Am letzten Tag im Januar tritt die Bergedorfer Bezirksversammlung wieder zusammen. Wir erweitern die Tagesordnung um zwei Anträge, ein Auskunftsersuchen und zwei große Anfragen.

23.01.13 –

XIX/1031 Große Anfrage: Jugendschutz in Bergedorf (PDF)
Das Arbeitsklima beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) scheint nicht das Beste zu sein. Viele langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Dienststelle verlassen und ihre Nachfolger halten meist nur kurz durch. Eigentlich sollte sich der ASD um den Kinderschutz kümmern, doch hierfür sind wohl weder die Personalausstattung noch die Räumlichkeiten geeignet. Mit einer Großen Anfrage verlangen wir klare Antworten von Behörde und Bezirksamt.

XIX/1046 Große Anfrage: Altkleidersammlung (PDF)
Neben gemeinnützigen Organisationen führen auch gewerbliche Firmen sogenannte Altkleidersammlungen durch. Diese Sammlungen finden in manchen Stadtteilen sehr häufig statt. Es gibt Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen, die sich durch die immer wieder vor ihren Haustüren stehenden Sammelbehälter belästigt fühlen, besonders da diese oft die Fuß-/Radwege versperren. 

XIX/1047 Auskunftsersuchen: Baustelle Bergedorfer Bahnhof (PDF)
Nach fünf Jahren könne man erwarten, dass die Bauarbeiten am Bergedorfer Bahnhof und am ZOB abgeschlossen sind. An vielen größeren und kleineren Stellen glaubt sich der Fahrgast eher auf einer Baustelle, denn in einem Bahnhof zu befinden. Zusätzlich scheinen viele kleinere Mängel seit Monaten keine Beachtung gefunden haben. Wir fragen bei der Verwaltung einzelne Punkte wie die Fertigstellung des Tunnels, die Anbringung der Bahnhofsuhr oder den Stand der Neuvermietung der ehemaligen Ihr Platz-Filiale ab.

XIX/1048 Antrag: Fahrradparken am S-Bahnhof Nettelnburg (PDF)
Am S-Bahnhof Nettelnburg reichen die Parkplätze für Fahrräder bei weitem nicht aus. Deswegen beantragen wir den Bau von 90 zusätzlichen Stellplätzen. Die Deutsche Bahn würde die benötigte Fläche hergeben. Die Bezahlung der rund 100.000 Euro teuren Bauarbeiten könnte aus Mitteln der Verkehrsbehörde erfolgen. Die Linke trägt diesen Antrag mit.

XIX/1054 Antrag: B-Pläne mit RISA planen (PDF)
Bei der Planung von Neubauten sollen die Erkenntnisse des Projekts RegenInfraStrukturAnpassung einfließen. Ziele sind ein naturnaher Wasserhaushalt, der Schutz von Gewässern und der Schutz vor Überflutungen bei Starkregen. Die CDU und die Linke tragen diesen Antrag mit.