Mit der Wahl von Donald Trump in den USA ist allem Anschein nach der Abschluss von TTIP zunächst in weite Ferne gerückt. Hingegen stehen wir mit CETA vor ganz konkreten politischen Herausforderungen und mit dem Abkommen TISA, das bisher leider noch nicht die Aufmerksamkeit erhalten hat, die es haben sollte, werden wir gewiss noch mehr Bekanntschaft machen. Mehr »
Demokratie ist nicht verhandelbar - NEIN zu CETA und TTIP
Für immer mehr Grüne im Europaparlament, in Bund und Ländern wird klar: Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP bedeuten erhebliche Verschlechterungen. So haben die Grünen in Hamburg auf ihrer Frühjahrstagung beispielsweise beschlossen, CETA so nicht zuzustimmen.
Durch diese können Firmen ganze Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen. Sie bedeuten Aufweichung von Umweltstandards, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und vielem mehr – die Liste ist lang. Da CETA erst vom Ministerrat und dem EU Parlament angenommen und dann noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, wollen wir am 17. September, an der Seite eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses erneut auf die Straße gehen und unserer Forderung an unsere gewählten VertreterInnen auf allen Ebenen CETA abzulehnen Nachdruck verleihen. Schließe Dich an und sag Nein zu CETA und ja zu
- einem fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel
- gutem, gesundem Essen ohne Gift und Gentechnik
- saubere Umwelt
- nachhaltiger Landwirtschaft
- gerechten Arbeitsbedingungen
- Datensicherheit & Verbraucher Innenschutz
- Gleichbehandlung von allen vor Gericht
- Bildung, Wasserversorgung und anderen zentralen Dienstleistungen in öffentlicher Hand
Die Paralleljustitz der Schiedsgerichte

Mit den Freihandelsabkommen erhalten auch Schiedsgerichte weiter Einzug. Vor diesen Schiedsgerichten können internationale Firmen Staaten wegen von diesen erlassener Gesetze verklagen, die ihre Profite einschränken. Somit werden demokratisch beschlossene Gesetze ausgehebelt und Gesetzgebung, die Profite einschränken könnte wird gestoppt. Konzerne verklagen also Staaten, obwohl deren Regierungen nur das tun, wofür sie gewählt wurden: Gesetze im Interesse ihrer BürgerInnen zu erlassen.
Solche Schiedsgerichtsverfahren gibt es bereits heute. So klagt beispielsweise das Unternehmen Vattenfall Deutschland auf 4,7 Milliarden Schadenersatz, die dem Konzern auf Grund des Atomausstiegs Deutschlands und der Überarbeitung des Atomgesetzes entgehen. Als Kanada 2011 ein Fracking-Moratorium verhängt, wird es, auf Grund eines Abkommens mit den USA, von dem US-Amerikanischen Konzern Lone Pine Ressources auf 250 Millionen Dollar verklagt.
Schiedsgerichtsverfahren beeinflussen die Gesetzgebung jedoch nicht nur im Nachhinein. Schon die Androhung einer milliardenschweren Klage kann Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben. Abgesehen davon steht eine Sonderrechtsprechung, in der nur internationale Konzerne ein Klagerecht haben, ohne Möglichkeit der Revision und ohne demokratische Legitimierung schlichtweg im Widerspruch zu unserem rechtstaatlichen System.
Weitere Quellen:
Vorsorgeprinzip in Gefahr

In Europa gilt in fast allen Fällen das Vorsorgeprinzip - Bei der Einführung gefährlicher Stoffe, Medikamente, u.ä. muss zuerst nachgewiesen werden, dass diese für Mensch und Umwelt undbedenklich und nicht schädlich sind. In den USA und in Kanada gilt vorherrschend das Nachsorgeprinzip - um einen Stoff zu verbieten, muss zuerst dessen Schädlichkeit nachgewiesen werden.
Das Vorsorgeprinzip ist eine der Grundlagen Europäischer Gesetzgebung und ein Grund für unsere guten Umweltschutz- und Gesundheitsbedingungen. Durch TTIP und CETA sind diese nun in Gefahr, da das Nachsorgeprinzip nicht ausreichend in den Vertragstexten verankert ist. Eine von foodwatch in Auftrag gegebene Studie belegt dies. Durch TTIP und CETA wird das Vorsorgeprinzip Stück für Stück ausgehebelt. Und mit ihm eine Reihe von Gesundheits- und Umweltstandards!
Weitere Quellen:
Änderung? Ausstieg? Nicht möglich!

Während der Verhandlungen war werder Inhalt noch Form des Vertrages geheim. Allerdings wurden viele Konzerne in den Entwicklungsprozess stark eingebunden. Kein Wunder, dass sich weite Teile der Vertragstexte auf das Wohl von Wirtschaftsunternehmen und nicht um das der Bürger*innen. Eine nachträgliche Änderung, nun, da der Vertragstext von CETA öffentlich ist, kurz vor der Verabschiedung ist nicht möglich.
Nach einem möglichen Abschluss ist CETA zwar grundsätzlich kündbar, jedoch läuft das Abkommen weiter, solange sich nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf eine Kündigung einigen. Und selbst danach bleibt der Investitionsschutz noch 20 Jahre erhalten. Ein weiterer Grund, warum auch viele Grüne Politiker jetzt schon angekündigt haben, gegen CETA zu stimmen.
Einmal privatisiert, immer privatisiert

So ziemlich jeder Dienstleistungsbereich wird durch CETA privatisiert - es sei denn, er ist als explizite Ausnahme (Negativliste) im Vertrag festgehalten. Das gilt auch für Bereiche, die aktuell noch garnicht existieren und erst in Zukunft entstehen. Des weiteren werden Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen erleichtert und - einmal privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Ein Rückkauf wie bei den Hamburger Energienetzen würde so unmöglich auch wenn die demokratische Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.
Wie sich immer wieder zeigt, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben durchaus strittig. Ob Krankenhäuser oder Post, immer wieder zeigen sich sehr negative Auswirkungen, wenn öffentliche Aufgaben nach Gewinnmaximierung und nicht nach Gemeinwohl ausgerichtet werden. Die Auswirkungen, die eine Ausweitung der Privatisierung auf den Bildungs- oder Kulturbereich hätte sind nicht auszumalen. Tatsächlich ist in der Negativliste kein Bereich vollständig ausgenommen.
Weitere Quellen:
Deutscher Städtetag: Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge
Bündnis 90/Die GRÜNEN: TTIP - so nicht!
Schon über 3 Millionen haben unterzeichnet. Mach mit!
Mit einer europäischen Bürgerinitiative sollte der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in die nächste Phase gehen. Doch daraus wurde nichts: Die Europäische Kommission hat die Initiative aufgrund rechtlicher Bedenken nicht zugelassen.
Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehen bleiben. Wir GRÜNE halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
Und dafür haben wir reichlich Rückenwind: Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative hat diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA nur weiter anwachsen lassen: Innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die nunmehr selbstorganisierte Bürgerinitiative unterzeichnet. Damit hat sie mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative zuvor! Und es geht weiter: Unterzeichne jetzt die Petition gegen TTIP und CETA.
Nachrichten zu TTIP/CETA
Gemeinsam gegen TTIP und CETA!
Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten: STOP CETA und TTIP
Sa, 17., Sept.
12 Uhr Hamburg, Rathausmarkt
gemeinsame Abfahrt in Bergedorf: 10:45
auf Gleis 4 Bahnhof Bergedorf (S 21)
Mehr»KV Bergedorf positioniert sich gegen CETA!
Liebe Mitglieder!
Wir freuen uns Euch darüber zu informieren, dass die Kreismitgliederversammlung in Bergedorf heute einen Beschluss zu dem möglichen Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) gefasst ...
Mehr»10. Oktober 2015: Wir fahren nach Berlin - fahrt mit!
Am 10. Oktober findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Aktuell (Stand: 04.09.15) sind immerhin über 50 Busse aus ganz Deutschland sowie fünf Sonderzüge fest eingeplant - es wird also eine sicher eindrucksvolle Demonstration des Protestes gegen TTIP und CETA geben.
Mit diesen Abkommen droht unsere gesamte Rechtsordnung, so wie sie heute existiert, für alle gleichermaßen gültig, ebenjene Allgemeingültigkeit zu verlieren, indem international agierende Großkonzerne sich - durch Freihandelsabkommen gedeckt - über unliebsame Gesetze unter dem Vorwand, sie seien sogenannte "nicht-tarifäre Handelshemmnisse", hinwegsetzen könnten. Dazu darf es nicht kommen. Ebenso könnte TTIP, einmal beschlossen, jederzeit ohne Zustimmung der Parlamente geändert werden, und das Abkommen ist zu guter Letzt mit einer derart langen Kündigungsfrist versehen, dass an einen schnellen "Ausstieg" nicht zu denken ist.
Wir, die Grünen Bergedorf und die Grüne Stadtteilgruppe Neuallermöhe, beteiligen uns daher mit einem von uns gemieteten Bus am Protest.
Wer mitfahren möchte, klicke einfach hier für die Details (Abfahrt, Anmeldung, Preise...)!