Wasser- und Stromanschluss schaffen, um auch dieser wachsenden Touristengruppe einen Anlaufpunkt in Bergedorf zu bieten. Im Bergedorfer Hafen sollen Gastliegeplätze mit Stromanschluss für Sportboote hergestellt werden.

 

Vier- und Marschlande

 

ÖPNV-Anbindung und Verkehrskonzept für die Vier- und Marschlande

Wir setzen uns dafür ein, dass in den Vier- und Marschlanden der ÖPNV weiter ausgebaut wird, um eine bessere Anbindung der Bevölkerung in den Vier- und Marschlanden zu erreichen. Hierbei setzen wir auf eine Optimierung bestehender Buslinien und wollen, dort wo es notwendig ist, neue Buslinien erproben. Durch den Einsatz von neuer Technik und Kleinbussen können weitere Verbesserungen realisiert werden. Darüber hinaus fordern wir, dass das Landgebiet als Modellregion für innovative Verkehrsprojekte und -piloten zukünftig berücksichtigt wird, so dass moderne Transportsysteme in den Vier- und Marschlanden vorkommen und als solche im ÖPNV integriert sind.

Für Baugebiete, die außerhalb der Ortskerne entstehen, ist die Betrachtung der verkehrlichen Erschließung vorrangig.

Der Bezirk setzt sich weiterhin bei der zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation dafür ein, dass diese unter Beteiligung des Bezirks ein Mobilitätskonzept für die Vier- und Marschlande erstellt. Dabei sollen alle Verkehre einbezogen werden (Kfz-, Rad-, Fuß-, und ruhende Verkehre, ÖPNV- und On-Demand-Angebote sowie die Frage der Fahrradmitnahme) und die Aspekte der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit umfassend berücksichtigt werden. Auch die touristische Fahrradnutzung soll einbezogen werden.

Lücken im Radverkehrswegenetz sollen identifiziert und geschlossen werden entsprechend den Förderrichtlinien nach dem Bergedorfer Klimaschutzkonzept.

 

Landwirtschaft und Gala-Betriebe

Wir setzen uns dafür ein, dass trotz des Drucks auf die zu bewirtschaftenden Flächen und den Strukturwandel die landwirtschaftlichen Betriebe und Gartenbaubetriebe in den Vier- und Marschlanden für die Zukunft eine gesicherte Existenz haben. Dabei wollen wir alle Betriebsformen und Konzepte (konventionelle und ökologische Betriebe) im Blick haben und setzen uns für eine stärkere Vermarktung regionaler Produkte ein. Auch die mit den Begriffen Urban Gardening, Community Garden, Grabeland verbundenen Formen der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen werden unterstützt.

Die Flächen für die Landwirtschaft sind planerisch zu sichern. Sie sind keine Flächenreserven für den Wohnungsbau oder die Gewerbeansiedlung. Gemäß dem Aktionsplan Hamburgs Landwirtschaft stärken – Hamburger Öko-Aktionsplan 2025 ist die ökologische Landwirtschaft zu stärken und zu fördern.

 

Breitbandausbau

Wir wollen uns weiterhin dafür stark machen, dass die Breitbandversorgung in den Vier- und Marschlanden signifikant ausgebaut wird. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Vier- und Marschlande bei der flächendeckenden Einführung der sogenannten 5G-Technologie nicht vergessen werden.

 

Grundsätze der Bauentwicklung

Um die Wohnbebauung im Rahmen des rechtlich Möglichen im Griff zu behalten, bleibt es dabei, die Wohnungsbauentwicklung auf die Ortskerne zu konzentrieren.

Wir wollen moderne Nutzungsformen von Wohnraum ermöglichen und gleichzeitig den einzigartigen Charakter der Kulturlandschaft und ihrer Bebauung erhalten. Dabei geht es um Lückenschließung, aber auch, situationsabhängig, und angepasst an die jeweiligen Ortskerne, mit einer höheren Dichte versehenen Geschosswohnungsbau zu entwickeln.

Der mit Bürgerbeteiligung begonnene Baudialog soll in den kommenden 4 Jahren fortgeführt und verstetigt werden, um Vorstellungen über das Bauen im ländlichen Raum der Vier- und Marschlande zu entwickeln, was u.a. Bauqualität, Architektur und Wohnformen anbelangt.

Wir fordern die Erarbeitung eines Gestaltungsleitfadens als einer Grundlage für die Erstellung von Bebauungsplänen. Der öffentliche Raum in den Vier- und Marschlanden soll besonders beachtet werden, Räume für öffentliche Begegnung sollen geschaffen werden. Gemeinschaftsbildende Wohnformen für alle Lebensphasen sowie Alternativen zu klassischen Einfamilienhäusern werden angestrebt.

 

Eichbaumsee

Der Eichbaumsee soll zu einem attraktiven Gebiet zur Naherholung entwickelt werden. Es werden weitere Maßnahmen geprüft, die den Eichbaumsee wieder zum Badegewässer machen können.

 

Nachhaltiger Tourismus

Tourismus soll entsprechend der Voraussetzungen, die die Kulturlandschaft bieten, weiterentwickelt werden. Die Region soll nachhaltig von Erholung Suchenden genutzt werden, um Natur und landwirtschaftliche Produktion authentisch erleben und kennenlernen zu können. Ein professionelles Tourismusmanagement soll dem Charakter der Vier- und Marschlande und den Entwicklungen der Elbanrainerinteressen, orientiert am Kurs Elbe, gerecht werden. Es soll eine Fläche für einen Wohnmobilstellplatz mit der dafür erforderlichen Infrastruktur gesucht und für die Nutzung hergerichtet werden.

Wir setzen uns für die Erhaltung und Weiterentwicklung des Schwimmbads Altengamme ein.

 

Stadtwerkstatt Moorfleet

Die begonnene Stadtwerkstatt Moorfleet wird weiter begleitet. Am Ende wird es darum gehen, die Empfehlungen umzusetzen. Ein mit den Empfehlungen verbundenes Verkehrsaufkommen ist zu bewerten.

 

Klimaschutz

Wir wollen unseren Beitrag zu den Zielen des Übereinkommens von Paris leisten, auf die sich die Staatengemeinschaft 2015 verbindlich geeinigt hat. Klimaschutz ist eine Aufgabe aller Ebenen und die Folgen des Klimawandels sind bereits durch die Häufung von Starkregenereignissen und Hitzeperioden, auch im Bezirk Bergedorf, spürbarer geworden und müssen mit aller Kraft begrenzt werden. Für SPD, GRÜNE und FDP hat Klimaschutz eine hohe Priorität.

Bergedorf hat als erster Hamburger Bezirk beschlossen, ein Integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Maßnahmen dieses Konzeptes müssen weiter umgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt werden. Auch der Klimazeichen-Wettbewerb wird fortgeschrieben.

Klimaschutz soll als eine Querschnittsaufgabe von Politik und Verwaltung im Bezirk verstanden werden.

Ein vereinbartes Ziel der Koalition ist es, dass künftig bezirkliche Entscheidungen, unter Berücksichtigung und Einhaltung der Festsetzungen des Koalitionsvertrages, auch gemäß ihrer Klimawirkung untersucht und beurteilt sowie Maßnahmen mit höherer Klimaneutralität priorisiert werden.

Maßnahmen sollen eng gekoppelt an wissenschaftliche Erkenntnisse sein. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, wird angestrebt, nach Auslaufen der geförderten Stelle der Klimaschutzmanagerin eine Stelle zu verstetigen und aufzuwerten.

Die Stelle der/des Klimaschutzbeauftragte/n soll dabei ergebnisorientiert mit der folgenden Stellenbeschreibung angelegt sein:

  • Gezielte Ansprache und Beratung von Investoren und Hauseigentümern zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bei Neubauten und im Gebäudebestand;

  • Projektmanagement für die bereits im IKK-B vorgeschlagenen Maßnahmen;

  • Vorbereitung und Bündelung klimarelevanter Themen sowie Empfehlung an Verwaltung und Ausschüsse;

  • Monitoring und Controlling der Klimaschutzziele.

Aufgrund des fachbereichsübergreifenden Charakters soll geprüft werden, in welcher Form diese leitende Funktion im Bezirksamt angesiedelt werden kann.

Entscheidungen des Bezirksamtes sollten, unter Berücksichtigung und Einhaltung der Festsetzungen des Koalitionsvertrages, auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft und durch die zuständigen Dezernate nachjustiert werden können. Daneben sollen Impulse zu klimafreundlicheren und klimagerechten Alternativen entwickelt werden können sowie ein jährlicher Bericht zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen vorgestellt werden.

Wir setzen uns für die Überprüfung der Umsetzung der Windkraftanlagen auf dem Schlickhügel Feldhofe in Moorfleet ein, sobald die Voraussetzungen gegeben sind.

Schöpfwerke sind ein wesentlicher Stromverbraucher im Bezirk. Bei Instandhaltung und Neubau soll die Energieeffizienz der Schöpfwerke überprüft und optimiert werden.

 

Umwelt

Neben dem Klimaschutz ist der Einsatz für unsere Umwelt ein wichtiger Aspekt bezirklichen Handelns. Wir wollen sicherstellen, dass sich der Zustand von Flora und Fauna verbessert.

Darüber hinaus wird eine positive Baumbilanz im Bezirk Bergedorf angestrebt. Alten Straßenbaumbestand wollen wir erhalten, sofern dies nach Abwägung aller Belange möglich ist. Die Beseitigung alter Straßenbäume sollte als äußerstes Mittel nur dann in Frage kommen, wenn die Umsetzung von Vorhaben, die im öffentlichen Interesse sind, ansonsten in Frage gestellt wäre.

 

Kleingärten

Das Kleingartenkonzept wird weiterverfolgt. Zukünftige Bedarfe für neue Kleingartenanlagen sollen geprüft und mögliche Standorte untersucht werden. Die Parzellengröße muss den heutigen Anforderungen angepasst werden.

 

Natur-Landschaftsschutz

Wir befürworten die geplante Erweiterung des Naturschutzgebietes Kirchwerder Wiesen, die im Zuge der bezirklichen Befassung des Senates beschlossen worden ist.

Die mögliche Standortaufgabe am Boberger Unfallkrankenhaus soll dazu führen, den bewaldeten, südlichen Grundstücksteil der Liegenschaft sowie die westlich gelegene Fläche bis zur B5 unter Naturschutz stellen zu lassen und als Wald zu entwickeln.

Bei zukünftigen Neuausweisungen und Erweiterungen von Natur- und Landschaftsschutzgebieten müssen die qualitativen Aufwertungen vor der Umsetzung in Hinblick auf Kostenauswirkungen und Auswirkung für Dritte (u.a. private Grundeigentümer) geprüft werden.

 

Friedhof

Der Bergedorfer Friedhof gehört zu den schönsten in Norddeutschland. Als Gedenkstätte ist dieser Waldfriedhof für viele Menschen ein wichtiger Ort. Wir werden durch das Bezirksamt untersuchen lassen, welche Entwicklung und Perspektive der Bergedorfer Friedhof in Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen hat.

 

Sauberkeit

Liegengebliebener Müll verschlechtert nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern ist schlecht für die Umwelt, in der er sich zersetzt. Wir wollen uns für eine Verbesserung der Sauberkeit im Bereich des Busbahnhofes und des Bahnhofsvorplatzes einsetzen. Die Verlagerung und damit der Neubau des Recyclinghofes sollen vorangetrieben werden.

 

Spielplätze

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die in die Jahre gekommenen Spielplätze unter Einbeziehung der in der Umgebung befindlichen Kitas und Grundschulen sowie unter Berücksichtigung des Kriteriums der Inklusion umweltgerecht saniert und modernisiert werden.

 

Ausgleichsflächen

Im Bezirksamt wird in enger Abstimmung mit der Umweltbehörde (BUE) ein Kataster aller bestehenden und potenziellen Flächen im Bezirk, auf denen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. werden könnten, angelegt und gepflegt.

Die bestehenden Ausgleichsflächen sollen auf die Erreichung der Zielsetzung der Ausgleichsmaßnahmen evaluiert werden.

 

 

Soziales

Bergedorf ist ein sehr liebens- und lebenswerter Bezirk Hamburgs. Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Menschen im Bezirk wohlfühlen und ein Leben in Würde führen können. Dabei soll und darf es keine Rolle spielen welche Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung Geschlecht, Herkunft oder soziale Lage der Mensch hat.

 

Bürgerhäuser

Bergedorf verfügt über ein gutes Netzwerk an niedrigschwelligen sozialen Hilfsangeboten. Vor allem die bestehenden Bürgerhäuser mit ihrem Angebot bilden hier eine tragende Säule, dessen Finanzierung seit langer Zeit nicht stabil und wenig auskömmlich ist. Wir möchten uns daher weiterhin für eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung unserer vier Bürgerhäuser einsetzen, vor allem gegenüber den entsprechenden Fachbehörden. Dazu gehört auch, dass wir den geplanten Neubau des Westibül gemeinsam mit den Akteuren vor Ort begleiten und umsetzen möchten.

 

Hospiz

Zu einem Leben in Würde gehört es auch, in Würde sterben zu können. Deshalb wollen wir ein Hospiz für den Bezirk Bergedorf, damit Menschen in ihren letzten Lebensmonaten nicht nach Geesthacht oder Harburg ausweichen müssen, wenn sie ein Hospiz in Anspruch nehmen wollen. Der Prozess der Entwicklung und der Umsetzung durch das Bezirksamt soll positiv begleitet werden

 

Obdachlosenhilfe

Auf ein Leben in Würde haben auch die Menschen einen Anspruch, die, aus welchen Gründen auch immer, zurzeit kein Dach über dem Kopf haben. In Zusammenarbeit mit der bezirklichen Beratungsstelle und dem runden Tisch Obdachlosigkeit wollen wir auch unkonventionelle Lösungen in Betracht ziehen, um obdachlosen Menschen im Bezirk besser helfen zu können. Ziel ist weiterhin, eine Tages- und Nachtaufenthaltsstätte für Obdachlose im Bezirk zu schaffen, damit die betroffenen Menschen einen sicheren Schlafplatz haben, duschen und Wäsche waschen können. Es soll noch für 2020 geprüft werden, ob der Duschbus des Projektes Go Bany auch Bergedorf anfahren kann

Ergänzend hierzu unterstützen wir die Arbeit und Leitidee der Bergedorfer Tafel e.V..

 

Seniorenarbeit

Ein würdevolles Leben bedeutet zudem, dass Menschen im Alter nicht allein sein müssen, sondern Gesellschaft haben. Hier leisten die Einrichtungen der offenen bezirklichen Seniorenarbeit, wie z. B. die Seniorentreffs, eine wichtige Arbeit. Damit das auch in Zukunft so ist, wollen wir die Seniorenarbeit im Bezirk evaluieren und, wo nötig, an die Bedarfe anpassen. Die von Bezirksamt angedachte Professionalisierung der bezirklichen Seniorenarbeit und die Unterstützung des Ehrenamtes durch das Hauptamt wird begrüßt und soll inhaltlich unter Beteiligung des SGI entwickelt werden. Mittel für Workshops dazu sollen bezirklich zur Verfügung gestellt werden

 

Kinderschutz

Auch für die Kleinsten müssen wir im Bezirk eine Schutzeinrichtung schaffen. Die große Sensibilität in Bezug auf Kinderschutz hat dazu geführt, dass die Jugendämter umsichtig und zeitnah intervenieren. Immer wieder treten Situationen akuter Kindeswohlgefährdung auf, in denen sofort reagiert und innerhalb eines Tages eine vorübergehende externe Unterbringung für einen Säugling oder ein kleines Kind gefunden werden muss. Dazu hat Hamburg seine Kinderschutzhäuser und viele Bereitschaftspflegefamilien. Die Umsetzung des geplanten Kinderschutzhauses im Bezirk wird ausdrücklich begrüßt und soll baulich sowie inhaltlich eng begleitet werden. Die notwendigen Mittel sind in der zuständigen Fachbehörde einzuwerben.

 

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Bergedorf ist ein stark wachsender Bezirk und insbesondere für Familien mit Kindern und für junge Erwachsene attraktiv. Außerdem steigt die Zahl der Geburten kontinuierlich an. Es gibt mithin einen deutlichen Anstieg der Zahl der Kinder und Jugendlichen in Bergedorf. Diesen positiven Trend wollen wir entsprechend der Entwicklung einer guten sozialen Infrastruktur begleiten. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass die soziale Infrastruktur kontinuierlich weiterentwickelt und neuen Bedarfen angepasst wird. Dabei nehmen wir die Familie als Ganzes in den Blick.

 

Familienhilfe

Familien und werdende Eltern brauchen vielfältige Unterstützung. Wir setzen uns für den Ausbau und die Etablierung von Hebammenprojekten und die frühe Unterstützung von Familien ein. Leitlinie ist das Hamburger Landeskonzept Frühe Hilfen „Guter Start für Hamburgs Kinder“ und soll in Bergedorf entsprechen ausgebaut werden

Außerdem setzen wir uns für eine personelle Verstärkung der Elternschule und der Erziehungsberatungsstelle ein.

 

Kindertagesstätten

Wir setzen uns für den Ausbau des Kindertagesstätten-Angebots ein. Wir wollen prüfen, wo wir in Bergedorf neue Kindertagesstätten genehmigen und umsetzen können. Auch insoweit möchten wir die Trägervielfalt erhalten. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kindertagesstätten, dem Jugendamt und Fachleuten beraten, wie wir die Qualität der Kinderbetreuung in den Einrichtungen verbessern können. Ein Aspekt soll auch die gesunde Ernährung sein. Außerdem wollen wir durch die Einführung eines Wartelisten-Monitoring die Vergabe von Kindertagesstätten-Plätzen unterstützen. Die Erweiterung des Hamburger KitaPlus-Programmes soll auch in Bergedorf mit einbezogen werden.

 

Jugendhilfeplanung

Von zentraler Bedeutung in diesem Kontext ist auch die offene Kinder- und Jugendarbeit mit ihrem sozialpolitischen, pädagogischen und soziokulturellen Auftrag.

Im Rahmen der beschlossenen Jugendhilfeplanung sollen die veränderten Bedarfe evaluiert und Angebote an geänderte Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Veränderungen, die durch den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kindertagesstätten eingetreten sind, angepasst werden. In diesem Prozess wollen wir die Einrichtungen, die eine wichtige Arbeit in unserem Bezirk leisten, unterstützen und begleiten. Aber auch die entstandenen Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und der Anstieg der Zahl der in Bergedorf lebenden Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien und die damit verbundenen Bedarfe und Herausforderungen sollen in den Blick genommen werden. Dabei sind die Empfehlungen der Enquetekommission der Bürgerschaft „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ stets mitzudenken und, soweit es in der bezirklichen Verantwortung liegt, umzusetzen. Wir möchten die Trägervielfalt erhalten und erkennen die besondere Bedeutung außerschulischer Einrichtungen an. So werden wir uns u.a. dafür einsetzen, dass die durch Tarifsteigerungen ausgelösten finanziellen Mehrbedarfe der Träger durch entsprechende Steigerungsraten in der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit abgebildet werden.

Dem Grundsatz, wonach bei Planungen und Vorhaben auf Bezirksebene Kinder und Jugendliche zu beteiligen sind, wenn ihre Interessen berührt sind, wollen wir auch zukünftig gerecht werden. Dazu gehört, dass wir das Format „Jugend im Parlament“ evaluieren wollen und weitere Formate, die Jugendlichen eine kontinuierliche Beteiligungskultur ermöglichen, wie beispielsweise ein Jugendbeirat, geprüft und gegebenenfalls neu entwickelt werden. Kinder und Jugendliche sollen verstärkt in die Entwicklung von Spielplätzen, Freiflächen und Aufenthaltsmöglichkeiten in den neuen Wohnquartieren und deren Bedarfe für Kinder und Jugendliche einbezogen werden

Wir wollen auch prüfen, ob es einen Bedarf für die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche gibt.

 

Gesundheit

 

Bedarfsplanung Ärzteversorgung

Bergedorf als Teil Hamburgs leidet seit Jahren an einem quantitativ hohen Mangel an Haus- und Fachärzten. Viele Bergedorferinnen und Bergedorfer haben schon die Erfahrung gemacht, keinen Arzttermin zu erhalten oder nur mit inakzeptablen Wartezeiten. „Aufnahmestopp“ ist dabei ein häufig gehörtes Wort.

 

Deshalb werden wir uns auch künftig vehement dafür einsetzen, die Versorgung mit Haus- und Fachärzten zu verbessern, und hier auch nicht den Konflikt mit der Kassenärztlichen Vereinigung scheuen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der nicht mehr realitätsnahen Bedarfsplanung und das Hinwirken auf deren Veränderung soll weiter angestrebt werden.

 

Krankenhausentwicklung

Zu einer guten medizinischen Versorgung gehören auch leistungsfähige Krankenhäuser. Der Bezirk Bergedorf ist hier mit dem Unfallkrankenhaus Boberg und dem Bethesda Krankenhaus Bergedorf gut ausgestattet. Beide Einrichtungen brauchen aber auch Platz, um sich und ihr Angebot weiterentwickeln zu können. Deshalb unterstützen wir die Pläne des UK Boberg, in Bergedorf nach einem alternativen Standort für das Klinikum zu suchen, um es im Bezirk zu halten. Auch dem Bethesda Krankenhaus wollen wir helfen, seine Erweiterungswünsche und –ideen umzusetzen. In diesem Sinne werden wir den schon eingeleiteten Entwicklungsdialog aktiv und konstruktiv begleiten.

 

Begegnungszentrum im Park

Das Begegnungszentrum im Park hat sich nach nur wenigen Monaten schon als erfolgreicher Nachfolger des Hauses im Park entwickelt und leistet einen wichtigen Beitrag für das gesundheitliche Angebot im Bezirk. Wir werden das Begegnungszentrum im Park deshalb in seiner Entwicklung unterstützen und wohlwollend begleiten.

 

Pflege

Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, haben ein Anrecht darauf, von Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen würdevoll und kompetent behandelt zu werden. Dafür leistet die bezirkliche Wohn-Pflege-Aufsicht einen wichtigen Beitrag, überprüft sie doch, ob die Pflegeeinrichtungen im Bezirk ihren Aufgaben angemessen nachkommen. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, die WPA im Bezirk vor Ort zu behalten und nicht komplett zu zentralisieren.

 

Inklusion

Vor über zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Trotzdem ist das Leben für Menschen mit Behinderung immer noch mit vielen Barrieren im öffentlichen Raum versehen. Hier wollen wir für mehr Barrierefreiheit im Bezirk sorgen. Dazu wollen wir auch den betroffenen Menschen selbst die Gelegenheit geben, ihre Anliegen vorzutragen. Ziel ist es, miteinander und nicht übereinander zu reden. Deshalb wollen wir über eine Inklusionskonferenz einen regelhaften Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Trägern der Eingliederungshilfe und vor allem den Menschen mit Behinderung organisieren, um die Barrierefreiheit im Bezirk und damit auch die Teilhabe behinderter Menschen zu verbessern.

 

Integration

Auf dem Höhepunkt des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland, Hamburg und Bergedorf haben der Bezirk und die ehrenamtlichen Helfer/innen eine tolle Arbeit geleistet, die Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und ihnen das Einleben und die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern.

 

Flüchtlingshilfe

Deshalb werden wir bestehende Einrichtungen der Flüchtlingshilfe unterstützen, solange der Bedarf dafür da ist. Das gilt besonders für Organisationen wie den Verein Bergedorfer für Völkerverständigung, die einen großen Anteil an der erfolgreichen Flüchtlingsarbeit im Bezirk haben und deshalb weiterhin unsere Unterstützung erhalten werden. Insbesondere wollen wir den Flüchtlingen, die einen Anspruch darauf haben, helfen, eine Wohnung zu finden.

 

Öffentlich-rechtliche Unterbringung mit Perspektive Wohnen am Mittleren Landweg

Eine besondere Kraftanstrengung war im Gleisdreieck Mittlerer Landweg erforderlich, um das neue Wohnquartier mit rund 700 Wohnungen und zeitweise bis zu 2.500 Flüchtlingen auf den Weg zu bringen. Die vielen Projekte vor Ort, die zur Integration der Menschen beitragen, wollen wir fortsetzen und unterstützen. Dabei ist uns auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Stadtteilbeirats wichtig. Und wir werden darauf achten, dass der Bürgervertrag mit der dortigen Bürgerinitiative umgesetzt wird und die Menschen zügig in reguläre Wohnverhältnisse vermittelt werden.

 

Integrationsarbeit

Eine weitere Stärkung der Integrationsarbeit im Bezirk können wir erreichen, indem wir den bezirklichen Integrationsbeauftragten in die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration einbinden. Wir wollen deshalb, dass der Integrationsbeauftragte regelhaft an den Sitzungen des Ausschusses teilnimmt. Damit können wir auch gewährleisten, dass die sehr erfolgreiche Weltreise und der Dialog der Kulturen fortgeführt werden können.

 

Kultur

Ein lebendiges kulturelles Angebot ist für eine Stadt oder Region ein immens wichtiger Standortfaktor. Sowohl für die Bewohner, die in ihrer Nachbarschaft ansprechende Kulturangebote vorfinden möchten, als auch für Besucher und insbesondere auch für Unternehmen ist dieser sog. weiche Standortfaktor von großer Bedeutung.

 

Kulturförderung

Für den Tourismus, auch aus Hamburg selbst, könnte die Bergedorfer Kulturlandschaft ein noch wichtigeres Ziel werden.

Wir wollen dazu beitragen, dass Bergedorf es schafft, sein ganzes Potenzial von traditionsreichen Institutionen und bedeutenden kulturellen Orten bis hin zu zeitgenössischer Kunst, Musik und Theater auszuschöpfen, um zukünftig noch attraktiver zu werden. Einen wichtigen Punkt macht dabei bereits die professionelle Vermarktung des bestehenden Angebotes aus. Wir sehen Kunst und Kultur als verbindende Kraft innerhalb einer Stadtgesellschaft an – über zeitgemäße kulturelle Angebote können Fragen, die eine Gesellschaft bewegen, verhandelt werden. Es ist daher von großer Bedeutung die Möglichkeiten der Teilhabe an Kultur auszubauen. Wir wollen die Besucherzielgruppen erweitern und insbesondere junge Menschen die Begegnung mit Kultur ermöglichen.

 

Bei der Entwicklung von neuen Quartieren werden wir darauf achten, dass die kulturelle Infrastruktur mitberücksichtigt wird.

 

KörberHaus

Mit dem KörberHaus entsteht in unserem Bezirk ein gemeinwohlorientiertes Kultur- und Veranstaltungshaus, das viele Chancen für Bergedorf bietet. Wir werden uns auch in der Zukunft für die Umsetzung der Ziele des KörberHauses einsetzen und darauf achten, dass alle Nutzenden sich an ihrem neuen Standort wohlfühlen und das KörberHaus zu einem lebendigen kulturellen Ort in Bergedorf wird. Wichtig sind uns die Nutzbarkeit und der offene Zugang für die Bergedorfer Vereine und Initiativen. Hierzu ist es unser Anspruch, Zugangsschwellen zu verhindern.

Eine Säule für die positive Entwicklung des KörberHauses ist die Stelle der/des Kulturpädago/gen/gin.

Im Rahmen des Umzugs des Theaters „Haus im Park“ werden wir die Kooperation verschiedener Akteure des Theaters evaluieren, unterstützen und optimieren. Besonderes Augenmerk werden wir auf die Weiterentwicklung der Bergedorfer Jugendtheatertage haben.

 

 

Bergedorfer Museumslandschaft

Die Bergedorfer Museumslandschaft, mit dem Museum für Bergedorf und die Vierlande, dem Besucherzentrum der Sternwarte, dem Freilichtmuseum Rieck Haus, ist in den vergangenen Jahren zu einem aktiven Bestandteil der Bergedorfer Kulturwelt geworden. Wir werden die Weiterentwicklung der Museumslandschaft aktiv begleiten und fördern.

Die finanzielle Ausstattung der Museumslandschaft werden wir sichern.

Zur Förderung der Attraktivität Bergedorfs für Menschen aus Hamburg und Bergedorf wollen wir ein Kulturstandortmanagement unterstützen, welches die verschiedenen Akteure der Kulturlandschaft in Bergedorf und den Vier- und Marschlanden vernetzt, optimiert und professionalisiert. Zudem wollen wir die Arbeitsmöglichkeiten junger Künstlerinnen und Künstler unterstützen und Ausstellungen sowie Atelierflächen (z.B. in den Vier- und Marschlanden) ermöglichen.

Wir verfolgen das Ziel, junge Menschen aller sozialen Milieus mit Kultur und Museen in Bergedorf in Berührung zu bringen. Wir wollen hierzu Maßnahmen prüfen und unterstützen, die Zugangswege für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Darüber hinaus haben wir das Ziel, zwei Mal jährlich „Bergedorfer Museumstage“ durchzuführen und zu bewerben, an denen alle Bergedorfer Museen kostenlos besucht werden können.

 

Musikalische Förderung

Wir wollen uns weiterhin für die Förderung musikalischer Projekte und Initiativen einsetzen. Dazu gehört vor allem die Unterstützung der Bergedorfer Musiktage und die Förderung der zahlreichen Bergedorfer Chöre.

 

Sternwarte

Mit der Sternwarte verfügt Bergedorf über eine einzigartige astrophysikalische Forschungseinrichtung in einem historischen Ensemble aus Kuppelgebäuden und Teleskopen in parkartiger Umgebung, die das Potenzial hat, weit über den Bezirk hinaus zu wirken. Wir wollen uns weiterhin für die Aufnahme der Sternwarte in Bergedorf in die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten einsetzen. Da die Anmeldung als Anwärter für den Titel Weltkulturerbe durch den Hamburger Senat frühestens im Jahr 2024 ansteht, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bergedorfer Sternwarte bekannter wird. Hierzu werden wir das Besucherzentrum ebenso fördern wie das „Konzept Astronomischer Erlebnispark“ der Sternwarte, welches die Ausweitung der bestehenden Angebote sowie die Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit vorsieht. Unser Ziel ist es, die Sternwarte als touristisches Ziel und als Bildungsstätte weiter aufzuwerten sowie die Arbeit des Freundeskreises zu unterstützen.

 

Bergedorfer Schloss

Das Bergedorfer Schloss, in dem das Museum für Bergedorf und die Vierlande seinen Sitz hat, ist in den vergangenen Jahren mit Mitteln des Bezirks Bergedorf renoviert worden. Weitere notwendige Renovierungsmaßnahmen (2. Bauabschnitt) sollen in den kommenden Jahren in die Wege geleitet werden. Wir werden uns für die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Sanierung des Bergedorfer Schlosses einsetzen.

Außerdem wollen wir, dass das Schloss zu einem Begegnungsort im Bezirk wird. Wir werden uns daher für eine weitere Belebung durch Veranstaltungen und eine Erneuerung der Dauerausstellung einsetzen. Gemeinsam mit dem Geschichtskontor soll Personal für Stadt und Museumsführungen ausgebildet werden.

Wir wollen im Bergedorfer Schloss auch das wissenschaftliche Arbeiten fördern, unterstützen und weiterentwickeln.

 

Stadtteilkultur

Im Bereich der Stadtteilkultur leistet neben der LOLA auch das KulturA in Neuallermöhe wichtige Arbeit. Wir wollen uns deswegen dafür einsetzen, dass das KulturA als Stadtteilkulturzentrum anerkannt und in die Förderung aufgenommen wird, unter Sicherstellung der Förderung für die bestehenden Stadtteilkulturzentren. Außerdem werden wir weiterhin versuchen, kleinteilige Stadtteilkulturprojekte über Mittel der Bezirksversammlung zu fördern. Weitere Ziele sind eine nachhaltige Finanzierung des KiKus, eine Verbesserung der LOLA-Vergütungsstruktur und die Schaffung von Räumen und Angeboten für die Stadtteilkultur in den Vier- und Marschlanden.

 

Sport

Mit der Strategie „Active City“ macht die Stadt Hamburg klar, dass sie die Bedeutung des Breitensports erkannt hat. Im Rahmen dieser Strategie investiert Hamburg massiv in den Sport und unterstützt und ermöglicht zahlreiche Projekte. Wir begrüßen diesen gestiegenen Stellenwert des Sports ausdrücklich. Auch Bergedorf ist ein aktiver Bezirk. Die Koalition sieht den Sport als wichtigen Baustein für einen lebenswerten Bezirk. Darüber hinaus leisten Sportvereine eine hervorragende Arbeit für das gesellschaftliche Miteinander, die wir nach Kräften unterstützen werden. Wir werden in den nächsten Jahren dafür Verantwortung übernehmen, dass der Sport in Bergedorf einen noch höheren Stellenwert erhält und in der Öffentlichkeit noch stärker wahrgenommen wird!

Die Koalition wird außerdem Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts voranbringen.

 

Sportstättenmanagement

Wir werden uns im Beirat des bezirklichen Sportstättenmanagements dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren weitere Sportanlagen insbesondere mit Kunstrasenbelag saniert und modernisiert werden. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Sanierung der Sportanlagen. Sportplätze mit Kunstrasen haben, je nachdem welche Auffüllung diese haben, ein Risiko, Mikroplastik in der Umgebung zu verteilen. Wir werden uns daher dafür einsetzen und darauf achten, dass nachhaltige und umweltfreundliche Materialien genutzt werden.

Wir wollen prüfen, ob und in welchem Rahmen eine Wiederherstellung des Billtalstadions für Sport- und Kulturveranstaltungen möglich ist.

In den letzten Jahren wurde dringender Handlungsbedarf auf der Sportanlage des Schulzentrums an der Leuschnerstraße deutlich. Wir wollen zeitnah die umfängliche Nutzung der Sportanlage sicherstellen und setzen uns gleichzeitig für eine langfristige Realisierung der in der Diskussion stehenden „großen Lösung“ ein, die eine deutliche Aufwertung der Anlage bedeutet.

Sport findet nicht nur auf Sportanlagen statt, sondern auch im öffentlichen Raum. Daher werden wir den Sport im öffentlichen Raum als kostenfreies Angebot ausbauen und unterstützen.

 

Schwimmförderung

Die aktuelle Schwimmsituation im Bezirk muss verbessert werden. Als einzige Anlaufstelle für Schul- und Vereinsschwimmen im Bezirk Bergedorf gelangt das Bille Bad an seine Kapazitätsgrenze. Im Zuge der Entwicklung von Oberbillwerder soll ein zweites Schwimmbad für Bergedorf realisiert werden. Die möglichst frühe Realisierung dieses Schwimmbades muss sichergestellt werden. Die Planung des Schwimmbads in Oberbillwerder muss den Bedarf abdecken und überschreiten, um zukünftige Bedarfssteigerungen auffangen zu können. In Bezug auf das Schulschwimmen verfolgen wir das Ziel, dass alle Schulkinder bis zur 5. Klasse mindestens das Schwimmabzeichen „Bronze“ erreichen.

Die Badewacht des Vereins Sicheres Wasser e.V. (SiWa) hat in den vergangenen Jahren am Badesee in Neuallermöhe in zahlreichen Einsätzen Menschenleben gerettet. Wir werden deswegen weiterhin den Verein Sicheres Wasser e.V. unterstützen und die Arbeit finanziell absichern.

 

Förderung der Bergedorfer Sportvereine

Wir wollen die Bergedorfer Sportvereine bei der Entwicklung von Schutzkonzepten für Kinder und Jugendliche unterstützen.

Wir setzen uns in den nächsten 5 Jahren dafür ein, dass kleinere Sportvereine unterstützt und gefördert werden. Auch soll eine Netzwerktätigkeit zwischen diesen Vereinen unterstützt werden. Oft fehlen in diesen ehrenamtlichen Vereinen gewachsene Strukturen und Kapazitäten, um eine starke Vernetzungsarbeit zu gewährleisten und die eigenen Positionen nach außen zu vertreten. Hier haben größere Vereine einen Vorteil.

Die Hallenzeiten von Schulen und Vereinen in Bergedorf sind heiß begehrt und eng getaktet. Wir setzen uns für eine Evaluation der Hallenzeiten ein, technische Möglichkeiten der Öffnung und Schließung sollen geprüft werden, um so eventuelle neue Zeitfenster zu erschließen.

 

 

Bildung und Wissenschaft

Keine Ressource ist so wertvoll wie Bildung! Im Rahmen unserer bezirklichen Kompetenzen werden wir die Bergedorfer Bildungs- und Schullandschaft und den Wissenschaftsstandort Bergedorf unterstützen. Ziel ist es, die hervorragenden Bildungsangebote im Bezirk noch besser zu vernetzen und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Wir werden Wege suchen und unterstützen, eine engere Vernetzung der Bergedorfer Schulen und Bergedorfer Wissenschaftsstandorte zu schaffen, um so Win-Win-Situationen zu ermöglichen. So sollen Bergedorfer Schülerinnen und Schüler mehr über die Hochschulangebote des Bezirks erfahren.

 

Schulentwicklung

Bergedorf verfügt über eine gute Schullandschaft mit hervorragenden Schulen. Wir werden die Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEPL) begleiten und diesen im Sinne der Bergedorfer Schullandschaft kritisch hinterfragen. In Bezug auf die offenen Punkte des SEPL werden wir uns aktiv einbringen, um so zur Klärung und Umsetzung dieser Punkte beizutragen. Hierzu gehört insbesondere die zeitnahe Findung und Realisierung guter Standorte für die Schulen, die neu im Bezirk entstehen. Wichtig ist uns, dass bei den Grundschulen weiterhin konsequent das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ gilt.

Unsere besondere Verpflichtung gilt den Kindern, die es mit dem Zugang und der Teilhabe an Bildung schwer haben.

Die Anbindung des Landgebiets an das Gymnasium Allermöhe ist zu verbessern. Für den gesamten Bezirk werden wir die Verbindungen und die Auslastung der Schulbuslinien evaluieren und uns für zielgerichtete Verbesserungen einsetzen.

 

Schul- und Bildungslandschaft

Zur Weiterentwicklung und Optimierung der Bergedorfer Schul- und Bildungslandschaft ist eine Vernetzung aller Akteure wichtig. Wir wollen Kommunikationswege und Formate entwickeln, die z.B. einen engeren Austausch von Bezirkspolitik, Kreisschülerrat, Kreiselternrat und Schulen ermöglicht.

Die Koalition legt Wert auf das regelmäßige Stattfinden der Regionalen Bildungskonferenzen sowie deren Vorbereitung und Auswertung im zuständigen Fachausschuss.

 

Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Bergedorf

Wir wollen die bestehenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Bezirk stärken, insbesondere am F&I-Park am Schleusengraben. Außerdem wollen wir die Vernetzung von Forschungsinstituten mit umliegenden Unternehmen ausbauen und damit die Unternehmensneugründungen (Start-Ups) in diesem Bereich fördern.

Das CC4E wollen wir stärker bewerben und für Schulen und Auszubildende als Ausflugsziel etablieren, um Berufsbilder im Umfeld der erneuerbaren Energien aufzuzeigen.

Wir unterstützen den Umzug der HAW Hamburg - Life Sciences nach Oberbillwerder. Dies bietet die Möglichkeit, einen neuen innovativen Campus zu entwickeln, welcher die aktuellen und zukünftigen Bedarfe abdeckt. Wir wollen eine bessere Einbettung und Vernetzung (städtebaulicher, nachbarschaftlicher und wirtschaftlicher Art) der HAW in Oberbillwerder und im gesamten Bezirk erarbeiten.

Für die Nachnutzung des jetzigen Standorts der HAW in Lohbrügge ist es unser Ziel, innovative Nutzungskonzepte zu entwickeln, die für Lohbrügge einen gleichwertigen Ausgleich für den Umzug der HAW darstellen. Es ist sicherzustellen, dass durch die Verlagerung der HAW nicht nur Arbeitsplätze im Bezirk verschoben werden, sondern zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Wie in der Vergangenheit werden wir wichtige und erfolgreiche Bergedorfer Schul- und Bildungsprojekte weiterhin im zuständigen Ausschuss für Sport und Bildung vorstellen. So wollen wir unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen, eine breite Öffentlichkeit schaffen und Möglichkeiten finden, erfolgreiche Projekte langfristig im Bezirk zu sichern und zu unterstützen.

 

 

 

Termine

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Die AG Mobilität und Verkehr Bergedorf hat sich als Aufgabe gesetzt die Mobilitätswende in Bergedorf mit zu befördern.

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Der GRÜNE Vorstand Bergedorf trift sich regelmäßig am 1. und 3. Donnerstag des Montas.

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Vorstandssitzung

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Der Vorstand der GRÜNEN Bergedorf trifft sich am 1. und 3. Donnerstag im Monat. Die Vorstandssitzungen (so wie andere Sitzungen bei den GRÜNEN) sind für alle Mitglieder öffentlich und wir freuen uns, wenn ihr teilnehmt und mit uns diskutiert, beratschlagt, Ideen einbringt, Probleme löst und Freude an Politik machen habt.

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Jenny Jasberg