ExxonMobil will in den Vierlanden nach Erdgas suchen. Bei der Förderung soll die hochumstrittene Fracking-Methode zum Einsatz kommen. Die Grünen lehnen dieses Verfahren ab und die Bürgerschaftsfraktion fordert ein Moratorium.

20.02.13 –

ExxonMobil will in den Vierlanden nach Erdgas suchen. Bei der Förderung soll die hochumstrittene Fracking-Methode zum Einsatz kommen. Die Grünen lehnen dieses Verfahren ab und die Bürgerschaftsfraktion fordert in einem Antrag ein Moratorium. Außerdem soll der Senat auf Bundesebene aktiv tätig werden.

Jens Kerstan, Bergedorfs Grüner Abgeordneter und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:
„Wir lehnen diese Hochrisiko-Technologie ab, solange die Umweltrisiken nicht eindeutig ausgeschlossen werden können. Die Erfahrungen aus den USA sollten uns eine Warnung sein. Deshalb fordern wir ein Moratorium. Auch die Erkundungs-Genehmigung für Exxon in Hamburg muss auf Eis gelegt werden. Hamburg muss sich auch auf Bundesebene aktiv für einen Fracking-Stopp einsetzen.
Es ist populistisch und durchsichtig, wenn sich jetzt ein CDU-Wahlkreisabgeordneter als großer Umweltschützer aufspielt, während seine Partei in Berlin und Brüssel gerade der Fracking-Lobby Tür und Tor öffnet.
Unfähigkeit und Untätigkeit der Umweltsenatorin haben dazu geführt, dass Exxon die Genehmigung für Hamburg bekommen hat. Denn von den Fachleuten aus der Umweltbehörde gab es eine eindeutig ablehnende Stellungnahme. Diese hat der Senat sich nicht zu Eigen gemacht. Hier muss Hamburgs SPD endlich Farbe bekennen.“

Der Antrag der Grünen fordert

• keine Genehmigung zu erteilen, bevor nicht die heute noch bestehenden Wissenslücken zu möglichen Gefahren für die Umwelt geschlossen sind
• dass Hamburg sich im Sinne der Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Berlin aktiv für ein Fracking-Moratorium einsetzet
• dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit vollständig über das laufende Vorhaben von ExxonMobil informiert werden.
• bis Juni 2013 eine konkrete Risikoabschätzung für Fracking auf Hamburger Gebiet vorzulegen.

Hintergrund

Im Bundestag standen am 13. 12 2012 die Anträge der Grünen „Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland“ (Drs. 17/11213) und der SPD „Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen“ (Drs. 17/11829) zur namentlichen Abstimmung. Alle Hamburger CDU-Abgeordneten (Fischer, Klimke, Kruse und Weinberg) haben gegen die Anträge votiert (Bundestagsprotokoll 17/214, 26312(D)ff.). EU-Energiekommissar Oettinger (CDU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach für Erdgasförderung durch Fracking ausgesprochen (zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 1. 2. 2013) und Handlungsbedarf auf EU-Ebene bestritten. Ein von der Generaldirektion Energie selbst in Auftrag gegebenes Gutachten (Final Report on Unconventional Gas in Europe, Philippe & Partners, November 2011) benennt dagegen ausdrücklich Defizite des bestehenden Rechtsrahmens.