Auch nach 75 Jahren: das Grundgesetz bleibt unser Garant für Freiheit und Demokratie

23.05.24 –

Anlässlich des 75. Geburtstags des Deutschen Grundgesetzes äußern sich die Grünen Spitzenkandidat*innen der Bergedorfer Grünen zur anstehenden Bezirkswahl zu ihrer Perspektiven auf das Grundgesetz, auf den Zustand der Demokratie.

 

Dazu Lenka Brodbeck, Kandidatin für die Bezirkswahl in Bergedorf auf Platz 1:

„Am 23. Mai 2024 feiert das deutsche Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Aus feministischer Sicht bietet dieses Jubiläum Anlass, die Fortschritte und Herausforderungen in der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu reflektieren. Das Grundgesetz, insbesondere Artikel 3, Absatz 2, der besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, hat eine wesentliche Grundlage für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter geschaffen. Seit der Verabschiedung des Grundgesetzes hat Deutschland bedeutende Fortschritte in Richtung Geschlechtergerechtigkeit gemacht. Frauen haben heute besseren Zugang zu Bildung, Karrierechancen und politischer Teilhabe als je zuvor. Der Weg zur Gleichberechtigung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Trotz gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es immer noch erhebliche Unterschiede in Bezug auf Lohn, berufliche Aufstiegschancen und die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen. Das Jubiläum des Grundgesetzes ist daher auch eine Erinnerung daran, wie wichtig kontinuierliche Anstrengungen und Reformen sind, um die volle Gleichstellung zu erreichen. Es fordert dazu auf, patriarchale Strukturen weiter abzubauen und die Beteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu stärken. Gleichzeitig würdigt es die Errungenschaften und den Beitrag von Frauenrechtsbewegungen, die maßgeblich zur fortschreitenden Umsetzung der Gleichberechtigung beigetragen haben. Daher muss Kinderbetreuung verfügbar bleiben. Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau von Kitas in Bergedorf ein, damit keine Mutter aufgrund langer Wartezeiten auf einen Kita-Platz an der Arbeit gehindert wird. Zusätzlich bauen wir Hürden ab: Frauen, die ihre Talente, Kompetenzen und ökonomische Unabhängigkeit weiterentwickeln wollen, sollen entsprechende Unterstützung auch im Quartier finden – unabhängig davon, woher sie kommen und wohin sie beruflich streben. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass sich der Bezirk für entsprechende EU-Programme bewirbt und diese vor Ort umsetzt. Dazu fördern wir das politische Engagement von Frauen im Bezirk durch unser eigenes Vorbild! Unsere Kandidatenlisten sind paritätisch besetzt und Frauen stehen an der Spitze. Wir machen Frauen sichtbar: Jede unserer Veranstaltungen wird auch im Wahlkampf von Expertinnen und Kandidatinnen begleitet. Insgesamt ist das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes eine besondere Gelegenheit, die Errungenschaften zu feiern und sich der fortwährenden Arbeit für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft bewusst zu werden.“

 

Dazu Nils Potthast, Kandidat für die Bezirkswahl in Bergedorf auf Platz 2:

„Das deutsche Grundgesetz, ist seit seiner Verabschiedung vor 75 Jahren ein leuchtendes Symbol für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und hat zahlreiche bewundernswerte Errungenschaften hervorgebracht. Erstens garantiert es eine breite Palette von Grundrechten, darunter die Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz der Menschenwürde. Diese Rechte bilden das Fundament einer freien und offenen Gesellschaft und schützen die individuelle Autonomie und Würde jeder Bürger:in. Zweitens legt das Grundgesetz einen starken Fokus auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Dies schafft ein System der Checks und Balances, das die Macht des Staates begrenzt und die Rechte der Bürger:innen schützt. Drittens fördert das Grundgesetz den föderalen Charakter Deutschlands, indem es den Bundesländern weitreichende Autonomie gewährt. Dies ermöglicht eine vielfältige politische Landschaft und fördert den Wettbewerb der Ideen. Das Grundgesetz schützt daher die fundamentalen Werte und Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Jedoch bedrohen Antidemokraten diese Ordnung, indem sie versuchen, autoritäre Strukturen zu etablieren und Bürgerrechte zu beschneiden. Gleichzeitig stellt die Klimakatastrophe eine existenzielle Bedrohung dar, die nicht nur die Lebensgrundlagen zerstört, sondern auch soziale und politische Instabilität hervorruft. Daher muss das Grundgesetz gegen beide Gefahren verteidigt werden, um eine stabile und freie Gesellschaft zu gewährleisten. Nur durch konsequenten Schutz und Anpassung an aktuelle Herausforderungen kann die Verfassung ihre Funktion als Fundament der Demokratie und des Gemeinwohls erfüllen. Wenn wir heute zurückblicken hat das Grundgesetz Deutschland zu einem internationalen Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemacht. Es ist ein Symbol für die Überwindung der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte und ein Beweis für die Kraft positive Veränderungen herbeizuführen. Insgesamt sind die Errungenschaften des deutschen Grundgesetzes zahlreich und bewundernswert. Es bleibt ein lebendiges Dokument, das die Grundlage für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft bildet.“

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