Mit den Freihandelsabkommen erhalten auch Schiedsgerichte weiter Einzug. Vor diesen Schiedsgerichten können internationale Firmen Staaten wegen von diesen erlassener Gesetze verklagen, die ihre Profite einschränken. Somit werden demokratisch beschlossene Gesetze ausgehebelt und Gesetzgebung, die Profite einschränken könnte wird gestoppt. Konzerne verklagen also Staaten, obwohl deren Regierungen nur das tun, wofür sie gewählt wurden: Gesetze im Interesse ihrer BürgerInnen zu erlassen.

Solche Schiedsgerichtsverfahren gibt es bereits heute. So klagt beispielsweise das Unternehmen Vattenfall Deutschland auf 4,7 Milliarden Schadenersatz, die dem Konzern auf Grund des Atomausstiegs Deutschlands und der Überarbeitung des Atomgesetzes entgehen. Als Kanada 2011 ein Fracking-Moratorium verhängt, wird es, auf Grund eines Abkommens mit den USA, von dem US-Amerikanischen Konzern Lone Pine Ressources auf 250 Millionen Dollar verklagt.

Schiedsgerichtsverfahren beeinflussen die Gesetzgebung jedoch nicht nur im Nachhinein. Schon die Androhung einer milliardenschweren Klage kann Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben. Abgesehen davon steht eine Sonderrechtsprechung, in der nur internationale Konzerne ein Klagerecht haben, ohne Möglichkeit der Revision und ohne demokratische Legitimierung schlichtweg im Widerspruch zu unserem rechtstaatlichen System.

Weitere Quellen:

ARD (19.10.2015): Konzerne klagen - Wir zahlen

attac: Fallbeispiele zu Konzernklagen gegen Staaten

In Europa gilt in fast allen Fällen das Vorsorgeprinzip - Bei der Einführung gefährlicher Stoffe, Medikamente, u.ä. muss zuerst nachgewiesen werden, dass diese für Mensch und Umwelt undbedenklich und nicht schädlich sind. In den USA und in Kanada gilt vorherrschend das Nachsorgeprinzip - um einen Stoff zu verbieten, muss zuerst dessen Schädlichkeit nachgewiesen werden.

Das Vorsorgeprinzip ist eine der Grundlagen Europäischer Gesetzgebung und ein Grund für unsere guten Umweltschutz- und Gesundheitsbedingungen. Durch TTIP und CETA sind diese nun in Gefahr, da das Nachsorgeprinzip nicht ausreichend in den Vertragstexten verankert ist. Eine von foodwatch in Auftrag gegebene Studie belegt dies. Durch TTIP und CETA wird das Vorsorgeprinzip Stück für Stück ausgehebelt. Und mit ihm eine Reihe von Gesundheits- und Umweltstandards!

Weitere Quellen:

foodwatch: TTIP, CETA und das Vorsorgeprinzip

Während der Verhandlungen war werder Inhalt noch Form des Vertrages geheim. Allerdings wurden viele Konzerne in den Entwicklungsprozess stark eingebunden. Kein Wunder, dass sich weite Teile der Vertragstexte auf das Wohl von Wirtschaftsunternehmen und nicht um das der Bürger*innen. Eine nachträgliche Änderung, nun, da der Vertragstext von CETA öffentlich ist, kurz vor der Verabschiedung ist nicht möglich.

Nach einem möglichen Abschluss ist CETA zwar grundsätzlich kündbar, jedoch läuft das Abkommen weiter, solange sich nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf eine Kündigung einigen. Und selbst danach bleibt der Investitionsschutz noch 20 Jahre erhalten. Ein weiterer Grund, warum auch viele Grüne Politiker jetzt schon angekündigt haben, gegen CETA zu stimmen.

So ziemlich jeder Dienstleistungsbereich wird durch CETA privatisiert - es sei denn, er ist als explizite Ausnahme (Negativliste) im Vertrag festgehalten. Das gilt auch für Bereiche, die aktuell noch garnicht existieren und erst in Zukunft entstehen. Des weiteren werden Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen erleichtert und - einmal privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Ein Rückkauf wie bei den Hamburger Energienetzen würde so unmöglich auch wenn die demokratische Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.

Wie sich immer wieder zeigt, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben durchaus strittig. Ob Krankenhäuser oder Post, immer wieder zeigen sich sehr negative Auswirkungen, wenn öffentliche Aufgaben nach Gewinnmaximierung und nicht nach Gemeinwohl ausgerichtet werden. Die Auswirkungen, die eine Ausweitung der Privatisierung auf den Bildungs- oder Kulturbereich hätte sind nicht auszumalen. Tatsächlich ist in der Negativliste kein Bereich vollständig ausgenommen.

Weitere Quellen:

Deutscher Städtetag: Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge